Haushaltssatzung der Gemeinde Kirchworbis für das Haushaltsjahr 2024
| 1. | Amtliche Bekanntmachung | |
| Gemäß § 13 der Hauptsatzung gibt die Gemeinde Kirchworbis die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 bekannt. | |
| Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde Kirchworbis schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb eines Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich. | |
| 2. | Beschluss- und Genehmigungsvermerk | |
| 2.1 | Mit Beschluss vom 29.07.2024, Beschluss Nr. 60 - 02 - 09 / 2024, hat der Gemeinderat der Gemeinde Kirchworbis die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Der § 2 der Haushaltssatzung enthält genehmigungspflichtige Bestandteile. |
| 2.2 | Die Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan und Anlagen wurden der Kommunalaufsicht des Landkreises Eichsfeld am 02.08.2024 vorgelegt. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung und Würdigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 ist mit Bescheid vom 02.08.2024 erfolgt. |
| 3. | Auslegungshinweis | |
| Die Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan und Analgen liegen in der Zeit vom 13.09.2024 bis zum 30.09.2024 zu den bekannten Öffnungszeiten bei der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“, Kämmerei, Weststraße 2 in Breitenworbis aus. Bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung dieses Haushaltsjahres kann der Haushaltsplan mit Anlagen bei der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“, Kämmerei, zu den bekannten Öffnungszeiten eingesehen werden. | |
Haushaltssatzung
der
Gemeinde Kirchworbis
für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund des § 55 Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der derzeit gültigen Fassung, erlässt die Gemeinde Kirchworbis folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; er schließt
| im Verwaltungshaushalt | ||
| in den Einnahmen und Ausgaben mit | 2.109.200,00 Euro |
| und im Vermögenshaushalt | ||
| in den Einnahmen und Ausgaben mit | 1.985.500,00 Euro |
ab.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 500.000 Euro festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
| |
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 271 v.H. |
| b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 389 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer | 395 v.H. | |
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 350.000,00 Euro festgesetzt.
§ 6
Es gilt der vom Gemeinderat am 29. Juli 2024 beschlossene Stellenplan.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2024 in Kraft.
Kirchworbis, den 22. August 2024
Gemeinde Kirchworbis — (Siegel)
Rüdiger Banse
Bürgermeister