| Gemeinde | Beschluss Nr. | 40 - 08 - 42 / 2026 |
| Gernrode | vom | 29.09.2026 |
Aufgrund des § 19 Abs. 1 und § 14 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Dezember 2025 (GVBl. S. 22, 47) und § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1 und 2 und § 12 Abs. 1 und 2 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 277,288) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Gernrode in der Gemeinderatssitzung am 29.09.2026 die 1. Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung des Mehrzweckraumes und kleinen Saales der Gemeinde Gernrode:
| (1) | Die Gebührensatzung für die Benutzung des Mehrzweckraumes und kleinen Saales der Gemeinde Gernrode vom 14.03.2012 wird entsprechend des Absatzes 2 geändert. |
| (2) | Der § 5 „Sonstige Gebühren“ Absatz 2 wird ersatzlos gestrichen. |
Der Artikel 1 Absatz 2 tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gernrode, den 20.10.2026
Sebastian Windolph
Bürgermeister -Dienstsiegel-
| 1. | Amtliche Bekanntmachung | |
| Gemäß § 11 der Hauptsatzung gibt die Gemeinde Gernrode die 1. Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung des Mehrzweckraumes und kleinen Saales bekannt. | |
| Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Bestätigung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Eichsfeld, die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden.Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich. | |
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| 2. | Beschluss- und Bestätigungsvermerk | |
| 2.1 | Mit Beschluss vom 29.09.2026, Beschluss Nr. 40 - 08 - 42 / 2026, hat der Gemeinderat der Gemeinde Gernrode die Änderungssatzung beschlossen. |
| 2.2 | Der Kommunalaufsicht des Landkreises Eichsfeld wurde die Änderungsatzung am 14.10.2026 vorgelegt. Mit Schreiben vom 19.10.2026 wurde die die 1. Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung des Mehrzweckraumes und kleinen Saales bestätigt und die vorzeitige Bekanntmachung genehmigt. |