Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüssedes Haupt- und Finanzausschusses
Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Haupt- und Finanzausschuss.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.06.2023 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse liegen nach Genehmigung der Niederschrift zu den Dienstzeiten zu jedermanns Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Bad Berka, Am Markt 10, 99438 Bad Berka aus
In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 77100.93510 (Bauhof - Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens)
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| Vorl.-Nr.: | HFA-184/2023 |
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| Beschl.-Nr. | 142-27/2023 |
Beschlusstext:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt für die Anschaffung eines Kommunalgeräteträgers im Jahr 2023 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 19.932,00 EUR.
Die Mehrausgaben werden gedeckt durch Einsparungen in den Haushaltsstellen:
58000.93510 in Höhe von 8.538,81 EUR
67510.93510 in Höhe von 11.393,19 EUR
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 7 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 7 |
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Genehmigung der Niederschrift zur 26. HFA-Sitzung am 08.05.2023 (öffentlicher Teil)
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| Vorl.-Nr.: | HFA-185/2023 |
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| Beschl.-Nr. | 143-27/2023 |
Beschlusstext:
Das Gremium genehmigt die Niederschrift der 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.05.2023 (öffentlicher Teil).
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 7 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 7 |
| Ja-Stimmen: | 5 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
Auftragsvergabe Kommunalgeräteträger mit Allradantrieb und Abrollsystem
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| Vorl.-Nr.: | HFA-186/2023 |
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| Beschl.-Nr. | 144-27/2023 |
Beschlusstext:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, aufgrund des Ergebnisses der öffentlichen Ausschreibung einen Kommunalgeräteträger mit Allradantrieb und Abrollsystem (HH-Stelle 7710.9351) über die Firma
MFH Maschinen-, Fertigungs- und Handelsgesellschaft mbH
Traktorenstraße 9
99734 Nordhausen
für den Bruttoangebotspreis von 169.932,00 EUR zu beschaffen.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt weiterhin gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO, dass die Gründe der Geheimhaltung dieses Beschlusses weggefallen sind.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 7 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 7 |
| Ja-Stimmen: | 6 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
Bad Berka, 20.06.2023
gez. Michael Jahn
Bürgermeister