2. Änderung Feuerwehrsatzung der Gemeinde Breitenworbis
2. Änderung
der Satzung der Gemeinde Breitenworbis über die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung)
| 1. | Amtliche Bekanntmachung | |
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| Gemäß § 16 der Hauptsatzung gibt die Gemeinde Breitenworbis die 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Breitenworbis über die Freiwillige Feuerwehr bekannt. | |
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| Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Genehmigung oder Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. | |
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| Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich. | |
| 2. | Beschluss- und Bestätigungsvermerk | |
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| 2.1 | Mit Beschluss vom 01.12.2022, Beschluss Nr. 20 - 33 - 216 / 2022, hat der Gemeinderat der Gemeinde Breitenworbis, die 2. Änderung der Feuerwehrsatzung beschlossen. |
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| 2.2 | Der Kommunalaufsicht des Landkreises Eichsfeld wurde die 2. Änderung der Feuerwehrsatzung am 14.12.2022 vorgelegt. |
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| Die Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 19.12.2022 die 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Breitenworbis über die Freiwillige Feuerwehr bestätigt und die vorzeitige Bekanntmachung ausdrücklich zugelassen. | |
Gemeinde
Breitenworbis
Beschluss Nr. 20 - 33 - 216 / 2022
vom 01.12.2022
2. Änderung der Satzung der Gemeinde Breitenworbis
über die Freiwillige Feuerwehr
(Feuerwehrsatzung)
Aufgrund des § 19 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO), in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. Oktober 2022 (GVBl. S. 414, 415), i.V.m. § 14 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (ThürBKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. Februar 2008 (GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. November 2020 (GVBl. S. 559) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Breitenworbis die Änderung der Satzung der Gemeinde Breitenworbis über die Freiwillige Feuerwehr:
Artikel 1
(1) Die Satzung der Gemeinde Breitenworbis über die Freiwillige Feuerwehr vom 23.03.2011 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 30.05.2012 wird entsprechend des Absatzes 2 und des Absatzes 3 geändert.
(2) § 5 Absatz 2 - Aufnahme in die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr
Als aktive Feuerwehrangehörige können in der Regel nur Personen aufgenommen werden, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde Breitenworbis haben (Einwohner) oder die regelmäßig für Einsätze in der Gemeinde Breitenworbis zu Verfügung stehen. Sie müssen den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich gewachsen sein. Sie müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben und dürfen in der Regel das 60. Lebensjahr nicht überschritten haben. Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nach § 3 erforderlich ist, kann auf Antrag des Feuerwehrangehörigen die Ausübung des Feuerwehrdienstes in der Einsatzabteilung bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres durch den Bürgermeister zugelassen werden, soweit die erforderliche geistige und körperliche Einsatzfähigkeit in diesem Fall jährlich durch ärztliches Attest nachgewiesen wird (§ 13 Abs. 1 ThürBKG)
(3) § 6 Absatz 1 - Beendigung der Angehörigkeit zur Einsatzabteilung
Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilungen endet mit:
| b) | in den Fällen des § 13 Abs. 1 Satz 2 ThürBKG spätestens mit Vollendung des 67. Lebensjahres |
Artikel 2
Der Artikel 1 Absatz 2 und Absatz 3 treten am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Breitenworbis, den 06.01.2023
gez. Cornelius Fütterer
Bürgermeister — -Dienstsiegel-