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Amtsblatt der Stadt Bad Berka
Ausgabe 4/2023
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüssedes Stadtrates der Stadt Bad Berka

Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat.

In der Sitzung des Stadtrates am 27.03.2023 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse liegen nach Genehmigung der Niederschrift zu den Dienstzeiten zu jedermanns Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Bad Berka, Am Markt 10, 99438 Bad Berka aus

In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bad Berka für das Haushaltsjahr 2023

Vorl.-Nr.:

SR-504/2023

Beschl.-Nr.

336-31/2023

Beschlusstext:

Der Stadtrat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bad Berka für das Haushaltsjahr 2023.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21

(einschließlich Bürgermeister)

Anzahl der davon Anwesenden

21

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Spielgerätesteuersatzung

Vorl.-Nr.:

SR-506/2023

Beschl.-Nr.

337-31/2023

Beschlusstext:

Der Stadtrat beschließt, die vorliegende Spielgerätesteuersatzung zu beschließen.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21

(einschließlich Bürgermeister)

Anzahl der davon Anwesenden

21

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Benutzungsentgelte Freibad Bad Berka

Vorl.-Nr.: SR-507/2023

Beschl.-Nr. 338-31/2023

Beschlusstext:

Der Stadtrat beschließt, die nachfolgenden Benutzungsentgelte für das Freibad Bad Berka zu beschließen:

Erwachsene

5,00 EUR

Ermäßigt*

2,50 EUR

Familienkarte (2 Erwachsene 2 Kinder,

jedes weitere Kind 1,00 EUR)

12,50 EUR

Saisonkarte

120,00 EUR

Saisonkarte ermäßigt*

60,00 EUR

Dutzendkarte

54,00 EUR

Dutzendkarte ermäßigt*

27,00 EUR

Preis ab 17 Uhr

3,00 EUR*

Ermäßigungen gelten unter Erbringung eines entsprechenden Nachweises für Kinder bis zum 16. Lebensjahr / Auszubildende und Studenten / Rentner / Schwerbeschädigte inkl. 1 Begleitperson / Kurgäste mit Kurkarte

Die Erhöhung des Benutzungsentgeltes erfolgt befristet für ein Jahr und wird als Energiekostenausgleich dargestellt.

Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21

(einschließlich Bürgermeister)

Anzahl der davon Anwesenden

21

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

8

Enthaltungen:

0

Aufgrund eines mehrheitlich beschlossenen GO-Antrages erfolgte namentliche Abstimmung:

Jahn, Michael

JA

Bode, Reiner

JA

Braunmiller, Angela

JA

Bröse, Wolfgang

NEIN

Dinor, Klaus

NEIN

Döring, Manuela

JA

Frurieb, Grit

NEIN

Jaksch, Robert Martin

JA

Liebetrau, Prof. Dr. Gerd

NEIN

Münz, Matthias

JA

Nauber, Udo

NEIN

Pollex, Karin

JA

Pölzing, Kerstin

NEIN

Reichelt, Jens

JA

Reusse, Türk

JA

Schaedel Dr., Volkerf

JA

Stephan, Andreas

NEIN

Tantz-Anding, Nicole

JA

von der Weiden, Dagmar

JA

Werneburg, Ute

JA

Wycislok, Frank

NEIN

Verbesserung Radwegeinfrastruktur (Fraktion: CDU Bad Berka)

Vorl.-Nr.:

SR-508/2023

Beschl.-Nr.

339-31/2023

Beschlusstext:

Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, die bessere Anbindung von Bad Berka an das regionale Radwegenetz voranzutreiben und bestehende Lücken zwischen „Ilmtalradweg“ und „Thüringer Städtekette“ zu schließen.

Dazu sind Verhandlungen mit Nachbargemeinden und Straßenbaulastträgern aufzunehmen sowie eine Berücksichtigung folgender Streckenabschnitte in den regionalen Radverkehrskonzepten zu befördern:

-

Bad Berka - Hetschburg - Legefeld (direkte Radwegverbindung für Alltagsverkehr)

-

Bechstedtstraß - Gutendorf - Tiefengruben (Verbindung Städtekette mit Ilmradweg)

-

Meckfeld - Gutendorf (straßenbegleitender Radweg)

-

Anbindung OT München an Ilmradweg - Richtung München

-

Verbindung Schießstand Gutendorf bis Troistedt (Diebskammer)

-

Ilmschleife um MIWO-Gelände - Verlagerung des Ilmtalradweges im Tal Richtung Hetschburg

-

straßenbegleitende Radwegeanbindung München - Tannroda

Der Bürgermeister möge im II. Quartal 2023 über den Fortgang berichten.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21

(einschließlich Bürgermeister)

Anzahl der davon Anwesenden

21

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Fischtreppe am Ilmwehr Bad Berka

Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise

Vorl.-Nr.:

SR-509/2023

Beschl.-Nr.

340-31/2023

Beschlusstext:

Der Stadtrat beschließt, den Bau einer Fischtreppe am Ilmwehr Bad Berka vorzubereiten.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21

(einschließlich Bürgermeister)

Anzahl der davon Anwesenden

21

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Flurbereinigungsverfahren Speicher Tiefengruben

Änderung des Flurbereinigungsgebietes

Vorl.-Nr.:

SR-510/2023

Beschl.-Nr.

341-31/2023

Beschlusstext:

Der Stadtrat beschließt, das Verfahrensgebiet um die Grundstücke 423, 424, 425 und Teile der Grundstücke 426 und 381 gemäß Anlage geringfügig zu erweitern.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21

(einschließlich Bürgermeister)

Anzahl der davon Anwesenden

21

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Flurbereinigungsverfahren Speicher Tiefengruben

Vertragliche Vereinbarungen

Vorl.-Nr.:

SR-511/2023

Beschl.-Nr.

342-31/2023

Beschlusstext:

Der Stadtrat beschließt, den für das Flurbereinigungsverfahren Speicher Tiefengruben anfallenden verbleibenden Eigenanteil in Höhe von 20 % der Kosten für o. g. Maßnahme gemäß Kostenschätzung in Höhe von 176.000 € entsprechend beigefügter Anlage „Kostenschätzung zur Ermittlung des Eigenleistungsanteils, Kostenübernahme durch die Stadt Bad Berka“ bereitzustellen.

Der Stadtrat beschließt weiterhin, den Bürgermeister mit der Unterzeichnung der Vereinbarung zur Finanzierung genannter Eigenanteile und der Unterzeichnung der Erklärung zur Übernahme der geplanten Anlagen in Eigentum und Unterhaltung für die Stadt Bad Berka zu beauftragen.

Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21

(einschließlich Bürgermeister)

Anzahl der davon Anwesenden

21

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

Ausschreibung zum Grundstücksverkauf von Baugrundstücken in Bad Berka, OT Bergern, 2 Teilflächen aus dem Flurstück 70/4, Ferdinand-Staatz-Straße / Ecke An der Lehmgrube

Vorl.-Nr.:

SR-512/2023

Beschl.-Nr.

343-31/2023

Beschlusstext:

Der Stadtrat beschließt, 2 Teilflächen aus dem Flurstück 70/4 der Gemarkung Bergern, zum Verkauf als Bauland meistbietend auszuschreiben. Je Teilfläche darf je ein Baukörper in offener Bauweise als Einfamilienhaus errichtet werden.Für den Verkauf soll ein Exposé angefertigt werden. Das Mindestgebot richtet sich nach dem derzeitigen Bodenrichtwert in Höhe vom 90 €/m².

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21

(einschließlich Bürgermeister)

Anzahl der davon Anwesenden

21

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Verkehrsanbindung Zentralklinik Bad Berka

Teilaufhebung des Sperrvermerks in der Haushaltsstelle 63180.95210 aus dem Haushaltsjahr 2021

Vorl.-Nr.:

SR-513/2023

Beschl.-Nr.

344-31/2023

Beschlusstext:

Der Stadtrat beschließt eine Teilaufhebung des Sperrvermerkes in Höhe von 50.000 Euro in der Haushaltsstelle 63180.95210.

Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21

(einschließlich Bürgermeister)

Anzahl der davon Anwesenden

21

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

5

Enthaltungen:

0

Hochwasserschutzkonzept Hungerbach - Abschnitt Ilm bis Gutendorf

Teilaufhebung des Sperrvermerks in der Kostenstelle 69000/94020 aus dem Haushaltsjahr 2022

Vorl.-Nr.:

SR-514/2023

Beschl.-Nr.

345-31/2023

Beschlusstext:

Der Stadtrat beschließt, für den erwarteten Bewilligungsbescheid zum Förderantrag „Zuwendung für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Kommunen“ eine weitere Teilaufhebung des Sperrvermerkes in der Kostenstelle 6900/94020.

Grundlage ist die Kostenberechnung für die Maßnahmen „Unterdorf“ gemäß Kostenberechnung Büro Björnsen von 09/2019 und die Hochrechnung für die notwendigen Querriegel im Tal nach Gutendorf.

Der bisherige Förderantrag beläuft sich inkl. Planungskosten bisher auf 330.594 €.

Hinzu kommen Kosten für die Querriegel in Höhe von 136.762 €, so dass nun der Sperrvermerk in Höhe von insgesamt 467.356 € aufgehoben wird.

Die Teilaufhebung bezieht sich auch auf eventuell erhöhte Kosten in Folge einer öffentlichen Ausschreibung.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21

(einschließlich Bürgermeister)

Anzahl der davon Anwesenden

21

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung des Stadtrates am 06.02.2023 (öffentlicher Teil)

Vorl.-Nr.:

SR-515/2023

Beschl.-Nr.

346-31/2023

Beschlusstext:

Das Gremium genehmigt die Niederschrift der 30. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Berka am 06.02.2023 (öffentlicher Teil).

Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21

(einschließlich Bürgermeister)

Anzahl der davon Anwesenden

21

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

2

Bad Berka, 29.03.2023

gez. Michael Jahn

Bürgermeister