Amtlicher Teil
Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat.
In der Sitzung des Stadtrates am 19.05.2025 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse liegen nach Genehmigung der Niederschrift zu den Dienstzeiten zu jedermanns Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Bad Berka, Am Markt 10, 99438 Bad Berka aus
In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Antrag auf Änderung der Besetzung von Ausschüssen
(Fraktion: CDU Bad Berka)
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| Vorl.-Nr.: | SR-109/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 073-08/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat bestätigt die geänderte Besetzung von Ausschüssen durch die CDU-Fraktion wie folgt:
| Haupt- und Finanzausschuss | |
| Ausschussmitglied: | Dr. Stefan Richter |
| Ausschuss für Soziales, Ordnung und Kurortentwicklung | |
| stv. Ausschussmitglied: | Dr. Stefan Richter |
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
90jähriges Jubiläum der Freibaderöffnung
(Fraktion: BI Senkung Kommunalabgaben)
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| Vorl.-Nr.: | SR-110/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 074-08/2025 |
Beschlusstext:
| 1. | Der Stadtrat Bad Berka beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, zum neunzigjährigen Jubiläum der Freibaderöffnung am Pfingstwochenende eine angemessene Würdigung zu organisieren. |
| 2. | Zu diesem Jubiläumswochenende wird der Eintritt für alle Gäste um 50 % ermäßigt. |
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bad Berka für das Haushaltsjahr 2025
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| Vorl.-Nr.: | SR-114/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 075-08/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die 2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bad Berka für das Haushaltsjahr 2025.
Der Antrag wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 5 |
Dritte Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung vom 20.03.2017
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| Vorl.-Nr.: | SR-115/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 076-08/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2026 bis 2028 sowie den vorliegenden Entwurf der Dritten Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Bad Berka vom 20.03.2017 mit einer Gebühr in Höhe von 1,49 €.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Enthaltungen: | 5 |
Renovierung Coudrayhaus
Bauprogramm
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| Vorl.-Nr.: | SR-117/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 077-08/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt das Bauprogramm für den 1. Bauabschnitt für das Coudrayhaus, Parkstraße 16 in Bad Berka.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Enthaltungen: | 0 |
Auftragsvergabe Putzarbeiten am Coudrayhaus
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| Vorl.-Nr.: | SR-126/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 078-08/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt den Auftrag für die Bauleistung Putzarbeiten zu oben genanntem Bauvorhaben an folgende Firma zu vergeben:
Restaurierung Sven Bodewald GmbH
Obermühlenweg 7
99974 Mühlhausen
Angebotshöhe: 118.440,70 € brutto
Der Antrag wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
Hochwasserschutzkonzept Hungerbach - Abschnitt Ilm bis Gutendorf
Maßnahmen im Unterdorf
Auftragsvergabe
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| Vorl.-Nr.: | SR-118/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 079-08/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für den Hochwasserschutz Gutendorf - Hungerbach, im Unterdorf in Gutendorf an folgende Firma zu vergeben:
TORUS GmbH & Co. KG
Industrie- und Gewerbepark 4
07426 Königsee-Rottenbach
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Neubau Feuerwehrgerätehaus OT Gutendorf, 99438 Bad Berka
Auftragsvergabe Los 16 Erschließung und Freianlagen
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| Vorl.-Nr.: | SR-119/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 080-08/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Auftragsvergabe zu Los 16 Erschließung und Freianlagen an folgende Firma:
Arkus Bau GmbH & Co.KG
Im Mittelfelde 4
99098 Erfurt
Angebotssumme (brutto): 496.087,78 EUR
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Enthaltungen: | 0 |
Überplanmäßige bzw. außerplanmäßiger Ausgaben aus der Abrechnung der Zuschüsse 2024 an die Träger der Kindertagesstätten "Am Kurpark" und "Sonnenhöhe"
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| Vorl.-Nr.: | SR-127/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 081-08/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt außerplanmäßige Ausgaben in der Haushaltsstelle 1.46440.71820 (Kindertagesstätte Am Kurpark - Nachzahlung Zuschüsse Kita an Träger) in Höhe von 24.571,87 EUR sowie überplanmäßige Ausgaben in der Haushaltsstelle 1.46450.71820 (Kindertagesstätte „Sonnenhöhe“ - Nachzahlung Zuschüsse Kita an Träger) in Höhe von 16.271,54 EUR.
Diese überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 40.843,41 EUR werden durch Einsparungen in der Haushaltsstelle 1.9000.83200 - Kreisumlage ausgeglichen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Genehmigung der Niederschrift der 07. Sitzung des Stadtrates am 31.03.2025 (öffentlicher Teil)
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| Vorl.-Nr.: | SR-120/2025 |
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| Beschl.-Nr. | 082-08/2025 |
Beschlusstext:
Das Gremium genehmigt die Niederschrift der 07. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Berka am 31.03.2025 (öffentlicher Teil).
Der Antrag wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 4 |
In der öffentlichen Sitzung wurde folgende Beschlussvorlage abgelehnt:
Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung vom 20.03.2017
(Fraktion: BI Pro Bad Berka)
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| Vorl.-Nr.: | SR-112/2025 |
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| Beschl.-Nr. | - |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, die am 01.01.2017 in Kraft getretene Straßenreinigungssatzung inhaltlich (§ 8) zu überarbeiten und dem Stadtrat zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Erstellung des Kehrplanes für Bad Berka und Tannroda soll nach den Kriterien für die öffentliche Str. Reinigung detailliert auf aktuelle Gegebenheiten angepasst werden.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 6 |
| Nein-Stimmen: | 9 |
| Enthaltungen: | 4 |
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ansiedlung eines oder mehrerer Lebensmittelmärkte am Ortseingang Bad Berka's, Weimarische Straße, Flur 7, Flurstück 1086/6
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| Vorl.-Nr.: | SR-116/2025 |
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| Beschl.-Nr. | - |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, einer Bauleitplanung gemäß § 12 BauGB oder § 13 BauGB zur Nutzung des Grundstücks am Stadteingang zur Ansiedlung eines oder mehrerer Lebensmittelmarktes/-märkte zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 1 |
| Nein-Stimmen: | 17 |
| Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Bad Berka, 20.05.2025
gez. Michael Jahn
Bürgermeister