Beschlüsse des Gemeinderates vom 06.02.2024

Beschluss - Nr. 2024 / 0001 des Gemeinderates der Gemeinde Hörselberg-Hainich

Der Gemeinderat der Gemeinde Hörselberg-Hainich beschließt in seiner Sitzung am 06.02.2024, dem Antrag auf Zulassung einer Befreiung gemäß § 31. Abs. 2 BauGB von der festgesetzten Grundflächenzahl (GRZ) gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gewerbegebiet Großenlupnitz-West, im Zuge der Beantragung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Logistikhalle der Firma MIRADOMO Projekt 1 GmbH, Rossertstraße 5, 60323 Frankfurt a. Main, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis

gesetzl. Anzahl der Gemeinderatsmitglieder 20+1

davon anwesend 17

Ja-Stimmen 15

Nein-Stimmen 0

Stimmenthaltungen 2

Aufgrund von § 38 ThürKO war kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Der Beschluss wird damit mehrheitlich angenommen.

Beschluss - Nr. 2024 / 0002 des Gemeinderates der Gemeinde Hörselberg-Hainich

Der Gemeinderat der Gemeinde Hörselberg-Hainich beschließt in seiner Sitzung am 06.02.2024, dem Antrag auf Zulassung einer Befreiung gemäß § 31. Abs. 2 BauGB/Abweichung gemäß § 66 ThürBO zu den festgesetzten Baumaterialien (Betonsockel mit einer Oberkante bei 2,40 m geplant) gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gewerbegebiet Großenlupnitz-West, im Zuge der Beantragung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Logistikhalle der Firma MIRADOMO Projekt 1 GmbH, Rossertstraße 5, 60323 Frankfurt a. Main, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis

gesetzl. Anzahl der Gemeinderatsmitglieder 20 + 1

davon anwesend 17

Ja-Stimmen 16

Nein-Stimmen 0

Stimmenthaltungen 1

Aufgrund von § 38 ThürKO war kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Der Beschluss wird damit mehrheitlich angenommen.

Beschluss - Nr. 2024 / 0003 des Gemeinderates der Gemeinde Hörselberg-Hainich

Der Gemeinderat der Gemeinde Hörselberg-Hainich versagt dem Bürgermeister der Gemeinde Hörselberg-Hainich die notwendige Zustimmung zu der bereits erhobenen Klage (Normenkontrollverfahren) gegen den Wasser- und Abwasserzweckverband Mittleres Nessetal.

Abstimmungsergebnis

gesetzl. Anzahl der Gemeinderatsmitglieder 20+1

davon anwesend 17

Ja-Stimmen 15

Nein-Stimmen 0

Stimmenthaltungen 2

Aufgrund von § 38 ThürKO war kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Der Beschluss wird damit mehrheitlich angenommen.