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Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft "Eichsfeld-Wipperaue"
Ausgabe 11/2025
Amtlicher Teil
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Gemeinde Haynrode

9. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Haynrode am 27.05.2025

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurde 3 Beschlüsse gefasst, die hiermit amtlich bekannt gegeben werden:

1.

Beschluss Nr. 50 - 09 - 37 / 2025 vom 27.05.2025

Planverfahren zur Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Warteberg“ der Gemeinde Haynrode im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Abwägungs- und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Haynrode beschließt in seiner öffentlichen Sitzung:

a)

Die Abwägung der, zum Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Warteberg“ der Gemeinde Haynrode im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) und § 4a (3) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) und § 4a (3) BauGB eingegangenen Stellungnahmen, nach pflichtgemäßer Prüfung gemäß § 1 (7) BauGB.

Die berücksichtigten, teilweise berücksichtigten und nicht berücksichtigten Stellungnahmen, einschließlich der Abwägung der Gemeinde Haynrode, sind Bestandteil des Abwägungsprotokolls und liegen der Verfahrensakte bei.

Die Mitteilung des Abwägungsergebnisses hat gemäß § 3 (2) Satz 4 BauGB zu erfolgen.

b)

Der Inhalt der Planzeichnung (Teil 1) und der Textlichen Festsetzungen (Teil 3) wird gemäß § 10 BauGB i.V.m. § 19 ThürKO als Satzung beschlossen.

c)

Die Begründung wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Soll-Stärke des Gemeinderates: 9 Mitglieder

Gesetzliche Ist-Stärke des Gemeinderates: 8 Mitglieder

davon anwesend: 7 Mitglieder

Ja-Stimmen: 4 Stimmen

Nein-Stimmen: /

Stimmenthaltungen: 3 Stimmen

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner.

Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.

2.

Beschluss Nr. 50 - 09 - 38 / 2025 vom 27.05.2025

Überplanmäßige Ausgabe

Erstattung anteilige Betriebskosten 2024 - Betreuung im Kindergarten Breitenworbis

Der Gemeinderat der Gemeinde Haynrode stimmt dem Antrag zur überplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 1.46400.67210 in Höhe von 11.000,00 € zu.

Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben des Verwaltungshaushaltes.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Soll-Stärke des Gemeinderates: 9 Mitglieder

Gesetzliche Ist-Stärke des Gemeinderates: 8 Mitglieder

davon anwesend: 7 Mitglieder

Ja-Stimmen: 7 Stimmen

Nein-Stimmen: /

Stimmenthaltungen: /

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner.

Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.

3.

Beschluss Nr. 50 - 09 - 39 / 2025 vom 27.05.2025

Überplanmäßige Ausgabe

Modernisierung Gemeindehaus Friedhofstraße 10

Der Gemeinderat der Gemeinde Haynrode stimmt dem Antrag zur überplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 2.88030.94000 in Höhe von 20.000,00 € zu.

Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben des Gesamthaushalts.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Soll-Stärke des Gemeinderates: 9 Mitglieder

Gesetzliche Ist-Stärke des Gemeinderates: 8 Mitglieder

davon anwesend: 7 Mitglieder

Ja-Stimmen: 7 Stimmen

Nein-Stimmen: /

Stimmenthaltungen: /

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner.

Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden 2 Beschlüsse,

Beschluss Nr.

50 - 09 - 40 / 2025

Beschluss Nr.

50 - 09 - 41 / 2025

gefasst, die nach Wegfall der Vertraulichkeitsgründe amtlich bekannt gegeben werden.

Haynrode, 28.05.2025

Andreas Heiroth

Bürgermeister