9. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft "Eichsfeld-Wipperaue"

Bekanntmachung

über die 9. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“ am 19.11.2024

Im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeinschaftsversammlung wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst, die hiermit amtlich bekannt gegeben werden:

Beschluss Nr. 710-01-01/2024 vom 19.11.2024

Feststellung der Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022

Gemäß § 80 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) stellt die Gemeinschaftsversammlung die Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 fest.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke der Mitglieder

der Gemeinschaftsversammlung: 16 Mitglieder

davon anwesend: 13 Mitglieder

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: /

Stimmenthaltungen: /

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der

Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner

Damit ist der Antrag angenommen.

Beschluss Nr. 710-01-02/2024 vom 19.11.2024

Entlastung der/s Gemeinschaftsvorsitzenden für die Haushaltsjahre 2021 und 2022

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt, gemäß § 80 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO, die Entlastung der/s Gemeinschaftsvorsitzenden, des Stellvertreters soweit dieser den Gemeinschaftsvorsitzenden/die Gemeinschaftsvorsitzende vertreten hat und der Verwaltung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke der Mitglieder

der Gemeinschaftsversammlung: 16 Mitglieder

davon anwesend: 13 Mitglieder

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: /

Stimmenthaltungen: /

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Gemeinschaftsvorsitzende

Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: Frau Martina Otto

Damit ist der Antrag angenommen.

Beschluss Nr. 710-01-03/2024 vom19.11.2024

Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“ erlässt auf der Grundlage des § 55 ThürKO in der jeweils gültigen Fassung die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke der Mitglieder

der Gemeinschaftsversammlung: 16 Mitglieder

davon anwesend: 14 Mitglieder

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: /

Stimmenthaltungen: /

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der

Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner

Damit ist der Antrag angenommen.

Beschluss Nr. 710-01-04/2024 vom 19.11.2024

Finanzplan 2024-2028

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“ stimmt dem Finanzplan 2024-2028 zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke der Mitglieder

der Gemeinschaftsversammlung: 16 Mitglieder

davon anwesend: 14 Mitglieder

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: /

Stimmenthaltungen: /

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der

Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner

Damit ist der Antrag angenommen.

Beschluss Nr. 710-01-05/2024

Umstellung Programm Meldewesen

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“ beschließt, den Auftrag für die Umstellung des Programmes im Meldewesen an die KIV Thüringen GmbH, Ekhofplatz 2 a, 99867 Gotha für die angebotene Summe in Höhe von 11.767,91 € zu vergeben. Im Haushaltsplan 2024 der Verwaltungsgemeinschaft stehen die Mittel unter der Haushaltsstelle 2.06000.93500 zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke der Mitglieder

der Gemeinschaftsversammlung: 16 Mitglieder

davon anwesend: 14 Mitglieder

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: /

Stimmenthaltungen: /

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der

Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner

Damit ist der Antrag angenommen.

Die Haushaltssatzung wird nach dem Genehmigungsverfahren öffentlich bekanntgegeben.

Breitenworbis, 20.11.2024

Martina Otto

Gemeinschaftsvorsitzende