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Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft "Eichsfeld-Wipperaue"
Ausgabe 7/2023
Amtlicher Teil
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23. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kirchwobbis am 03.04.2023

Im öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kirchworbis wurden 7 Beschlüsse gefasst, die hiermit amtlich bekannt gegeben werden:

1.

Beschluss Nr. 60 - 23 - 115 / 2023 vom 03.04.2023

Haushaltssatzung der Gemeinde Kirchworbis für das Haushaltsjahr 2023

Auf der Grundlage des § 55 der Thüringer Kommunalordnung erlässt der Gemeinderat der Gemeinde Kirchworbis die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke des Gemeinderates: 13 Mitglieder

davon anwesend: 10 Mitglieder

Ja - Stimmen: 10 Stimmen

Nein - Stimmen: /

Stimmenthaltungen: /

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner.

Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.

Die Haushaltssatzung wird nach dem Genehmigungsverfahren für Satzungen amtlich bekannt gegeben.

2.

Beschluss Nr. 60 - 23 - 116 / 2023 vom 03.04.2023

Finanzplan und Investitionsprogramm 2022 - 2026

Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchworbis stimmt dem Finanzplan 2022 - 206 mit dem Investitionsprogramm zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke des Gemeinderates: 13 Mitglieder

davon anwesend: 10 Mitglieder

Ja - Stimmen: 10 Stimmen

Nein - Stimmen: /

Stimmenthaltungen: /

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner.

Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.

3.

Beschluss Nr. 60 - 23 - 117 / 2023 vom 03.04.2023

Zuschuss zum LKW-Führerschein Feuerwehrangehöriger

Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchworbis stimmt dem Antrag auf Zuschuss zum LKW-Führerschein eines Feuerwehrkameraden in Höhe von 3.100,00 € zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke des Gemeinderates: 13 Mitglieder

davon anwesend: 10 Mitglieder

Ja - Stimmen: 8 Stimmen

Nein - Stimmen: /

Stimmenthaltungen: 1 Stimme

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: 1 Mitglied (Herr Maximilian Müller)

Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.

4.

Beschluss Nr. 60 - 23 - 118 / 2023 vom 03.04.2023

Zuschuss an den „Kinder und ihre Musik e.V.“ Gemeinde Kirchworbis

Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchworbis stimmt dem Antrag auf Zuschuss für den „Kinder und ihre Musik e.V.“ in Höhe von 500,00 € zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke des Gemeinderates: 13 Mitglieder

davon anwesend: 10 Mitglieder

Ja - Stimmen: 10 Stimmen

Nein - Stimmen: /

Stimmenthaltungen: /

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner.

Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.

5.

Beschluss Nr. 60 - 23 - 119 / 2023 vom 03.04.2023

Zuschuss an die Seniorengruppe Kirchworbis

Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchworbis stimmt dem Antrag der Seniorengruppe Kirchworbis auf einen Zuschuss in Höhe von 500,00 € zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke des Gemeinderates: 13 Mitglieder

davon anwesend: 10 Mitglieder

Ja - Stimmen: 10 Stimmen

Nein - Stimmen: /

Stimmenthaltungen: /

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner.

Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.

6.

Beschluss Nr. 60 - 23 - 120 / 2023 vom 03.04.2023

Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kirchworbis

Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchworbis beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kirchworbis.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke des Gemeinderates: 13 Mitglieder

davon anwesend: 10 Mitglieder

Ja - Stimmen: 10 Stimmen

Nein - Stimmen: /

Stimmenthaltungen: /

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner.

Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.

Die Hauptsatzung wird nach dem Genehmigungsverfahren für Satzungen amtlich bekannt gegeben.

7.

Beschluss Nr. 60 - 23 - 121 / 2023 vom 03.04.2023

Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die Ausschüsse der Gemeinde Kirchworbis

Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchworbis beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die Ausschüsse der Gemeinde Kirchworbis.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Stärke des Gemeinderates: 13 Mitglieder

davon anwesend: 10 Mitglieder

Ja - Stimmen: 10 Stimmen

Nein - Stimmen: /

Stimmenthaltungen: /

Aufgrund des § 38 Abs. 1 ThürKO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: keiner.

Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden 2 Beschlüsse, Beschluss Nr. 60-23-122/2023 und Beschluss Nr. 60-23-123/2023, gefasst, die nach Wegfall der Vertraulichkeitsgründe amtlich bekannt gegeben.

Kirchworbis, den 04.04.2023

gez. Rüdiger Banse

Bürgermeister