Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüssedes Stadtrates der Stadt Bad Berka
Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat.
In der Sitzung des Stadtrates am 27.11.2023 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse liegen nach Genehmigung der Niederschrift zu den Dienstzeiten zu jedermanns Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Bad Berka, Am Markt 10, 99438 Bad Berka aus
In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bad Berka mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2024
| Vorl.-Nr.: | SR-583/2023 |
| Beschl.-Nr. | 387-37/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bad Berka mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich der Änderungen der Stadtverwaltung Bad Berka vom 27.11.2024 zum Entwurf des Haushaltsplanes 2024 und der vom Stadtrat abgestimmten Änderungsanträge.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Enthaltungen: | 0 |
Entwurf des Finanzplans und des Investitionsprogramms der Stadt Bad Berka für die Jahre 2023 bis 2027
| Vorl.-Nr.: | SR-584/2023 |
| Beschl.-Nr. | 388-37/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf des Finanzplans und des Investitionsprogramms der Stadt Bad Berka für die Jahre 2023 bis 2027.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Enthaltungen: | 0 |
Antrag auf Ermäßigung der Kurbeitragshöhe für die Median-Kliniken Bad Berka für das Jahr 2024
| Vorl.-Nr.: | SR-586/2023 |
| Beschl.-Nr. | 389-37/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, dem Antrag der MEDIAN-Kliniken auf Ermäßigung des Kurbeitrages stattzugeben und für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 folgende Kurbeiträge festzusetzen:
| Heilverfahren (HV): | 2,10 EUR / Pflegetag |
| Anschlussheilbehandlung (AHB): | 1,60 EUR / Pflegetag |
| Sonstige (Begleitperson, Gäste): | 2,10 EUR / Pflegetag |
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
Antrag auf Befreiung vom Kurbeitrag für die Geriatrische Rehabilitation in der Zentralklinik Bad Berka für das Jahr 2024
| Vorl.-Nr.: | SR-603/2023 |
| Beschl.-Nr. | 390-37/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, für Patientinnen und Patienten der Geriatrischen Rehabilitation in der Zentralklinik für das Jahr 2024 einen Kurbeitrag in Höhe von 1,60 EUR festzusetzen.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
Hausordnung Familien- und Jugendzentrum
| Vorl.-Nr.: | SR-587/2023 |
| Beschl.-Nr. | 391-37/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Hausordnung für das Familien- und Jugendzentrum mit seiner Anlage.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 5 |
| Enthaltungen: | 0 |
Darlehensaufnahme für die Errichtung Stellplätze und Feuerwehrzufahrt am Wohnstandort "Adolf-Tegtmeier-Allee 10 - 12", Bad Berka, Ortsteil München
| Vorl.-Nr.: | SR-590/2023 |
| Beschl.-Nr. | 392-37/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Darlehensaufnahme für die Errichtung Stellplätze und Feuerwehrzufahrt am Wohnstandort "Adolf-Tegtmeier-Allee 10 - 12", Bad Berka, Ortsteil München, in Höhe von 180.000 EUR.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, am Tag der Bankabfrage, Dienstag, 28.11.2023, aus den einzuholenden Angeboten, das Günstigste auszuwählen und den Zuschlag zu erteilen. Der Stadtrat wird in seiner nächsten Sitzung über diese Entscheidung informiert.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
Beschaffung eines Gerätewagen Logistik 1 (GW-L1)
Auftragsvergabe
| Vorl.-Nr.: | SR-591/2023 |
| Beschl.-Nr. | 393-37/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Auftragsvergabe an folgende Firma:
Karosseriebau Günter Riege e. K.
Inh. Dieter Helms
Am Badeteich 4
98693 Ilmenau/OT Langewiesen
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Umgestaltung der Ilmwiesen
Auftragsvergabe Landschaftsplanung und Architektur
| Vorl.-Nr.: | SR-592/2023 |
| Beschl.-Nr. | 394-37/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, die Planungsleistungen für die landschaftsplanerischen Leistungen an das Büro Dane Landschaftsarchitektur und Stadtplanung (Weimar) zu vergeben. Die Arbeiten werden zusammen mit dem Architekturbüro Havermann (Kapellendorf) durchgeführt.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Wohnumfeldgestaltung Bad Berka, OT München,
Adolf-Tegtmeier-Allee 10-12
Vergabe der Bauleistungen
| Vorl.-Nr.: | SR-593/2023 |
| Beschl.-Nr. | 395-37/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Bauleistungen für die Wohnumfeldgestaltung Bad Berka, OT München, Adolf-Tegtmeier-Allee 10-12 nach öffentlicher Ausschreibung an die Firma Luckner Garten- und Landschaftsbau GmbH.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Vorschlag zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der Trebestraße in Bad Berka
(Fraktion: BI Pro Bad Berka)
| Vorl.-Nr.: | SR-594/2023 |
| Beschl.-Nr. | 396-37/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, den folgenden Vorschlag im zuständigen Ausschuss zu beraten und von den beteiligten Ämtern prüfen zu lassen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
17. Trebestraße - grundhafter Straßenausbau gemeinsam mit allen Versorgungsträgern
Bauprogramm
| Vorl.-Nr.: | SR-595/2023 |
| Beschl.-Nr. | 397-37/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt folgendes Bauprogramm für die Trebestraße:
Bauabschnitt ab Durchlass Klingelbach bis Flurstück 1443/2;
Mischverkehrsfläche;
DIN-gerechter Aufbau der von den Versorgungsträgern nicht in Anspruch genommenen Flächen;
Farblich abgesetzter Fußgängerbereich, z. B. Betonpflaster;
Fahrbahn in Asphaltbauweise;
Entwässerung über Straßeneinläufe mit Anschluss an den Regenwasserkanal;
dafür Beteiligung nach Thüringer Straßengesetz am Regenwasserkanal;
Befestigung des bisher unbefestigten Parkstreifens (bergauf gesehen rechts);
Erneuerung der Straßenbeleuchtung
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bauvorhaben Freiflächengestaltung Braugasse,
OT Tannroda
Bauprogramm
| Vorl.-Nr.: | SR-596/2023 |
| Beschl.-Nr. | 398-37/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt für die Sanierung der Straßenoberfläche in der Braugasse, Tannroda folgendes Bauprogramm:
| • | Erneuerung der Straßenoberfläche (Freiflächengestaltung) in der Braugasse zwischen der Markstraße und der Einmündung Lindenberg auf einer Länge von ca. 72 m als Mischverkehrsfläche ohne separaten Gehweg |
| • | Auf Grund der Gefälleverhältnisse und der Radwegnutzung wird die Fahrbahn überwiegend Asphaltbauweise ausgeführt |
| • | Seitenbereiche (Draufstreifen) und Einmündung Marktstraße mit Granitpflaster; im Fahrbereich geschnittenes Granitpflaster |
| • | Herstellung der erforderlichen Straßenentwässerung und deren Anbindung |
| • | Erneuerung der Straßenbeleuchtung |
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bauvorhaben Freiflächengestaltung Braugasse,
OT Tannroda
Auftragsvergabe
| Vorl.-Nr.: | SR-597/2023 |
| Beschl.-Nr. | 399-37/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat bevollmächtigt den Bürgermeister zur Auftragsvergabe der Bauleistung „Freiflächengestaltung Braugasse“, OT Tannroda, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Genehmigung der Niederschrift der 35. Sitzung des Stadtrates am 11.09.2023 (öffentlicher Teil)
| Vorl.-Nr.: | SR-599/2023 |
| Beschl.-Nr. | 400-37/2023 |
Beschlusstext:
Das Gremium genehmigt die Niederschrift der 35. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Berka am 11.09.2023 (öffentlicher Teil).
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Enthaltungen: | 5 |
In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlussvorlagen mehrheitlich abgelehnt:
Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Zeughaus Bad Berka
| Vorl.-Nr.: | SR-588/2023 |
| Beschl.-Nr. | - |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die 4. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Zeughaus Bad Berka
Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 7 |
| Enthaltungen: | 4 |
Neugestaltung Spielplatz TannrodaAuftragsvergabe
| Vorl.-Nr.: | SR-598/2023 |
| Beschl.-Nr. | - |
Beschlusstext:
Der Stadtrat bevollmächtigt den Bürgermeister zur Auftragsvergabe der Maßnahme Neugestaltung Spielplatz Tannroda.
Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 8 |
| Enthaltungen: | 2 |
Bad Berka, 29.11.2023
gez. Michael Jahn
Bürgermeister