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Amtsblatt der Stadt Blankenhain
Ausgabe 5/2026
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung Beschlüsse des Stadtrates

 

Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat

In den Sitzungen des Stadtrates der Stadt Blankenhain am 22.09.2026 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die in öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse liegen zur Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Blankenhain, Marktstraße 4, 99444 Blankenhain, nach Genehmigung der Niederschrift, öffentlich aus.

Blankenhain, 23.09.2026

Kramer

Bürgermeister

In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr. 52-09/2026

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung vom 23.06.2026

Gemäß § 42 ThürKO sowie § 14 der Geschäftsordnung für die Stadträte und Ausschüsse (sowie Ortsteilräte) der Stadt Blankenhain wird die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung vom 23.06.2026 genehmigt.

Beschluss-Nr. 53-0/2026

Neuerlass Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Blankenhain (Sondernutzungssatzung)

Aufgrund gesetzlicher Änderungen besteht ein Anpassungsbedarf bei der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Blankenhain (Sondernutzungssatzung). Da bereits zwei Änderungssatzungen aus dem Jahr 2009 und 2010 erlassen wurden, soll die Satzung aus Gründen der Übersichtlichkeit und Rechtsklarheit als Neufassung beschlossen werden. Die Rechtmäßigkeit der Satzung wurde bereits durch die Kommunalaufsicht geprüft.

Beschluss-Nr. 54-09/2026

Änderung der aktuellen Hauptsatzung § 14 Abs. 1 Entschädigungen, für die Stadträte des Stadtrates der Stadt Blankenhain

Der Stadtrat der Stadt Blankenhain beschließt den § 14 (1) der derzeit (gültigen) Hauptsatzung vom 15.05.2025 wird dahingehend abzuändern, dass der derzeitige Entschädigungsbetrag von 30,00 € für die notwendige, nachgewiesene Teilnahme an Sitzungen des Stadtrats oder eines Ausschusses, in dem sie Mitglied sind, auf 100,00 €/ monatliche Pauschale und 30,00€ Sitzungsgeld geändert wird.

Die Änderung der Hauptsatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Beschluss-Nr. 55-09/2026

Änderung der aktuellen Verwaltungskostensatzung der Stadt Blankenhain, Aufhnahme des § 19 a Vorbehalt der Umsatzsteuer

Der Stadtrat der Stadt Blankenhain beschließt die Aufnahme des § 19a Vorbehalt der Umsatzsteuer in die derzeit (gültigen) Verwaltungskostensatzung der Stadt Blankenhain vom 25.02.2025 aufzunehmen. Die Änderung der Verwaltungskostensatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses

Mitteilungsanzeige-Nr. 56-09/2026

Jahresrechnung 2025 der Stadt Blankenhain

Der Stadtrat der Stadt Blankenhain nimmt die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2025 zur Kenntnis.

Beschluss-Nr. 57-09/2026

Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss für den Bebauungsplan Wohngebiet „Christian-Speck-Straße“ in Blankenhain im beschleunigten Verfahren, entsprechend § 13 a BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB

1.

Der Stadtrat der Stadt Blankenhain billigt den Entwurf des Bebauungsplanes Wohngebiet „Christian-Speck-Straße“ in der vorliegenden Fassung mit Stand vom November 2022 und beschließt, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB zu veröffentlichen.

2.

Der Entwurf des Bebauungsplanes - bestehend aus der Planzeichnung sowie dem Entwurf der Begründung - ist gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch 30 Tage, im Internet zu veröffentlichen und zusätzlich öffentlich auszulegen.

3.

Ort und Dauer der Veröffentlichung/Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplanes während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Verspätet abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.

4.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden sind von der Veröffentlichung/Auslegung in Kenntnis zu setzen und parallel zur Veröffentlichung/Auslegung nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Der Öffentlichkeit wird die Möglichkeit der Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke durch Veröffentlichung/Auslegung der Planunterlagen im Rahmen der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB gegeben.

5.

Folgende Flurstücke der Flur 9 der Gemarkung Blankenhain gehören zum räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes:

 

- Flurstücke 1087/2, 1087/6 sowie 1099/4 (teilw.)

 

Der Geltungsbereich besitzt insgesamt eine Größe von ca. 0,8 ha.

6.

Für die Planung ist gemäß § 13 Abs. 1 und 3 BauGB keine Umweltprüfung (Umweltbericht) erforderlich.

7.

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

Beschluss-Nr. 58-09/2026

Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Stadt Blankenhain und der Stadt Magdala im Verfahrensgebiet der Flurbereinigung Magdala

Der Stadtrat der Stadt Blankenhain beschließt die Aufnahme des § 19a Vorbehalt der Umsatzsteuer in die derzeit (gültigen) Verwaltungskostensatzung der Stadt Blankenhain vom 25.02.2025 aufzunehmen. Die Änderung der Verwaltungskostensatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses

Beschluss-Nr. 59-09/2026

Beitrittsbeschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes - Stadt Blankenhain

Der Stadtrat der Stadt Blankenhain beschließt, den in der Genehmigungsverfügung des [Thüringer Landesverwaltungsamtes vom09.07.2026 (Az: 5090-224-4621/4622-3-234155/2026) aufgeführten Maßgaben, Auflagen und Hinweisen gemäß § 6 Abs. 5 BauGB beizutreten

Der betroffenen Öffentlichkeit wurde mit Schreiben vom 21.07.2026 gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 07.08.2026 gegeben. Der Eigentümer hat seine Zustimmung am 28.07.2026 erteilt.

Beschluss-Nr. 70-09/2026

Aussetzung der Tilgungsraten laufender Darlehen ab 30.09.2026 bis 31.12.2026

Der Stadtrat der Stadt Blankenhain beschließt die Aussetzung der Tilgungsraten bestehender Darlehen der Fälligkeiten ab 30.09.2026 bis einschließlich 31.12.2026 in einer maximalen Gesamthöhe von 323.440,54 €.