Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüssedes Stadtrates der Stadt Bad Berka
Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat.
In der Sitzung des Stadtrates am 03.07.2023 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse liegen nach Genehmigung der Niederschrift zu den Dienstzeiten zu jedermanns Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Bad Berka, Am Markt 10, 99438 Bad Berka aus
In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2021 bis 31.12.2021 des Eigenbetriebes Kommunale Wohnungen der Stadt Bad Berka
| Vorl.-Nr.: | SR-540/2023 |
| Beschl.-Nr. | 362-33/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat fasst den Beschluss,
| 1. | über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2021 mit einer Bilanzsumme von 16.916.578,97 EUR und dem Jahresergebnis in Höhe von 139.823,41 EUR und |
| 2. | den Jahresgewinn in Höhe von 139.823,41 EUR in die anderen Gewinnrücklagen einzustellen. |
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Entlastung der Werkleitung für das Wirtschaftsjahr 01.01.2021 bis 31.12.2021 des Eigenbetriebes Kommunale Wohnungen der Stadt Bad Berka
| Vorl.-Nr.: | SR-541/2023 |
| Beschl.-Nr. | 363-33/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, nach dem vorgelegten geprüften Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021, die Entlastung der Werkleitung.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Erste Änderung der Richtlinie der Stadt Bad Berka zur Förderung der Kindertageseinrichtungen
| Vorl.-Nr.: | SR-542/2023 |
| Beschl.-Nr. | 364-33/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf der 1. Änderung zur Richtlinie der Stadt Bad Berka zur Förderung der Kindertageseinrichtungen vom 28.09.2022.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
Umgestaltung der Ilmwiesen
Finanzierungskonzept
| Vorl.-Nr.: | SR-543/2023 |
| Beschl.-Nr. | 365-33/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt das beigefügte Finanzierungskonzept und die Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils in Höhe von 250.700 € für die Umgestaltung der Ilmwiesen in den Jahren 2023 - 2026, gefördert über das Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 4 |
14. Feststellung der Jahresrechnung der Stadt Bad Berka für das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 80 Abs. 3 S.1 ThürKO
| Vorl.-Nr.: | SR-547/2023 |
| Beschl.-Nr. | 366-33/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Feststellung der geprüften Jahresrechnung der Stadt Bad Berka des Haushaltsjahres 2018.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
15. Feststellung der Jahresrechnung der Stadt Bad Berka für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 ThürKO
| Vorl.-Nr.: | SR-548/2023 |
| Beschl.-Nr. | 367-33/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Feststellung der geprüften Jahresrechnung der Stadt Bad Berka des Haushaltsjahres 2019.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
16. Feststellung der Jahresrechnung der Stadt Bad Berka für das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 ThürKO
| Vorl.-Nr.: | SR-549/2023 |
| Beschl.-Nr. | 368-33/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Feststellung der geprüften Jahresrechnung der Stadt Bad Berka des Haushaltsjahres 2020.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
17. Feststellung der Jahresrechnung der Stadt Bad Berka für das Haushaltsjahr 2021 gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 ThürKO
| Vorl.-Nr.: | SR-550/2023 |
| Beschl.-Nr. | 369-33/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Feststellung der geprüften Jahresrechnung der Stadt Bad Berka des Haushaltsjahres 2021.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
18. Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 80 Abs. 3 S. 2 und 3 ThürKO für das Haushaltsjahr 2018
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| Vorl.-Nr.: | SR-551/2023 |
|
| Beschl.-Nr. | 370-33/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben, für das Haushaltsjahr 2018.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
19. Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 80 Abs. 3 S. 2 und 3 ThürKO für das Haushaltsjahr 2019
|
| Vorl.-Nr.: | SR-552/2023 |
|
| Beschl.-Nr. | 371-33/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben, für das Haushaltsjahr 2019.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
20. Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 80 Abs. 3 S. 2 und 3 ThürKO für das Haushaltsjahr 2020
|
| Vorl.-Nr.: | SR-553/2023 |
|
| Beschl.-Nr. | 372-33/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben, für das Haushaltsjahr 2020.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
21. Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 80 Abs. 3 S. 2 und 3 ThürKO für das Haushaltsjahr 2021
|
| Vorl.-Nr.: | SR-554/2023 |
|
| Beschl.-Nr. | 373-33/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben, für das Haushaltsjahr 2021.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
22. Genehmigung der Niederschrift der 32. Sitzung des Stadtrates am 22.05.2023 (öffentlicher Teil)
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| Vorl.-Nr.: | SR-555/2023 |
|
| Beschl.-Nr. | 374-33/2023 |
Beschlusstext:
Das Gremium genehmigt die Niederschrift der 32. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Berka am 22.05.2023 (öffentlicher Teil).
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
Bad Berka, 06.07.2023
gez. Michael Jahn
Bürgermeister