Aktuelles

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Ausgabe unseres Amtsblattes, das Bürger Echo, möchte ich Ihnen einen kleinen Einblick in die Themen der letzten Gemeinderatssitzung geben und den Ablauf etwas näherbringen.

Die grundlegenden Anforderungen an die Vorbereitung einer Sitzung des Gemeinderates sind in der Thüringer Kommunalordnung, also unserem „Gemeindegesetz“, der Hauptsatzung unserer Gemeinde sowie der Geschäftsordnung des Gemeinderates geregelt.

Zunächst berät unser Grundstücks- und Bauausschuss über die einschlägigen Themen, wie Baumaßnahmen, Grundstückskäufe und -verkäufe sowie Bauanträge. Mir als Bürgermeister kommt im Weiteren die Aufgabe zu, die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung festzulegen und im Benehmen mit den Beigeordneten und dem Hauptausschuss zu beraten und vorzubereiten. Dabei ist Benehmen nicht mit Einvernehmen gleichzusetzen. Hierbei hat der Gesetzgeber dem Bürgermeister in seiner Funktion, ein entsprechendes Privileg eingeräumt.

Aus den Reihen der Gemeinderäte kann das Privileg eigene Tagesordnungspunkte zur Beratung und Beschlussfassung genutzt werden. Dazu braucht es ein Viertel seiner Mitglieder oder eine Fraktion, die es schriftlich beantragt, wie kürzlich ein Antrag zur Zahlung von ca. 98.000 Euro Verlustumlage an den WAZV „Mittleres Nessetal“. Hierbei ist eine entsprechende Frist zu berücksichtigen, damit die Verwaltung das Thema vorbereiten und in den Ausschüssen beraten werden kann.

Der Beginn der Sitzung wird durch den Gemeinderatsvorsitzenden (bei dessen Verhinderung, durch seinen Stellvertreter) „eingeläutet“. Zunächst werden die Mitglieder des Gemeinderats, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Gäste begrüßt. Anschließend werden die Formalitäten festgestellt, z. B. sind die Einladungen rechtzeitig zugegangen oder gibt es Anträge zur Tagesordnung. Als Nächstes haben die Einwohner unserer Gemeinde die Möglichkeit, Fragen an mich zu stellen, sofern diese in einer kurzen Antwort geklärt werden können. Umfänglichere Anfragen bitte ich, entsprechend der Hauptsatzung vier Tage vor der Sitzung per E-Mail an info@hoerselberg-hainich.de zu zusenden, damit die Verwaltung die Anfrage entsprechend bearbeiten und prüfen kann.

Nun erfolgt der Einstieg in die Beratungs- und Beschlussgegenstände, u.a.:

Beschlussfassung - überplanmäßige Ausgabe für Maßnahmen eines klimaangepassten Waldmanagements

Die zusätzliche Förderung für unseren Kommunalwald am Hörselberg, wurde durch unseren Mitarbeiter in der Liegenschaftsverwaltung entdeckt und beantragt. Die Mittel in Höhe von ca. 29.000 Euro wurden bewilligt. Da diese Gelder noch nicht zur Haushaltsplanung im letzten Jahr bekannt waren, muss die Ausgabe separat durch den Gemeinderat beschlossen werden. Mit den Mitteln sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

Beschlussfassung - über die Verwendung der Fördermittel für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung

Auch hierbei handelt es sich um zusätzliche Fördermittel, welche in der Haushaltsplanung noch nicht beschieden waren, sodass auch hier der Gemeinderat die Ausgabe beschließen musste. Mit den Mitteln werden folgende Maßnahmen umgesetzt:

Beschlussfassungen - außerplanmäßige Ausgaben der Feuerwehrpauschale

Auch diese Mittel waren bei der Haushaltsplanung noch nicht bekannt und der Gemeinderat muss die Verwendung der Mittel beschließen. So wurde unseren Ortsteilfeuerwehren ein Betrag zur Verfügung gestellt, mit dem notwendige technische Ausrüstungsgegenstände über die Verwaltung beschafft werden können und weiterhin:

Beschlussfassung - Beitritt zur kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Kommunale Verkehrsüberwachung Wartburgkreis“

Viele Gemeinden, so auch unsere, stehen vor den Schwierigkeiten ständig steigender Anforderungen von Bund und Land, immer mehr Aufgaben und geringeren finanziellen Möglichkeiten. Zusammen mit der Stadt Eisenach, der Gemeinde Gerstungen, der Stadt Werra-Suhl-Tal wollen wir den strategischen Blick auf diese Schwierigkeiten richten. Die Arbeitsgemeinschaft soll prüfen, wie Aufgaben, von denen meist niemand weiß, dass es sie überhaupt gibt, gemeinsam erledigt werden können.

Eine Möglichkeit wäre ein Zweckverband, der solche Dienstleistungen erbringt. Ein gutes Beispiel habe ich mir, mit den Bürgermeistern der drei anderen Kommunen, in Bad Tölz angesehen. Wichtig ist, dass ein solcher Zweckverband seine Finanzierung nicht durch den Griff in die Gemeindekasse sicherstellt, sondern sich durch seine Arbeit trägt. Das kann durch die Möglichkeit der Verkehrsüberwachung und dem Produkt Verkehrssicherheit, insbesondere, weil Tempo 30 Zonen oder Fußgängerüberwege bisher nie für Hauptverkehrsstraßen genehmigt wurden, realisiert werden.

All dies gilt es im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft zu prüfen, damit:

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen kleinen Einblick in die Arbeit unserer Gemeinde und den Gremien sowie einen Überblick über die Themen, die noch viel breiter gefächert sind, als ich sie Ihnen hier darstellen kann, geben.

Ihr Bürgermeister

Christian Blum