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Bürgerecho der Gemeinde Hörselberg-Hainich
Ausgabe 8/2019
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Wahl zum 7. Thüringer Landtag am 27. Oktober 2019

1. Das Wählerverzeichnis für die Wahl zum 7. Thüringer Landtag für die Stimmbezirke der Gemeinde Hörselberg-Hainich wird in der Zeit vom 7. Oktober 2019 bis zum 11. Oktober 2019 während der üblichen Dienstzeiten der Gemeindeverwaltung Hörselberg-Hainich

Montag

von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Dienstag

von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch

von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

und 13.00 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag

von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag

von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

in 99820 Hörselberg-Hainich, Einwohnermeldeamt, OT Behringen, Hauptstraße 90 A, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Ein barrierefreier Zugang ist möglich.

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

2. Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 7. Oktober 2019 bis zum 11. Oktober 2019, 12:00 Uhr, Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis erheben. Einwendungen können darauf gerichtet sein, eine neue Eintragung vorzunehmen oder eine vorhandene Eintragung zu streichen oder zu berichtigen. Die Einwendungen müssen bei der Gemeindeverwaltung Hörselberg-Hainich, Einwohnermeldeamt, OT Behringen, Hauptstraße 90 A, 99820 Hörselberg-Hainich schriftlich erhoben oder zur Niederschrift erklärt werden; die vorgetragenen Gründe sind glaubhaft zu machen. Nach Ablauf der Einsichtsfrist sind Einwendungen nicht mehr zulässig.

3. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein (hierzu unter Nr. 5) hat. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 6. Oktober 2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss rechtzeitig Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis erheben, um nicht Gefahr zu laufen, sein Wahlrecht nicht ausüben zu können.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 7 - Wartburgkreis III - durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkrieses oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag,

5.1.) ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter oder

5.2.) ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a)

wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 16 Abs. 1 Thüringer Landeswahlordnung bis zum 21. Tag vor der Wahl (6. Oktober 2019) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis – 16. Tag vor der Wahl (11.Oktober 2019) – versäumt hat,

b)

wenn die Voraussetzungen für seine Eintragung in das Wählerverzeichnis erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen eingetreten sind oder

c)

wenn das Wahlrecht aufgrund einer erhobenen Einwendung festgestellt wurde und dies der Gemeinde erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses bekannt wird.

6. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 25. Oktober 2019, bis 18:00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung Hörselberg-Hainich, Einwohnermeldeamt, OT Behringen, Hauptstraße 90 A, 99820 Hörselberg-Hainich mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige nachweisbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

Für die persönliche Antragstellung hat das Einwohnermeldeamt zu den üblichen Dienstzeiten (siehe Ziffer 1) und am Freitag, 25. Oktober 2019 bis 18:00 Uhr, geöffnet.

Die Briefwahl kann vor Ort ausgeübt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum 26. Oktober 2019, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen.

7. Wer den Wahlscheinantrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein hilfebedürftiger Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte:

-

einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, im den der Antragsteller wahlberechtigt ist,

-

einen amtlichen Stimmzettelumschlag,

-

einen Wahlbriefumschlag, auf dem der Name der Gemeinde, die Anschrift der Gemeindeverwaltung, die Nummer des Stimmbezirkes und des Wahlscheins angegeben ist, sowie

-

ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der oben genannten Behörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief so rechtzeitig an die auf dem Wahlbrief angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, dem 27. Oktober 2019 bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden.

Nähere Hinweise über die Briefwahl sind dem Merkblatt für die Briefwahl zu entnehmen.

Hörselberg-Hainich, 30.08.2019

gez. Anke Schwerdt
Wahlbeauftragte der Gemeinde Hörselberg-Hainich