Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Bad Berka
Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat.
In der Sitzung des Stadtrates am 23.01.2023 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse liegen nach Genehmigung der Niederschrift zu den Dienstzeiten zu jedermanns Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Bad Berka, Am Markt 10, 99438 Bad Berka aus
In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Hochwasserschutz Gutendorf
Zustimmung zur weiteren Vorgehensweise
| Vorl.-Nr.: | SR-474/2022 | |
| Beschl.-Nr. | 316-29/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, für die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen im Unterdorf Gutendorf einen vorhabenbezogenen Maßnahmenbeginn beim Landratsamt zu beantragen, um umgehend nach Vorlage einer Bewilligung mit dem Ausschreibungsverfahren beginnen zu können. Der Baubeginn der Maßnahmen Unterdorf wird vor Bau der Retentionsmaßnahmen im Tal zwischen Bad Berka und Gutendorf umgesetzt.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
Flächennutzungsplan der Stadt Bad Berka
1. Änderung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wegen dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan "In der Unteraue", OT Tannroda
Abwägungsbeschluss
|
| Vorl.-Nr.: | SR-475/2022 |
|
| Beschl.-Nr. | 317-29/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt folgendes:
| 1. | Die zum Entwurf der 1. Änderung vorgebrachten Hinweise und Anregungen von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, von Bürgern sowie von den Nachbargemeinden und -städten hat der Stadtrat mit folgendem Ergebnis geprüft und in einer Übersicht (siehe Anlage- Abwägung der Hinweise der Öffentlichkeit, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange TÖB) zusammengefasst.Das Abwägungsergebnis ist in die Plandokumentation der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes Bad Berka (Planzeichnung, Text, Begründung, Umweltbericht) einzustellen. |
| 2. | Der Bürgermeister wird beauftragt, unter Mitwirkung des Bauamtes sowie dem beauftragten Planungsbüro die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Bürger sowie die Nachbargemeinden und -städte von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. |
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Flächennutzungsplan der Stadt Bad Berka
1. Änderung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wegen dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan "In der Unteraue", OT Tannroda
Feststellungsbeschluss
|
| Vorl.-Nr.: | SR-476/2022 |
|
| Beschl.-Nr. | 318-29/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt folgendes:Auf Grund der §§ 5 und 6 des Baugesetzbuches i. d. F. der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 8. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1726) geändert worden ist, beschließt der Stadtrat der Stadt Bad Berka die 1. Änderung des Flächennutzungsplans mit Stand November 2022, bestehend aus der Planzeichnung (M: 1:10 000).
Die Begründung einschließlich des Umweltberichtes wird gebilligt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, unter Mitwirkung des Bauamtes sowie des beauftragten Planungsbüros, für die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Berka, gemäß § 6 Abs. 1 BauGB bei der höheren Verwaltungsbehörde die Genehmigung zu beantragen.
Die Erteilung der Genehmigung ist als dann ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Berka mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "In der Unteraue", OT Tannroda
Abwägungsbeschluss
|
| Vorl.-Nr.: | SR-477/2022 |
|
| Beschl.-Nr. | 319-29/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt folgendes:
| 1. | Die zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „In der Unteraue“, OT Tannroda vorgebrachten Hinweise und Anregungen von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, von Bürgern sowie von den Nachbargemeinden und -städten hat der Stadtrat mit folgendem Ergebnis geprüft und in einer Übersicht (siehe Anlage- Abwägung der Hinweise der Öffentlichkeit, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange TÖB) zusammengefasst. |
|
| Das Abwägungsergebnis ist in die Plandokumentation des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Planzeichnung, Text, Begründung, Umweltbericht) einzustellen. |
| 2. | Der Bürgermeister wird beauftragt, unter Mitwirkung des Bauamtes sowie dem beauftragten Planungsbüro die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Bürger sowie die Nachbargemeinden und -städte von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. |
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "In der Unteraue", OT Tannroda
Satzungsbeschluss
|
| Vorl.-Nr.: | SR-478/2022 |
|
| Beschl.-Nr. | 320-29/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt folgendes:
Auf Grund des § 10 des Baugesetzbuches i. d. F. v. der Bekanntmachung vom 23.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 8.10.22 (BGBl. I. S. 1726), beschließt der Stadtrat der Stadt Bad Berka den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „In der Unteraue“, OT Tannroda, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung.
Die Begründung einschließlich des Umweltberichtes wird gebilligt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, unter Mitwirkung des Bauamtes sowie des beauftragten Planungsbüros, für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „In der Unteraue“, OT Tannroda, gemäß § 10 Abs. 2 BauGB bei der höheren Verwaltungsbehörde die Genehmigung zu beantragen.
Die Erteilung der Genehmigung ist als dann ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Glasfaserausbau Bad Berka
Kooperationsvereinbarung
|
| Vorl.-Nr.: | SR-479/2023 |
|
| Beschl.-Nr. | 321-29/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, im Vertrag mit der Netkom einen Zeitrahmen von 3 Jahren für den Ausbau des Glasfasernetzes zu vereinbaren.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Verwendung der Zuwendung aus dem Klimapakt mit Kommunen nach § 8 Abs. 2 ThürKlimaG
|
| Vorl.-Nr.: | SR-480/2022 |
|
| Beschl.-Nr. | 322-29/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, die Zuwendung in Höhe von 17.710,00 EUR aus dem Klimapakt mit Kommunen nach § 8 Abs. 2 ThürKlimaG als Deckungsquelle für die Umsetzung der energetischen Sanierung im Freibad Bad Berka in 2022 zu verwenden.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung des Stadtrates am 21.11.2022 (öffentlicher Teil)
|
| Vorl.-Nr.: | SR-484/2022 |
|
| Beschl.-Nr. | 324-29/2023 |
Beschlusstext:
Das Gremium genehmigt die Niederschrift der 28. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Berka am 21.11.2022 (öffentlicher Teil).
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 16 |
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
In der öffentlichen Sitzung wurde folgende Beschlussvorlage abgelehnt:
Beantwortung von schriftlichen und mündlichen Anfragen im Stadtrat (Stadträtin: Kerstin Pölzing - Münchener Initiative e. V.)
|
| Vorl.-Nr.: | SR-483/2023 |
|
| Beschl.-Nr. | 323-29/2023 |
Beschlusstext:
Die Beantwortung von Anfragen im Stadtrat wird nach ihrem grundsätzlichen Inhalt und den bekanntgegebenen Fakten in den Protokollen der Stadtratssitzungen vermerkt.
Die Geschäftsordnung für den Stadtrat Bad Berka wird hierzu in § 14 Absatz 1 entsprechend ergänzt (neuer Satz 4).
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 1 |
| Nein-Stimmen: | 10 |
| Enthaltungen: | 6 |
Bad Berka, 25.01.2023
gez. Michael Jahn
Bürgermeister