Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Bad Berka
Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat.
In der Sitzung des Stadtrates am 06.02.2023 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse liegen nach Genehmigung der Niederschrift zu den Dienstzeiten zu jedermanns Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Bad Berka, Am Markt 10, 99438 Bad Berka aus
In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Aufbau einer regionalen Freiwilligenagentur zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements im Südkreis des Weimarer Landes
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| Vorl.-Nr.: | SR-487/2022 |
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| Beschl.-Nr. | 326-30/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, folgende Verträge zum Aufbau einer regionalen Freiwilligenagentur abzuschließen:
| 1. | der Kooperationsvereinbarung zum Aufbau einer regionalen Freiwilligenagentur zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements im Südkreis des Kreises Weimarer Land und |
| 2. | den Mittelweiterleitungsvertrag |
Mit dem HH-Planentwurf 2024 ist ein erster Tätigkeitsbericht vorzulegen.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 5 |
| Enthaltungen: | 2 |
6.3 Anschaffung einer fahrbaren Teleskop-Hebebühne
(Fraktion: FAB)
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| Vorl.-Nr.: | SR-491/2023 |
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| Beschl.-Nr. | 328-30/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung bzgl. Anschaffung einer mobilen Hebebühne mit entsprechendem Zubehör für den Bauhof vorzunehmen.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bad Berka mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2023
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| Vorl.-Nr.: | SR-492/2023 |
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| Beschl.-Nr. | 329-30/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bad Berka mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 einschließlich der Änderungen der Stadtverwaltung Bad Berka vom 31.01.2023 zum Entwurf des Haushaltsplanes 2023 und der vom Stadtrat abgestimmten Änderungsanträge.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
Entwurf des Finanzplans und des Investitionsprogramms der Stadt Bad Berka für die Jahre 2022 bis 2026
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| Vorl.-Nr.: | SR-493/2023 |
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| Beschl.-Nr. | 330-30/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf des Finanzplans und des Investitionsprogramms der Stadt Bad Berka für die Jahre 2022 bis 2026.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
Widmung des Coudrayhauses als weiteren Trauraum außerhalb des Rathauses
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| Vorl.-Nr.: | SR-494/2023 |
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| Beschl.-Nr. | 331-30/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt das Coudrayhaus als weiteren Trauraum außerhalb des Rathauses zu widmen.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltungen: | 0 |
Verlängerung der Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme "Gesamtort Tiefengruben"
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| Vorl.-Nr.: | SR-495/2023 |
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| Beschl.-Nr. | 332-30/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, die Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Gesamtort Tiefengruben“ bis zum 31.12.2026 zu verlängern.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung des Stadtrates am 23.01.2023 (öffentlicher Teil)
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| Vorl.-Nr.: | SR-497/2023 |
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| Beschl.-Nr. | 333-30/2023 |
Beschlusstext:
Das Gremium genehmigt die Niederschrift der 29. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Berka am 23.01.2023 (öffentlicher Teil).
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
In der öffentlichen Sitzung wurde folgende Beschlussvorlage abgelehnt:
Zukunftskonzept für den Eigenbetrieb Kommunale Wohnungen
(Fraktion: FAB)
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| Vorl.-Nr.: | SR-490/2023 |
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| Beschl.-Nr. | 327-30/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, ein langfristiges Konzept für den EKW zu erarbeiten, wobei die Wirtschaftlichkeit, die strategische Sanierung, sowie Investition in modernen Neubau enthalten ist.
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 10 |
| Enthaltungen: | 1 |
Bad Berka, 07.02.2023
gez. Michael Jahn
Bürgermeister