Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Bad Berka
Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat.
In der Sitzung des Stadtrates am 06.05.2024 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse liegen nach Genehmigung der Niederschrift zu den Dienstzeiten zu jedermanns Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Bad Berka, Am Markt 10, 99438 Bad Berka aus
In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Umgestaltung der Ilmwiesen
Bestätigung des Vorentwurfes (Tischvorlage)
| Vorl.-Nr.: | SR-645/2024 |
| Beschl.-Nr. | 427-41/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt den Vorentwurf für die Umgestaltung der Ilmwiesen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 20 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Hochwasserschutzkonzept Hungerbach
- Abschnitt Ilm bis Gutendorf
Maßnahmen Unterdorf inkl. Querriegel im Tal nach Gutendorf
Kostenerhöhung
Bauprogramm
| Vorl.-Nr.: | SR-648/2024 |
| Beschl.-Nr. | 428-41/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt für die Maßnahmen „Unterdorf“ folgendes Bauprogramm:
| • | Bau eines Entlastungskanales ab Durchlass Salzstraße bis Zufahrt Gutendorfer Straße Hausnummer 2 |
| • | Neubau eines weiteren Kastendurchlasses durch die Salzstraße |
| • | Grabenprofile herstellen |
| • | Graben auf Seite Richtung Schießstand profilieren |
| • | Furt für landwirtschaftliche Fahrzeuge herstellen |
| • | Kastendurchlass durch Landesstraße herstellen |
Der Stadtrat beschließt weiterhin, ein Planerauswahlverfahren zur Planung und Errichtung eines Querriegels im Tal nach Gutendorf durchzuführen.
Der Stadtrat beschließt weiterhin, die Maßnahmen auch mit dem geringen Förderanteil in Höhe von 200.000 € durchzuführen.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 3 |
Entwicklung des Gewerbeparks in der Ilmschleife
"MIWO"
Erarbeitung eines Rahmenplans
| Vorl.-Nr.: | SR-649/2024 |
| Beschl.-Nr. | 429-41/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, einen Rahmenplan für die Entwicklung des Gewerbeparks „MIWO“ mit finanzieller Beteiligung des Eigentümers zu erarbeiten. Es erfolgt ein regelmäßiger Bericht im Bauausschuss und eine abschließende Vorlage im Stadtrat.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
Erweiterung des städtebaulichen Sanierungsgebietes
"Stadtzentrum Bad Berka"
Hotel Am Goethebrunnen
| Vorl.-Nr.: | SR-650/2024 |
| Beschl.-Nr. | 430-41/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Erweiterung des Sanierungsgebietes „Stadtzentrum Bad Berka“ für den Bereich des südlichen Eingangs des Kurparks.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 20 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bebauungsplan "Auf dem Gehren", OT Tannroda
1. Änderungsverfahren nach § 13 BauGB
Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss zum 3. Entwurf
| Vorl.-Nr.: | SR-651/2024 |
| Beschl.-Nr. | 431-41/2024 |
Beschlusstext:
| Der Stadtrat beschließt für den überarbeiteten Planentwurf folgendes: | ||
| 1. | Der Stadtrat der Stadt Bad Berka billigt den 3. Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Gehren“ im OT Tannroda und beschließt, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB i.v.m. § 4a Abs.3 BauGB zu veröffentlichen. | |
| Folgende Änderungen wurden gegenüber dem 2. Entwurf vorgenommen und in den 3. Entwurf eingearbeitet: | |
| - | Integration der Ergebnisse des Grünordnungsplanes (Festsetzung zur nicht überbaubaren Fläche der Grundstücke, Festsetzungen externer Ausgleichsmaßnahmen) |
| - | Klarstellung der Festsetzung zur Höhe der baulichen Anlagen |
| - | Anpassung der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen |
| - | Ergänzung der nachrichtlichen Übernahme zur Lage der TWSZ III |
| - | Ergänzung von Hinweisen (Pflanzliste, Artenschutz usw.) |
| 2. | Der 3. Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes - bestehend aus der geänderten Planzeichnung sowie der Begründung - wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.v.m § 4 Abs. 3 BauGB für die Dauer eines Monates, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen im Internet veröffentlichet sowie zusätzlich öffentlich ausgelegt. | |
| 3. | Ort und Dauer der Veröffentlichung/Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass Anregungen während der Veröffentlichungs- und Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Verspätet abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben. | |
| 4. | Die betroffenen Behörden sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Veröffentlichung/Auslegung und nach § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB zu beteiligen. Der Öffentlichkeit wird die Möglichkeit der Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke durch Veröffentlichung/Auslegung der Planunterlegen im Rahmen der Beteiligung nach § 3Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 3 BauGB gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen nur zu den Änderungen abgegeben werden können. | |
| 5. | Es wurde eine Umweltprüfung i.S. des § 2 Abs. 4 BauGB im Ergebnis der Beteiligung zum 2. Entwurf durchgeführt. Der Umweltbericht wurde gemäß § 2a BauGB in die Begründung zum 3. Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes integriert und wird mit veröffentlicht. | |
| 6. | Der Geltungsbereich umfasst eine Größe von ca. 1,2 ha. Er umfasst folgende Flurstücke der Flur 6 der Gemarkung Tannroda | |
| Flurstück 706/57 11.211 m² Flurstück 706/34 901 m² Flurstück 706/56 84 m² Flurstück 1098/5 33 m² (Teilfläche) | |
| Externe Kompensationsmaßnahmen | |
| - | Ersatzmaßnahme E1: Aufwertung einer Streuobstwiese am Rittersdorfer Weg, Flurstück 1086 in der Flur 6 der Gemarkung Tannroda (5.380 m² Fläche) |
| - | Ersatzmaßnahme E2: Aufwertung einer Streuobstwiese nahe eines Agrarbetriebes, Flurstücke 956 und957 der Flur 9 der Gemarkung Tannroda (700 m² Fläche, Westteil des Flurstückes) |
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 20 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Erste Satzung zur Änderung der Spielgerätesteuersatzung
der Stadt Bad Berka
| Vorl.-Nr.: | SR-652/2024 |
| Beschl.-Nr. | 432-41/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die vorliegende Erste Satzung zur Änderung der Spielgerätesteuersatzung der Stadt Bad Berka.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
Antrag auf Überplanmäßige Ausgabe - Niederschlagswasser
| Vorl.-Nr.: | SR-667/2024 |
| Beschl.-Nr. | 433-41/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 42.649,60 € in der Haushaltsstelle 63000.54200 (Oberflächenentwässerung). Die Ausgabe wird gedeckt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 90000.83200 (Kreisumlage).
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 20 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Neubau Feuerwehrgerätehaus OT Gutendorf,
99438 Bad Berka
Überplanmäßige Ausgabe in Kostenstelle 13050.94000
| Vorl.-Nr.: | SR-653/2024 |
| Beschl.-Nr. | 434-41/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 202.000 EUR in der Kostenstelle 13050.94000.
Überplanmäßige Ausgabe 2024 wird durch überplanmäßige Einnahmen in der Haushaltsstelle 88100.34000 (Wohn- und Geschäftsgrundstücke, Einnahmen aus Veräußerung von Grundstücken) in Höhe von 48.000 EUR, durch außerplanmäßige Einsparung in der Haushaltsstelle 13000.93500 (Feuerschutz/ Brandschutz, Erwerb von bewegl. Sachen des Anlagevermögens) in Höhe von 19.000 EUR und durch eine Entnahme aus der Rücklage in der Haushaltsstelle 91000.31000 in Höhe von 135.000 EUR ausgeglichen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 20 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Neubau Feuerwehrgerätehaus OT Gutendorf,
99438 Bad Berka
Auftragsvergabe Los 01 Erd-, Tief- und Rohbauarbeiten
| Vorl.-Nr.: | SR-654/2024 |
| Beschl.-Nr. | 435-41/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Auftragsvergabe zu Los 01 Erd-, Tief- und Rohbauarbeiten an folgende Firma:
Gesellschaftsbau Buttstädt GmbH
Niederreißener Str. 7
99628 Buttstädt
Angebotssumme (brutto): 189.283,77 EUR
Der Antrag wird einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 20 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Neubau Feuerwehrgerätehaus OT Gutendorf,
99438 Bad Berka
Auftragsvergabe Los 03 Zimmer- und Holzbauarbeiten
| Vorl.-Nr.: | SR-655/2024 |
| Beschl.-Nr. | 436-41/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Auftragsvergabe zu Los 03 Zimmer- und Holzbauarbeiten an folgende Firma:
Zimmerei & Hausbau Jakobi GmbH
Zur Aue 14
99885 Ohrdruf OT Crawinkel
Angebotssumme (brutto): 155.391,68 EUR
Der Antrag wird einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 20 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Neubau Feuerwehrgerätehaus OT Gutendorf,
99438 Bad Berka
Auftragsvergabe Los 13 HLS
| Vorl.-Nr.: | SR-656/2024 |
| Beschl.-Nr. | 437-41/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Auftragsvergabe zu Los 13 Heizung Lüftung Sanitär an folgende Firma:
M. Sendler - Haustechnik GbR
Hinter der Kapelle 2
99189 Witterda
Angebotssumme (brutto): 108.607,47 EUR
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 20 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Neubau Feuerwehrgerätehaus OT Gutendorf,
99438 Bad Berka
Auftragsvergabe Los 14 Elektroinstallation
| Vorl.-Nr.: | SR-657/2024 |
| Beschl.-Nr. | 438-41/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Auftragsvergabe zu Los 14 Elektroinstallation an folgende Firma:
Elektro Meiburg
Wacholderbergstraße 7
99438 Bad Berka
Angebotssumme (brutto): 129.033,54 EUR
Der Antrag wird einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 20 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Genehmigung der Niederschrift der 40. Sitzung
des Stadtrates am 18.03.2024 (öffentlicher Teil)
| Vorl.-Nr.: | SR-659/2024 |
| Beschl.-Nr. | 439-41/2024 |
Beschlusstext:
Das Gremium genehmigt die Niederschrift der 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Berka am 18.03.2024 (öffentlicher Teil).
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlussvorlage abgelehnt:
Aufkommensneutralität und Transparenz
bei der Umsetzung der Grundsteuerreform
(Stadträtin: Kerstin Pölzing - Münchener Initiative e. V.)
| Vorl.-Nr.: | SR-646/2024 |
| Beschl.-Nr. | - |
Beschlusstext:
Der Stadtrat von Bad Berka bekennt sich zum Ziel, die Einnahmen aus der neuen Grundsteuer ab 2025 auf dem gleichen Niveau zu halten wie beim derzeitigen Grundsteuerrecht (Aufkommensneutralität).Der Bürgermeister wird gebeten, bis September 2024 den Stadtrat über die Erkenntnisse aus der Gesamtheit der bis dahin ergangenen neuen Grundsteuermessbescheide zu informieren und einen Vorschlag zu den zukünftigen Hebesätzen zu unterbreiten, der Auflommensneutralität gewährleistet.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 10 |
| Enthaltungen: | 2 |
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Bad Berka, 07.05.2024
gez. Michael Jahn
Bürgermeister