2. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung

B E K A N N T M A C H U N G

über die 2. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“ am 24.11.2025

Im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeinschaftsversammlung wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst, die hiermit mit dem Auslegungshinweis amtlich bekannt gegeben werden:

Beschluss Nr. 710-02-06/2025 vom 24.11.2025

Geschäftsordnung für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“ beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue.“

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke der Mitglieder

der Gemeinschaftsversammlung: 16 Mitglieder

davon anwesend: 15 Mitglieder

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: /

Stimmenthaltungen: /

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner

Damit ist der Antrag angenommen.

Beschluss Nr. 710-02-07/2025 vom 24.11.2025

6. Änderung der Satzung über die Entschädigung der Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung, der Gemeinschaftsvorsitzenden und anderer ehrenamtlicher Tätigkeiten der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“ (Entschädigungssatzung)

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“ beschließt die 6. Änderung der Satzung über die Entschädigung der Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung der Gemeinschaftsvorsitzenden und anderer ehrenamtlicher Tätigkeiten der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“ (Entschädigungssatzung).

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke der Mitglieder

der Gemeinschaftsversammlung: 16 Mitglieder

davon anwesend: 15 Mitglieder

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: /

Stimmenthaltungen: 2

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner

Damit ist der Antrag angenommen.

Beschluss Nr. 710-02-08/2025 vom 24.11.2025

Feststellung der Jahresrechnungen für das Haushaltsjahr 2023

Gemäß § 80 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) stellt die Gemeinschaftsversammlung die Jahresrechnungen für das Haushaltsjahr 2023 fest.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke der Mitglieder

der Gemeinschaftsversammlung: 16 Mitglieder

davon anwesend: 15 Mitglieder

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: /

Stimmenthaltungen: /

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner

Damit ist der Antrag angenommen.

Beschluss Nr. 710-02-09/2025 vom 24.11.2025

Entlastung der Gemeinschaftsvorsitzenden für das Haushaltsjahr 2023

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt, gemäß § 80 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), die Entlastung der Gemeinschaftsvorsitzenden, des Stellvertreters soweit dieser die Gemeinschaftsvorsitzende vertreten hat und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2023

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke der Mitglieder

der Gemeinschaftsversammlung: 16 Mitglieder

davon anwesend: 15 Mitglieder

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: /

Stimmenthaltungen: /

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: Gemeinschaftsvorsitzende Frau Martina Otto

Damit ist der Antrag angenommen.

Auslegungshinweis:

Die festgestellten Jahresrechnungen mit ihren Anlagen sowie der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes liegen mit den Beschlüssen über die Festlegung der Jahresrechnungen und über die Entlastung in der Zeit vom 16.01.2026 bis 12.02.2026 während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“, Weststraße 2 in Breitenworbis öffentlich aus und werden bis zur Feststellung der folgenden Jahresrechnung zur Einsichtnahme zur Verfügung gehalten.

Beschluss Nr. 710-02-10/2025 vom 24.11.2025

Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“ erlässt auf der Grundlage des § 55 ThürKO in der derzeit gültigen Fassung die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke der Mitglieder

der Gemeinschaftsversammlung: 16 Mitglieder

davon anwesend: 15 Mitglieder

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: /

Stimmenthaltungen: 1

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner

Damit ist der Antrag angenommen.

Beschluss Nr. 710-02-11/2025 vom 24.11.2025

Finanzplan 2025-2029

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“ stimmt dem Finanzplan 2025-2029 zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke der Mitglieder

der Gemeinschaftsversammlung: 16 Mitglieder

davon anwesend: 15 Mitglieder

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: /

Stimmenthaltungen: 1

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner

Damit ist der Antrag angenommen.

Die Satzungen werden nach dem Genehmigungsverfahren öffentlich bekanntgegeben.

Beschluss Nr. 710-02-12/2025 vom 24.11.2025

Vereinbarung über die Unterbringung von Fundtieren mit dem Tierschutzverein Heiligenstadt und Umgebung e.V.

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“ beschließt den Abschluss der Vereinbarung über die Unterbringung von Fundtieren mit dem Tierschutzverein Heiligenstadt und Umgebung e.V. zum 01.01.2026. Bestandteil der Vereinbarung ist die Zahlung einer Jahrespauschale Die Gemeinschaftsvorsitzende wird ermächtigt die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke der Mitglieder

der Gemeinschaftsversammlung: 16 Mitglieder

davon anwesend: 15 Mitglieder

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: /

Stimmenthaltungen: /

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner

Damit ist der Antrag angenommen.

Beschluss Nr. 710-02-13/2025 vom 24.11.2025

Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Eichsfeld-Wipperaue“ befürwortet den Abschluss der Kommunal-Rechtschutzversicherung zum 01.01.2026 bei der OKV.

Die Gemeinschaftsvorsitzende wird ermächtigt, den Antrag bei der OKV zu stellen und den Versicherungsnachweis abzuschließen.

Die finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan 2026 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke der Mitglieder

der Gemeinschaftsversammlung: 16 Mitglieder

davon anwesend: 15 Mitglieder

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: /

Stimmenthaltungen: /

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner

Damit ist der Antrag angenommen.

Breitenworbis, 25.11.2025

Martina Otto

Gemeinschaftsvorsitzende  —  - Dienstsiegel -