Amtlicher Teil
Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat.
In der Sitzung des Stadtrates am 31.03.2025 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse liegen nach Genehmigung der Niederschrift zu den Dienstzeiten zu jedermanns Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Bad Berka, Am Markt 10, 99438 Bad Berka aus.
In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
optische Gestaltung der vorhandenen baulichen Einrichtungen der Versorgungsträger im Einzugsbereich von Bad Berka und Ortsteilen
(Fraktion: BI Senkung Kommunalabgaben)
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| Vorl.-Nr.: | SR-091/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 058-07/2025 |
Beschlusstext:
| 1. | Der Stadtrat Bad Berka beschließt die Verwaltung zu beauftragen, mit allen Versorgungsträgern, die bauliche Anlagen betreiben (z. B. Stromhäuschen und Verteilerkästen) Kontakt aufzunehmen, um die äußerliche Gestaltung z. B. durch geplante Graffiti zu verbessern. |
| 2. | Die Umsetzung möge unter Einbeziehung der Jugendsozialarbeit erfolgen. |
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2023 bis 31.12.2023 des Eigenbetriebes Kommunale Wohnungen der Stadt Bad Berka
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| Vorl.-Nr.: | SR-092/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 059-07/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat fasst den Beschluss,
| 1. | über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2023 mit einer Bilanzsumme von 16.709.871,78 EUR und dem Jahresergebnis in Höhe von 187.819,53 EUR und |
| 2. | den Jahresgewinn in Höhe von 187.819,53 EUR in die anderen Gewinnrücklagen einzustellen. |
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Entlastung der Werkleitung für das Wirtschaftsjahr 01.01.2023 bis 31.12.2023 des Eigenbetriebes Kommunale Wohnungen der Stadt Bad Berka
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| Vorl.-Nr.: | SR-093/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 060-07/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, nach dem vorgelegten geprüften Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2023, die Entlastung der Werkleitung.
Der Antrag wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bad Berka für das Haushaltsjahr 2025
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| Vorl.-Nr.: | SR-094/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 061-07/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bad Berka für das Haushaltsjahr 2025.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Kurbeitragssatzung der Stadt Bad Berka
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| Vorl.-Nr.: | SR-095/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 062-07/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Kurbeitragssatzung der Stadt Bad Berka.
Der Antrag wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
Aufgabenübertragung für die Erstellung eines integralen Hochwasserschutzkonzeptes (iHWSK) für den Steingraben/Beche von Tiefengruben bis Bad Berka an den Gewässerunterhaltungsverband Untere Ilm (GUV)
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| Vorl.-Nr.: | SR-096/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 063-07/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Aufgabenübertragung für die Erstellung eines integralen Hochwasserschutzkonzeptes (iHWSK) für wasserwirtschaftliche Maßnahmen an den Gewässerunterhaltungsverband Untere Ilm (GUV), für das Gewässer II. Ordnung Steingraben / Beche von der Quelle bis zur Mündung sowie die Veranlassung daraus resultierender Maßnahmen, Ausführungszeitraum bis zur Vollziehung: 31.12.2027.
Der Antrag wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 5 |
| Enthaltungen: | 1 |
Entwicklung ehemalige Station junger Techniker und Naturforscher
Grundstücksverkauf
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| Vorl.-Nr.: | SR-097/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 064-07/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Ausschreibung des Geländes der ehemaligen Station junger Techniker und Naturforscher unter folgenden Voraussetzungen zu beschließen:
| 1. | Die Entwicklung des Areals erfolgt unter der Maßgabe, dass die Retentionsflächen der Ilm nicht eingeschränkt werden. |
| 2. | Das Areal wird einer Nutzung für Erholung, Freizeit und Tourismus zugeführt. |
| 3. | Die Gesamt- oder Teilfläche, einschließlich der entsprechend dem Bauvorbescheid bebaubaren Fläche oberhalb des Überschwemmungsbereichs, soll im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung an einen Investor verkauft werden. |
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| Vergabekriterien sind A) Mindestpreis entsprechend der von der Stadt bisher getätigten Aufwendungen und B) Konzeptqualität. |
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| Bewerber sollen dabei Aussagen treffen zu Nutzungs- und Gestaltungskonzeption, Finanzierung, Betreibung, Zeitrahmen der Realisierung sowie Aspekten der Nachhaltigkeit (gemäß beiliegenden Ausschreibungstext) |
Der Antrag wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 3 |
Rückbau der Betonstraße zur stillgelegten Sandgrube in Tannroda durch die KIMM GmbH
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| Vorl.-Nr.: | SR-098/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 065-07/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt den Rückbau der Betonstraße zur stillgelegten Sandgrube in Tannroda durch die KIMM GmbH.
Der Antrag wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 6 |
| Enthaltungen: | 4 |
Trebestraße - grundhafter Straßenausbau gemeinsam mit allen Versorgungsträgern
Entwurfsplanung
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| Vorl.-Nr.: | SR-099/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 066-07/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, die Entwurfsplanung für die Trebestraße zu bestätigen und den Bürgermeister zu beauftragen, die Weiterbearbeitung durchführen zu lassen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Flurbereinigungverfahren Speicher Tiefengruben
Anpassung der vertraglichen Vereinbarung
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| Vorl.-Nr.: | SR-100/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 067-07/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, den für das Flurbereinigungsverfahren Speicher Tiefengruben anfallenden verbleibenden Eigenanteil in Höhe von 20 % der Kosten für o. g. Maßnahme gemäß Kostenschätzung in Höhe von 187.260 € entsprechend beigefügter Anlage „Kostenschätzung zur Ermittlung des Eigenleistungsanteils, Kostenübernahme durch die Stadt Bad Berka“ bereitzustellen.
Der Stadtrat beschließt weiterhin, den Bürgermeister mit der Unterzeichnung der Vereinbarung zur Finanzierung genannter Eigenanteile und der Unterzeichnung der Erklärung zur Übernahme der geplanten Anlagen in Eigentum und Unterhaltung für die Stadt Bad Berka zu beauftragen.
Der Antrag wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
Genehmigung der Niederschrift der 06. Sitzung des Stadtrates am 10.02.2025 (öffentlicher Teil)
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| Vorl.-Nr.: | SR-101/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 068-07/2025 |
Beschlusstext:
Das Gremium genehmigt die Niederschrift der 06. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Berka am 10.02.2025 (öffentlicher Teil).
Der Antrag wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 4 |
Bad Berka, 01.04.2025
gez. Michael Jahn
Bürgermeister