Amtlicher Teil
Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat.
In der Sitzung des Stadtrates am 08.12.2025 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse liegen nach Genehmigung der Niederschrift zu den Dienstzeiten zu jedermanns Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Bad Berka, Am Markt 10, 99438 Bad Berka aus
In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Vermögens-HH-Stelle 63180 - Klinikauffahrt und Finanzplanung bis 2030
(Fraktion: BI Pro Bad Berka)
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| Vorl.-Nr.: | SR-170/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 109-12/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, die Kostenberechnung für die Investition „Klinikauffahrt „neu zu ermitteln und dem Stadtrat vorzulegen.
Der Antrag wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 9 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Enthaltungen: | 7 |
Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bad Berka mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2026
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| Vorl.-Nr.: | SR-171/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 110-12/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bad Berka mit seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2026 einschließlich der Änderungen der Stadtverwaltung zum Entwurf des Haushaltsplanes 2026 und der vom Stadtrat abgestimmten Änderungsanträge.
Der Antrag wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21(einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 7 |
Entwurf des Finanzplans und des Investitionsprogramms der Stadt Bad Berka für die Jahre 2025 bis 2029
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| Vorl.-Nr.: | SR-172/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 111-12/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf des Finanzplans und des Investitionsprogramms der Stadt Bad Berka für die Jahre 2025 bis 2029.
Der Antrag wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 4 |
| Enthaltungen: | 4 |
Antrag auf Befreiung vom Kurbeitrag für die Geriatrische Rehabilitation in der Zentralklinik Bad Berka für das Jahr 2026
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| Vorl.-Nr.: | SR-173/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 112-12/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, für Patientinnen und Patienten der Geriatrischen Rehabilitation in der Zentralklinik Bad Berka für den Zeitraum 01.01.2026 bis 31.01.2026 einen Kurbeitrag in Höhe von 1,60 EUR festzusetzen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Antrag auf Ermäßigung der Kurbeitragshöhe für die Median-Kliniken Bad Berka für das Jahr 2026
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| Vorl.-Nr.: | SR-174/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 113-12/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, dem Antrag der MEDIAN-Kliniken auf Ermäßigung des Kurbeitrages stattzugeben und für den Zeitraum vom 01.01.2026 bis 31.12.2026 folgende Kurbeiträge festzusetzen:
| Heilverfahren (HV): | 2,10 EUR / Pflegetag |
| Anschlussheilbehandlung (AHB): | 1,60 EUR / Pflegetag |
| Sonstige (Begleitperson, Gäste): | 2,10 EUR / Pflegetag |
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Aufhebungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek der Stadt Bad Berka und der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek der Stadt Bad Bad Berka
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| Vorl.-Nr.: | SR-175/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 114-12/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Aufhebungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek der Stadt Bad Berka und der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek der Stadt Bad Berka.
Der Antrag wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
Stadtsanierung „Ortskern Tannroda“
Grundsatzbeschluss über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen in Form der vorzeitigen Ablöse
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| Vorl.-Nr.: | SR-176/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 115-12/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt folgendes:
| 1. | Die Ablösung des gesamten Ausgleichsbetrages wird vor Abschluss der Sanierung im Sanierungsgebiet „Ortskern Tannroda“ zugelassen. |
| 2. | Grundstückseigentümer, die den Ausgleichsbetrag vor Abschluss der Sanierung im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung fristgemäß vorzeitig ablösen, erhalten einen Verfahrensnachlass in Höhe von 20 % auf den Ausgleichsbeitrag. |
| 3. | Bei Abschluss einer frühzeitigen Ablösevereinbarung wird das Zahlungsziel zum 30.09.2026 festgelegt. |
| 4. | Bei Abschluss einer frühzeitigen Ablösevereinbarung mit Ratenzahlung verschiebt sich das Zahlungsziel auf den 30.09.2027. |
Der Antrag wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 3 |
Sanierung Turnhalle Tannroda
Antrag auf Fördermittel - Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" 2026
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| Vorl.-Nr.: | SR-177/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 116-12/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Teilnahme am Projektaufruf 2025 und die Einreichung entsprechender Projektskizze zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ bis zum 15.01.2026 mit dem Ziel, Fördermittel zur Sanierung der Turnhalle in Tannroda in Höhe von 556.000 Euro für das Jahr 2026 zu beantragen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Grundstückskauf Bad Berka, Flur 1, Flurstück 94, Kirchstraße 1
Überplanmäßige Ausgabe
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| Vorl.-Nr.: | SR-178/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 117-12/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt überplanmäßige Ausgaben in der Haushaltsstelle 2.88200.93200 in Höhe von 147.000 €.
Die überplanmäßige Ausgabe wird durch außerplanmäßige Einsparungen in den Haushaltsstellen 2.88110.34090 Wohn- und Geschäftsgrundstücke (100.000 €), 2.67000.36100 Straßenbeleuchtung (43.000 €) und 2.61000.36700 Anteile MiWo (10.000 €) ausgeglichen.
Der Antrag wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 6 |
| Enthaltungen: | 3 |
Flächennutzungsplan der Stadt Bad Berka
2. Änderung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf
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| Vorl.-Nr.: | SR-180/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 118-12/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, den Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes zu billigen und diesen nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Internet zu veröffentlichen und zusätzlich öffentlich auszulegen.
Für den Planbereich ist der Planentwurf von November 2025 maßgebend.
Der Planbereich umfasst 6 Teilbereiche der Stadt Bad Berka in den Ortsteilen München, Gutendorf, Meckfeld und Bad Berka.
Der Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes - bestehend aus der Planzeichnung sowie dem Entwurf der Begründung - ist gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich findet eine öffentliche Auslegung statt.
Ort und Dauer der Auslegung/Veröffentlichung sind ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis darauf, dass Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden sind von der Internetveröffentlichung / öffentlichen Auslegung in Kenntnis zu setzen und parallel zur Auslegung nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Der Öffentlichkeit wird die Möglichkeit der Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke durch Offenlage der Planunterlagen im Rahmen der Internetveröffentlichung / öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB gegeben.
Die Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes erfordert eine Umweltprüfung i.S. des § 2 Abs.4 BauGB, in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht ist gemäß § 2a BauGB in der Begründung des Flächennutzungsplanes zu integrieren und wird öffentlich mit ausgelegt.
Folgende Arten umweltrelevanter Informationen sind verfügbar:
| - | Umweltbericht |
| - | Umweltbezogene Stellungnamen |
Der Beschluss wird entsprechend § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Der Antrag wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
Verwendung der Zuwendung aus dem Klimapakt 2024 und 2025 mit Kommunen nach § 8 Abs. 2 ThürKlimaG
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| Vorl.-Nr.: | SR-181/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 119-12/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, die Zuweisung in Höhe von 101.200,00 € aus dem Klimapakt 2024 und 2025 mit Kommunen nach § 8 Abs. 2 ThürKlimaG als Deckungsquelle für die Umsetzung folgender Maßnahmen zu verwenden:
| - | Umsetzung der Begrünungsmaßnahme/ Ausgleichspflanzung Hochwasserschutz Gutendorf |
| - | Umsetzung der Begrünungsmaßnahme/ Ausgleichspflanzung Feuerwehr Gutendorf |
| - | Erneuerung der Heizungsanlage (Wärmepumpe) und Aufstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Feuerwehr Bad Berka in der Kellnersbergstraße 6. |
Der Antrag wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 3 |
Zeughaus Bad Berka: Ersatz Gas-Heizkessel
Überplanmäßige Ausgabe in Kostenstelle 1.76020.50000
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| Vorl.-Nr.: | SR-184/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 120-12/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 1.76020.50000 in Höhe von 75.100 €
Die überplanmäßige Ausgabe wird durch außerplanmäßige Einsparung in der Haushaltsstelle 1.90000.83200 Kreisumlage ausgeglichen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bad Berka, 09.12.2025
gez. Michael Jahn
Bürgermeister