Übersichtslageplan mit Geltungsbereich (schwarz gestrichelt) des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sonstiges Sondergebiet Photovoltaikanlage „In der Unteraue“ der Stadt Bad Berka (Kartengrundlage: WEBAtlasDE; Quelle: © GDI-TH dl-de/by-2-0. https://www.govdata.de/dl-de/by-2-0; ohne Maßstab)
Auszug aus dem Beschluss-Nr. 072-13/2026
„Der Stadtrat der Stadt Bad Berka beschließt:
| 01 | Der Stadtrat der Stadt Bad Berka beschließt die Abwägung zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen aus dem Vorentwurf, Entwurf zur öffentlichen Auslegung und Entwurf zur 2. öffentlichen Auslegung. Das Abwägungsergebnis mit Begründung ist Bestandteil des Beschlusses. |
| 02 | Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, die Hinweise und Anregungen gegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. |
| 03 | Gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt der Stadtrat der Stadt Bad Berka den vorhabenbezogenen Bebauungsplan sonstiges Sondergebiet Photovoltaikanlage „In der Unteraue“, in der Fassung vom 02.10.2025, bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1:1.000 mit textlichen Festsetzungen, als Satzung. |
| 04 | Die Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan sonstiges Sondergebiet Photovoltaikanlage „In der Unteraue“ vom 02.10.2025 wird gebilligt. |
| 05 | Der Bürgermeister wird beauftragt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan sonstiges Sondergebiet Photovoltaikanlage „In der Unteraue“, gemäß § 21 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), bei der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Die Satzung darf frühestens nach Ablauf eines Monats, nachdem die Gemeinde die Eingangsbestätigung für die vorzulegende Satzung von der Rechtsaufsichtsbehörde erhalten hat, bekannt gemacht werden, sofern nicht die Rechtsaufsichtsbehörde die Satzung beanstandet. Dabei ist auch anzugeben, wo der vorhabenbezogene Bebauungsplan sonstiges Sondergebiet Photovoltaikanlage „In der Unteraue“ mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.“ |
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Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) wurde die vorstehende Satzung der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Die Satzung tritt gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Jedermann kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan sonstiges Sondergebiet Photovoltaikanlage „In der Unteraue“ der Stadt Bad Berka einschließlich der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung in der Stadtverwaltung Bad Berka, Bauamt, Zimmer 101, Am Markt 10, 99438 Bad Berka, während der allgemeinen Öffnungszeiten
| Montag | von 08:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:00 Uhr |
| Dienstag | von 08:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 18:00 Uhr |
| Mittwoch | von 08:00 bis 12:00 Uhr |
| Donnerstag | von 08:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:00 Uhr |
| Freitag | von 08:00 bis 12:00 Uhr |
(außer feiertags) einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Ergänzend wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan sonstiges Sondergebiet Photovoltaikanlage „In der Unteraue“ unter https://www.bad-berka.de/wirtschaft/bauen&wohnen/bauleitplanung zugänglich gemacht.
Die Lage des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sonstiges Sondergebiet Photovoltaikanlage „In der Unteraue“ ist dem Übersichtslageplan zu entnehmen.
Das Plangebiet liegt im Nordosten des Ortsteil Tannroda der Stadt Bad Berka und erstreckt sich zwischen der vorhandenen Eisenbahnstrecke und der Ilm (Gewässer) bis zu einem Gebäudekomplex eines ehemaligen Forstbetriebes. Geplant ist die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage.
Hinweis auf Rechtsfolgen
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB ist bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen. Hiermit erfolgt dieser Hinweis.
Unbeachtlich werden entsprechend § 215 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung gemäß § 21 Abs. 4 Satz 1 ThürKO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind (vgl. § 21 Abs. 4 Satz 2 ThürKO).
Wurde eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen (vgl. § 21 Abs. 4 Satz 3 ThürKO).
Hiermit wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen entsprechend § 21 Abs. 4 Satz 4 ThürKO hingewiesen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Bad Berka, den 25.09.2026
gez. Michael Jahn
Bürgermeister