1. Änderung der Haupsatzung der Gemeinde Breitenworbis

§ 2 „Wappen, Flagge, Dienstsiegel“ Abs. 2 erhält folgende Fassung:

Die Flagge der Gemeinde zeigt die Farbenfolge rot/weiß/rot (1:2:1).

Der Flagge ist im mittleren weißen Teil das Wappen der Gemeinde aufgelegt.

§ 4 Abs. 4 „Ortsteile mit Ortsteilverfassung“ Abs. 4 wird ersatzlos gestrichen:

Nach § 45 Abs. 3 ThürKO beträgt die Zahl der Ortsteilratsmitglieder im Ortsteil Bernterode, 8 Ortsteilratsmitglieder und Ortsteilbürgermeister.

§ 6 „Einwohnerfragestunde und -versammlung“ Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Bei öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates soll den Einwohnern Gelegenheit gegeben werden, Fragen zu gemeindlichen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Einwohneranfragen, Anregungen oder Vorschläge zu Tagesordnungspunkte, die nichtöffentlich behandelt werden, sind unzulässig.

Es dürfen bis zu 3 Einwohneranfragen, Anregungen oder Vorschläge von einem Einwohner, Verein oder Verband mit Sitz in der Gemeinde Breitenworbis pro Sitzung gestellt werden.

Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der öffentlichen Sitzung und kann auf 30 Minuten begrenzt werden; in Ausnahmefällen kann sie durch den Bürgermeister bis auf 60 Minuten ausgedehnt werden. Die Redezeit eines Fragestellers beträgt höchsten 5 Minuten

.Es genügt eine mündliche Beantwortung der Einwohneranfrage/n durch den Bürgermeister. Eine Aussprache und/oder Beratung in der Sache findet nicht statt.

Ist die Beantwortung der Nachfrage/n nicht während der Sitzung möglich, erfolgt deren Beantwortung im Nachgang oder in der folgenden Gemeinderatssitzung.

§ 14 „Ehrenbezeichnungen“ Abs. 2 erhält folgende Fassung:

Personen, die als Mitglieder des Gemeinderates, Ehrenbeamte, hauptamtliche Wahlbeamte insgesamt mindestens 20 Jahre ihr Mandat oder Amt ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen erhalten:

Ehrenbürgermeister;

Ehrenbeigeordneter;

Ehrengemeinderatsmitglied;

Ehrenortsteilbürgermeister;

Ehrenmitglied des Ortsteilrates;

eine die ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „Ehren-„.

Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwiegend ausgeübten Funktion richten.

§ 15 „Entschädigungen“ Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 und Abs. 8 erhalten folgende Fassung:

der ehrenamtliche Bürgermeister  —  1.676,00 €/Monat

der ehrenamtliche Beigeordnete  —  419,00 €/Monat

der Ortsteilbürgermeister  —  550,00 €/Monat

Stellvertreter des Ortsteilbürgermeisters — 50,00 €/Monat

(§ 12 und § 13 ThürKO)

§ 16 „Öffentliche Bekanntmachungen“ Abs. 3 erhält folgende Fassung:

Die ortsübliche öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates und der Sitzungen des Ortsteilrates für den Ortsteil Bernterode erfolgt durch Aushang an folgenden gemeindlichen Verkündungstafeln:

in Breitenworbis:

am Standort: vor dem Gebäude, Lange Straße 1

am Standort: vor dem Wohnblock, Birkenweg 5

am Standort: vor dem Parkplatz, Halle-Kasseler-Straße / Ecke Weststraße

in Bernterode:

am Standort: Anger 1

am Standort: Bäckerei Fütterer, Straße des Friedens 3

am Standort: Schachtsiedlung; Abzweig Schmalenbach

am Standort: Bürgermeisteramt, Schulberg 1

Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates und Ortsteilrates ist mit dem Ablauf des ersten Tages des Anhangs an den Verkündungstafeln vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung abgenommen werden.

Auf den bekannt gemachten Schriftstücken sind Ort und Zeit des Aushangs sowie Zeitpunkt der Abnahme unterschriftlich zu bescheinigen.