Amtlicher Teil
Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat.
In der Sitzung des Stadtrates am 18.03.2024 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse liegen nach Genehmigung der Niederschrift zu den Dienstzeiten zu jedermanns Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Bad Berka, Am Markt 10, 99438 Bad Berka aus.
In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Bad Berka 2025
|
| Vorl.-Nr.: | SR-627/2024 |
|
| Beschl.-Nr. | 417-40/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt das vorliegende Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Bad Berka 2035.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Benutzungsentgelte Freibad Bad Berka
|
| Vorl.-Nr.: | SR-628/2024 |
|
| Beschl.-Nr. | 418-40/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die nachfolgenden Benutzungsentgelte für das Freibad Bad Berka:
| Erwachsene | 4,50 EUR |
| Ermäßigt* | 2,50 EUR |
| Familienkarte (2 Erwachsene 2 Kinder, jedes weitere Kind 1,00 EUR) | 11,00 EUR |
| Saisonkarte | 120,00 EUR |
| Saisonkarte ermäßigt* | 60,00 EUR |
| Dutzendkarte | 48,00 EUR |
| Dutzendkarte ermäßigt* | 24,00 EUR |
| Preis ab 17 Uhr | 2,50 EUR |
*Ermäßigungen gelten unter Erbringung eines entsprechenden Nachweises für Kinder bis zum 16. Lebensjahr / Schüler, Auszubildende und Studenten / Rentner / Schwerbeschädigte inkl. 1 Begleitperson / Kurgäste mit Kurkarte
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Enthaltungen: | 4 |
ehemaliges Bahnhofsgebäude Bad Berka
(Stadträtin: Kerstin Pölzing - Münchener Initiative e. V.)
|
| Vorl.-Nr.: | SR-630/2024 |
|
| Beschl.-Nr. | 419-40/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, mit den Eigentümern der Immobilie „Ehemaliges Bahnhofsgebäude Bad Berka“ Kontakt aufzunehmen, um die Verkaufsabsichten und den Kaufpreis zu eruieren. Nach dem Gespräch soll über den Fortgang berichtet werden.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Vorschlag zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der Parkstraße in Bad Berka
(Fraktion: BI Pro Bad Berka e. V.)
|
| Vorl.-Nr.: | SR-632/2024 |
|
| Beschl.-Nr. | 420-40/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, bei der Unteren Verkehrsbehörde des Landkreises Weimarer Land eine verkehrsrechtliche Anordnung für die Ausweisung der Parkstraße in Höhe Einmündung Blankenhainer Straße als Sackgasse mit Verkehrszeichen 357-50 „Für Radfahrer und Fußgänger durchlässige Sackgasse“ zu beantragen.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
Die Parkstraße bekommt im Kreuzungsbereich zur Blankenhainer Straße eine Wartelinie (341)
(Fraktionen: BI Pro Bad Berka & FAB)
|
| Vorl.-Nr.: | SR-636/2024 |
|
| Beschl.-Nr. | 421-40/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, ggü. der Unteren Verkehrsbehörde die verkehrsrechtliche Anordnung zu beantragen, dass die Parkstraße im Kreuzungsbereich zur Blankenhainer Straße eine Wartelinie (341) bekommt.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 4 |
Versetzung des Spielstraßenschildes in der Parkstraße von Höhe Musikmuschel vor die Einfahrt Erlenweg
(Fraktionen: BI Pro Bad Berka & FAB)
|
| Vorl.-Nr.: | SR-637/2024 |
|
| Beschl.-Nr. | 422-40/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, eine Verkehrsrechtliche Anordnung bei der Unteren Verkehrsbehörde des Ladkreises Weimarer Land zu beantragen, in der die Verkehrszeichenkombination 325.1-40 „Verkehrsberuhigten Bereich doppelseitig“ in den Erlenweg nach der Einmündung Parkstraße sowie Erlenweg Höhe Zugang Feldstraße aufgestellt werden soll.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
Täglicher Zugang zu Grünschnittcontainer in Bad Berka
(Fraktionen: BI Pro Bad Berka & FAB)
|
| Vorl.-Nr.: | SR-639/2024 |
|
| Beschl.-Nr. | 423-40/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, dass er mit dem Kreis eine tägliche Grünschnittabgabe für Bad Berka verhandelt.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Maßnahmen gegen Abwassergestank im Bereich der Mediankliniken
(Fraktionen: BI Pro Bad Berka & FAB)
|
| Vorl.-Nr.: | SR-640/2024 |
|
| Beschl.-Nr. | 424-40/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, dass die Verwaltung umgehend Maßnahmen mit Jenawasser abstimmt und die Umsetzung kontrolliert, damit kurzfristig im Kurpark (Erlenweg) kein Abwassergestank aus der Kanalisation mehr austritt und unsere Kurgäste unangenehm durch den Gestank belästigt werden.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 4 |
Genehmigung der Niederschrift der 38. Sitzung des Stadtrates am 22.01.2024 (öffentlicher Teil)
|
| Vorl.-Nr.: | SR-642/2024 |
|
| Beschl.-Nr. | 425-40/2024 |
Beschlusstext:
Das Gremium genehmigt die Niederschrift der 38. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Berka am 22.01.2024 (öffentlicher Teil).
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Genehmigung der Niederschrift der 39. Sitzung des Stadtrates am 05.02.2024 (öffentlicher Teil)
|
| Vorl.-Nr.: | SR-643/2024 |
|
| Beschl.-Nr. | 426-40/2024 |
Beschlusstext:
Das Gremium genehmigt die Niederschrift der 39. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Berka am 05.02.2024 (öffentlicher Teil).
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlussvorlagen abgelehnt:
Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der Trebestraße in Bad Berka
(Fraktion: BI Pro Bad Berka e. V.)
|
| Vorl.-Nr.: | SR-629/2024 |
|
| Beschl.-Nr. | - |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt den Bürgermeinster zu beauftragen bei der unteren Verkehrsbehörde die Ausschilderung der Trebestraße von der Blankenhainer Straße bis zur Einmündung der Straße An der katholischen Kirche mit dem Verkehrszeichen 244.1 als Fahrradstraße zu beantragen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 6 |
| Nein-Stimmen: | 10 |
| Enthaltungen: | 1 |
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Freigabe des alten Parkplatzes an der Musikmuschel für Mitarbeiter und Kurgäste der Mediankliniken als provisorische Variante
(Fraktionen: BI Pro Bad Berka & FAB)
|
| Vorl.-Nr.: | SR-635/2024 |
|
| Beschl.-Nr. | - |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, den Parkplatz bei der Musikmuschel inkl. der Zuwegung provisorisch herzurichten und zum Parken freizugeben. Dabei sind Markierungen und eine angemessene Beschilderung notwendig.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 4 |
| Nein-Stimmen: | 12 |
| Enthaltungen: | 1 |
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Bad Berka, 19.03.2024
gez. Michael Jahn
Bürgermeister