Bekanntmachung

über die 9. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“ am 26.10.2023

Im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeinschaftsversammlung wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst, die hiermit amtlich bekannt gegeben werden:

Beschluss Nr. 710-09-45/2023 vom 26.10.2023

1. Nachtragshaushaltssatzung, 1. Nachtragshaushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“ erlässt auf der Grundlage des § 60 ThürKO i. V. m. § 34 ThürGemHV in der jeweils gültigen Fassung die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke der Mitglieder

der Gemeinschaftsversammlung: 16 Mitglieder

davon anwesend: 12 Mitglieder

Ja-Stimmen: 12 Stimmen

Nein-Stimmen: /

Stimmenthaltungen: /

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der

Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner

Damit ist der Antrag angenommen.

Beschluss Nr. 710-09-46/2023 vom 26.10.2023

Finanzplan 2022-2026

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“ stimmt dem Finanzplan 2022-2026 zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke der Mitglieder

der Gemeinschaftsversammlung: 16 Mitglieder

davon anwesend: 12 Mitglieder

Ja-Stimmen: 12 Stimmen

Nein-Stimmen: /

Stimmenthaltungen: /

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der

Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner

Damit ist der Antrag angenommen.

Beschluss Nr. 710-09-47/2023 vom 26.10.2023

Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“ erlässt auf der Grundlage des § 55 ThürKO in der jeweils gültigen Fassung die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke der Mitglieder

der Gemeinschaftsversammlung: 16 Mitglieder

davon anwesend: 12 Mitglieder

Ja-Stimmen: 12 Stimmen

Nein-Stimmen: /

Stimmenthaltungen: /

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der

Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner

Damit ist der Antrag angenommen.

Beschluss Nr. 710-10-48/2023 vom 26.10.2023

Finanzplan 2023-2027

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue" stimmt dem Finanzplan 2023-2027 zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke der Mitglieder

der Gemeinschaftsversammlung: 16 Mitglieder

davon anwesend: 12 Mitglieder

Ja-Stimmen: 12 Stimmen

Nein-Stimmen: /

Stimmenthaltungen: /

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der

Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner

Damit ist der Antrag angenommen.

Beschluss Nr. 710-09-49/2023 vom 26.10.2023

Vereinbarung über die Unterbringung von Fundtieren

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“ befürwortet die Vereinbarung über die Unterbringung von Fundtieren zwischen dem Tierschutzverein Heiligenstadt und Umgebung e.V., Auf der Rinne 36 b, 37308 Heilbad Heiligenstadt und der Verwaltungsgemeinschaft“ „Eichsfeld-Wipperaue“, Weststraße 2, 37339 Breitenworbis.

Die Gemeinschaftsvorsitzende wird ermächtigt die Vereinbarung zu unterschreiben.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke der Mitglieder

der Gemeinschaftsversammlung: 16 Mitglieder

davon anwesend: 12 Mitglieder

Ja-Stimmen: 9 Stimmen

Nein-Stimmen: 1 Stimme

Stimmenthaltungen: 2 Stimmen

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der

Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner

Damit ist der Antrag angenommen.

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und Haushaltssatzung werden nach dem Genehmigungsverfahren öffentlich bekanntgegeben.

Breitenworbis, 27.10.2023

Martina Otto

Gemeinschaftsvorsitzende