Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüssedes Stadtrates der Stadt Bad Berka
Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat.
In der Sitzung des Stadtrates am 22.05.2023 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse liegen nach Genehmigung der Niederschrift zu den Dienstzeiten zu jedermanns Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Bad Berka, Am Markt 10, 99438 Bad Berka aus
In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Sicherung der Löschwasserversorgung am Hexenberg (Außenbereichssatzung)(Fraktion: BI Pro Bad Berka e. V.)
| Vorl.-Nr.: | SR-521/2023 |
| Beschl.-Nr. | 349-32/2023 |
Beschlusstext:
Der Bürgermeister überprüft inwieweit in Zusammenarbeit mit den Bewohnern eine Lösung des Löschwasserproblems noch in diesem Jahr herbeigeführt werden kann.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Enthaltungen: | 2 |
Erhalt des Korbmachermuseums in Tannroda(Fraktion: CDU Bad Berka)
| Vorl.-Nr.: | SR-522/2023 |
| Beschl.-Nr. | 350-32/2023 |
Beschlusstext:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit allen Beteiligten eine Perspektive zum Erhalt des Korbmachermuseums zu erarbeiten und als Mitteilungsvorlage vorzulegen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Vorbereitung der Schöffenwahl 2023 - Aufnahme von Personen in die Vorschlagliste für die Schöffenwahl
| Vorl.-Nr.: | SR-523/2023 |
| Beschl.-Nr. | 351-32/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt,
Frau Susann Dunker, wohnhaft in 99438 Bad Berka,
Herrn Ronald Fischer, wohnhaft in 99438 Bad Berka,
Herr Markus Heublein, wohnhaft in 99438 Bad Berka,
Frau Marion Kirchhof, wohnhaft in 99438 Bad Berka,
Frau Susanne Kirchner, wohnhaft in 99438 Bad Berka,
Herrn Lothar Krüger, wohnhaft in 99438 Bad Berka,
Frau Julia Schneider, wohnhaft in 99438 Bad Berka,
Frau Nicole Tantz-Anding, wohnhaft in 99438 Bad Berka,
Frau Annett Täumel, wohnhaft in 99438 Bad Berka,
Frau Katrin Ulga, wohnhaft in 99438 Bad Berka und
Herrn Klaus Wagner, wohnhaft in 99438 Bad Berka
in die Vorschlagsliste der Stadt Bad Berka für die Schöffenwahl 2023 aufzunehmen.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 5 |
| Enthaltungen: | 0 |
Neubau Feuerwehr Gutendorf, Bornweg, 99438 Bad Berka, OT GutendorfBauprogramm
| Vorl.-Nr.: | SR-527/2023 |
| Beschl.-Nr. | 352-32/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt das Bauprogramm zum Neubau der Feuerwehr Gutendorf als Ersatzneubau für die bestehende Garage.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe "Bereitstellung der erforderlichen Plätze in Kindertageseinrichtungen" auf die Stadt Bad Berka
| Vorl.-Nr.: | SR-524/2023 |
| Beschl.-Nr. | 353-32/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, die Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe „Bereitstellung der erforderlichen Plätze in Kindertageseinrichtungen“ mit der Gemeinde Hetschburg abzuschließen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Umgestaltung der IlmwiesenBestätigung der Aufgabenstellung
| Vorl.-Nr.: | SR-525/2023 |
| Beschl.-Nr. | 354-32/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die beigefügte Aufgabenstellung für die Umgestaltung der Ilmwiesen zu einem stadtbildbestimmenden Grünelement in der Stadtstruktur.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
Bauvorhaben BahnhofstraßeFreiflächengestaltungDurchlässe Mühlgraben und Steingraben mit StützmauernAuftragsvergabe Landschaftsplanung
| Vorl.-Nr.: | SR-526/2023 |
| Beschl.-Nr. | 355-32/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, die Planungsleistungen für die landschaftsplanerischen Leistungen an das Büro impuls Landschaftsarchitektur Facius.Facius PartGmbH Jena zu vergeben.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung des Stadtrates am 27.03.2023 (öffentlicher Teil)
| Vorl.-Nr.: | SR-531/2023 |
| Beschl.-Nr. | 356-32/2023 |
Beschlusstext:
Das Gremium genehmigt die Niederschrift der 31. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Berka am 27.03.2023 (öffentlicher Teil).
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bad Berka für das Haushaltsjahr 2023
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| Vorl.-Nr.: | SR-530/2023 |
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| Beschl.-Nr. | 357-32/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die 2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bad Berka für das Haushaltsjahr 2023.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
In der öffentlichen Sitzung wurde folgende Beschlussvorlage mehrheitlich abgelehnt:
Entwicklung der Feldstraße inklusive Parkplatzsituation und Straßenführung im Kurpark
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| Vorl.-Nr.: | SR-528/2023 |
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| Beschl.-Nr. | - |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister mit der Erarbeitung einer Verkehrsstudie für den Bereich Kurklinik und Kurpark zu beauftragen. Die Entwicklung der alten Kurklinik und des Hotels am Goethebrunnen sind zu berücksichtigen.
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 2 |
| Nein-Stimmen: | 12 |
| Enthaltungen: | 5 |
Bad Berka, 23.05.2023
gez. Michael Jahn
Bürgermeister