Öffentliche Bekanntmachungen
Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat
In den Sitzungen des Stadtrates der Stadt Blankenhain am 28.11.2024 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse liegen zur Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Blankenhain, Marktstraße 4, 99444 Blankenhain, nach Genehmigung der Niederschrift, öffentlich aus.
Blankenhain, 04.12.2024
Kramer
Bürgermeister
In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr. 69-11/2024
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung vom 26.09.2024
Gemäß § 42 ThürKO sowie § 14 der Geschäftsordnung für die Stadträte und Ausschüsse (sowie Ortsteilräte) der Stadt Blankenhain wird die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung vom 26.09.2024 genehmigt.
Beschluss-Nr. 70-11/2024
Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2025
Der Stadtrat der Stadt Blankenhain beschließt den Forstwirtschaftsplan 2025 des Thüringer Forstamtes Bad Berka entsprechend des bestehenden Beförsterungsvertrages für den Kommunalwald der Stadt Blankenhain. Der Forstwirtschaftsplan 2025 ist Bestandteil des Vertrages.
Beschluss-Nr. 71-11/2024
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024
| 1. | Der Stadtrat der Stadt Blankenhain beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024. |
| 2. | Die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
Beschluss-Nr. 72-11/2024
Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst der Stadt Blankenhain (Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung) vom 14.10.2024
| (1) | Der Stadtrat der Stadt Blankenhain beschließt die Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst der Stadt Blankenhain (Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung) vom 14.10.2024 |
| (2) | Die vorliegende Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst der Stadt Blankenhain (Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung) vom 14.10.2024 ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt. |
Beschluss-Nr. 73-11/2024
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Wohngebiet „Christian-Speck-Straße“ in Blankenhain als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB
| 1. | Der Stadtrat der Stadt Blankenhain fasst den Aufstellungsbeschluss für die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Wohngebiet „Christian-Speck-Straße“. |
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| Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB aufgestellt und das beschleunigte Verfahren nach § 13a Abs. 2 BauGB angewendet. Im Bebauungsplan gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. |
| 2. | Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 0,8 ha und umfasst die folgenden Flurstücke der Flur 9 der Gemarkung Blankenhain: |
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| - Flurstücke 1087/2, 1087/6 sowie 1099/4 (teilw.) |
| 3. | Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). |
| 4. | Das Planverfahren wird auf der Grundlage des BauGB in der aktuell gültigen Fassung durchgeführt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabengebiete durch die Planung berührt werden können, werden entsprechend § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt. |
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| Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. |
| 5. | Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 wird abgesehen. Die naturschutzfachliche Eingriffsregelung wird nicht angewendet, eine Kompensationspflicht entfällt. Nach § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB gelten die Eingriffe als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig. |
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| Die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB und § 1a BauGB werden in die Begründung eingestellt und finden bei der Abwägung Berücksichtigung. |
| 6. | Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB). |
Beschluss-Nr. 74-11/2024
Änderung der Kooperationsvereinbarung zum Aufbau einer regionalen Freiwilligenagentur zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements im Südkreis des Kreises Weimarer Land sowie zugehöriger Mittelweiterleitungsvertrag
Der Stadtrat der Stadt Blankenhain beschließt die Änderungen der bestehenden Kooperationsvereinbarung zum Aufbau einer regionalen Freiwilligenagentur zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements im Südkreis des Kreises Weimarer Land sowie den zugehörigen Mittelweiterleitungsvertrag mit dem Förderkreis zur sprachlichen, kulturellen und beruflichen Integration in Thüringen e.V., Stobraer Straße 2, 99510 Apolda. Die geänderten Verträge sind Bestandteil des Beschlusses.
Beschluss-Nr. 75-11/2024
Aufstellung und Veröffentlichung eines Lärmaktionsplan der Stadt Blankenhain gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie in Verbindung §§ 47a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Der Stadtrat der Stadt Blankenhain beschließt die Aufstellung und Veröffentlichung eines Lärmaktionsplan der Stadt Blankenhain.
Mitteilungsanzeige-Nr. 76-11/2024
Beteiligungsbericht nach § 75a ThürKO für die unmittelbare Beteiligung an der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH im Jahr 2024 für das Jahr 2023
| 1. | Der Stadtrat der Stadt Blankenhain nimmt den Beteiligungsbericht für das Jahr 2023 an der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH zur Kenntnis. |
| 2. | Der Beteiligungsbericht ist Bestandteil dieser Vorlage |
Beschluss-Nr. 77-11/2024
Berufung von zwei sachkundigen Bürgerinnen in den Sozialausschuss
Der Stadtrat der Stadt Blankenhain beschließt, Frau Ursula Luge aus Blankenhain sowie Frau Melanie Wengiel als sachkundige Bürgerinnen in den Sozialausschuss zu berufen.
Beschluss-Nr. 85-11/2024
Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025
Der Stadtrat beschließt:
| 1. | Den Hebesatz für die Grundsteuer A und B zusammen mit der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 festzusetzen (spätestens mit Bekanntmachung im Mai 2025). |
| 2. | Im Jahr 2025 die am 15. Februar und 15. Mai fälligen Grundsteuerbeträge in Summe am 1. Juni 2025 einzufordern. |