Bekanntmachung
9. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Breitenworbis am 11.09.2025
Im öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Breitenworbis wurden 8 Beschlüsse gefasst, die hiermit amtlich bekannt gegeben werden:
| 1. | Beschluss Nr. 20 - 09 - 69 / 2025 vom 11.09.2025 |
| Überplanmäßige Ausgabe |
| Kauf eines Rasentraktors |
| Der Gemeinderat der Gemeinde Breitenworbis stimmt dem Antrag zur überplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 2.77100.93500 in Höhe von ca. 5.500,00 € zu. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben des Gesamthaushaltes. |
| Abstimmungsergebnis: |
| Gesetzliche Stärke des Gemeinderates: 17 Mitglieder |
| davon anwesend: 15 Mitglieder |
| Ja - Stimmen: 15 Stimmen |
| Nein - Stimmen: / |
| Stimmenthaltungen: / |
| Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner. |
| Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen. |
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| 2. | Beschluss Nr. 20 - 09 - 70 / 2025 vom 11.09.2025 |
| Überplanmäßige Ausgabe |
| Wegebauarbeiten Friedhof Breitenworbis |
| Der Gemeinderat der Gemeinde Breitenworbis stimmt dem Antrag zur überplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 2.75000.95000 in Höhe von ca. 20.000,00 € zu. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben des Gesamthaushaltes. |
| Abstimmungsergebnis: |
| Gesetzliche Stärke des Gemeinderates: 17 Mitglieder |
| davon anwesend: 15 Mitglieder |
| Ja - Stimmen: 14 Stimmen |
| Nein - Stimmen: / |
| Stimmenthaltungen: 1 Stimme |
| Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner. |
| Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen. |
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| 3. | Beschluss Nr. 20 - 09 - 71 / 2025 vom 11.09.2026 |
| Überplanmäßige Ausgabe |
| Anschaffung Kehrmaschine |
| Der Gemeinderat der Gemeinde Breitenworbis stimmt dem Antrag zur überplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 2.77100.93500 in Höhe von 8.509,03 € zu. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben des Gesamthaushaltes. |
| Abstimmungsergebnis: |
| Gesetzliche Stärke des Gemeinderates: 17 Mitglieder |
| davon anwesend: 15 Mitglieder |
| Ja - Stimmen: 15 Stimmen |
| Nein - Stimmen: / |
| Stimmenthaltungen: / |
| Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner. |
| Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen. |
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| 4. | Beschluss Nr. 20 - 09 - 72 / 2025 vom 11.09.2025 | |
| Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 | |
| Der Gemeinderat der Gemeinde Breitenworbis stellt gemäß § 80 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 fest. | |
| Abstimmungsergebnis: | |
| Gesetzliche Stärke des Gemeinderates: 17 Mitglieder | |
| davon anwesend: 15 Mitglieder | |
| Ja - Stimmen: 15 Stimmen | |
| Nein - Stimmen: / | |
| Stimmenthaltungen: / | |
| Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner. | |
| Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen. | |
| Auslegungshinweis: Die festgestellte Jahresrechnung mit ihren Anlagen sowie der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes liegen mit den Beschlüssen über die Feststellung der Jahresrechnung und über die Entlastung des Bürgermeisters, des stellv. Bürgermeisters und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2023, in der Zeit vom 26.09.2025 bis zum 13.10.2025 während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“, Weststraße 2 in Breitenworbis öffentlich aus und werden bis zur Feststellung der folgenden Jahresrechnung zur Einsichtnahme zur Verfügung gehalten. | |
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| 5. | Beschluss Nr. 20 - 09 - 73 / 2025 vom 11.09.2025 |
| Entlastung des Bürgermeisters, des stellv.Bürgermeisters und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2023 |
| Der Gemeinderat der Gemeinde Breitenworbis beschließt gemäß § 80 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) die Entlastung des Bürgermeisters, des stellv.Bürgermeisters, soweit dieser den Bürgermeister vertreten hat, und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2023. |
| Abstimmungsergebnis: |
| Gesetzliche Stärke des Gemeinderates: 17 Mitglieder |
| davon anwesend: 15 Mitglieder |
| Ja - Stimmen: 13 Stimmen |
| Nein - Stimmen: / |
| Stimmenthaltungen: / |
| Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: 2 Mitglieder — (Bürgermeister, Herr Fütterer, — stellv. Bürgermeister, Herr Große) |
| Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen. |
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| 6. | Beschluss Nr. 20 - 09 - 74 / 2025 vom 11.09.2025 | ||
| 1.Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Breitenworbis | ||
| Der Gemeinderat der Gemeinde Breitenworbis beschließt die 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Breitenworbis. | ||
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Gesetzliche Stärke des Gemeinderates: 17 Mitglieder | ||
| Davon anwesend: 15 Mitglieder | ||
| Ja - Stimmen: 14 Stimmen | ||
| Nein - Stimmen: / | ||
| Stimmenhaltungen: 1 Stimme | ||
| Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner. | ||
| Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen. | ||
| Die Satzungsänderung wird nach dem Genehmigungsverfahren für Satzungen amtlich bekannt gegeben. | ||
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| 7. | Beschluss Nr. 20 - 09 - 75 / 2025 vom 11.09.2025 |
| Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die Ausschüsse der Gemeinde Breitenworbis, sowie den Ortsteilrat Bernterode |
| Der Gemeinderat der Gemeinde Breitenworbis beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die Ausschüsse der Gemeinde Breitenworbis, sowie den Ortsteilrat Bernterode. |
| Abstimmungsergebnis: |
| Gesetzliche Stärke des Gemeinderates: 17 Mitglieder |
| davon anwesend: 15 Mitglieder |
| Ja - Stimmen: 13 Stimmen |
| Nein - Stimmen: / |
| Stimmenthaltungen: 2 Stimmen |
| Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner. |
| Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen. |
| Die Geschäftsordnung kann auf der Internetseite www.eichsfeld-wipperaue.de, unter Breitenworbis, Satzungen eingesehen werden. |
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| 8. | Beschluss Nr. 20 - 09 - 76 / 2025 vom 11.09.2025 |
| Satzung der Gemeinde Breitenworbis über die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung) |
| Der Gemeinderat der Gemeinde Breitenworbis beschließt die Neufassung der Satzung der Gemeinde Breitenworbis über die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung). |
| Abstimmungsergebnis: |
| Gesetzliche Stärke des Gemeinderates: 17 Mitglieder |
| davon anwesend: 15 Mitglieder |
| Ja - Stimmen: 15 Stimmen |
| Nein - Stimmen: / |
| Stimmenthaltungen: / |
| Aufgrund des § 38 abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner. |
| Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen. |
| Die Feuerwehrsatzung wird nach dem Genehmigungsverfahren für Satzungen amtlich bekannt gegeben. |
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| Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden 18 Beschlüsse | |
| Beschluss Nr. 20 - 09 - 77 / 2025 |
| Beschluss Nr. 20 - 09 - 78 / 2025 |
| Beschluss Nr. 20 - 09 - 79 / 2025 |
| Beschluss Nr. 20 - 09 - 80 / 2025 |
| Beschluss Nr. 20 - 09 - 81 / 2025 |
| Beschluss Nr. 20 - 09 - 82 / 2025 |
| Beschluss Nr. 20 - 09 - 83 / 2025 |
| Beschluss Nr. 20 - 09 - 84 / 2025 |
| Beschluss Nr. 20 - 09 - 85 / 2025 |
| Beschluss Nr. 20 - 09 - 86 / 2025 |
| Beschluss Nr. 20 - 09 - 87 / 2025 |
| Beschluss Nr. 20 - 09 - 88 / 2025 |
| Beschluss Nr. 20 - 09 - 89 / 2025 |
| Beschluss Nr. 20 - 09 - 90 / 2025 |
| Beschluss Nr. 20 - 09 - 91 / 2025 |
| Beschluss Nr. 20 - 09 - 92 / 2025 |
| Beschluss Nr. 20 - 09 - 93 / 2025 |
| Beschluss Nr. 20 - 09 - 94 / 2025 |
| gefasst, die nach Wegfall der Vertraulichkeitsgründe amtlich bekannt gegeben werden. | |
Breitenworbis, 12.09.2025
Cornelius Fütterer
Bürgermeister