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Bürgerecho der Gemeinde Hörselberg-Hainich
Ausgabe 9/2026
Amtlicher Teil
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Beschlüsse des Gemeinderates vom 25.08.2026

Beschluss - Nr. 2026 / 0036 des Gemeinderates der Gemeinde Hörselberg-Hainich

Der Gemeinderat der Gemeinde Hörselberg-Hainich beschließt in seiner Sitzung am 25.08.2026 über die protokollarische Niederschrift (öffentlicher Teil) der Sitzung vom 16.06.2026 in der vorliegenden Form.

Abstimmungsergebnis

gesetzl. Anzahl der Gemeinderatsmitglieder 20+1

davon anwesend 19

Ja-Stimmen 16

Nein-Stimmen 0

Stimmenthaltungen 3

Aufgrund von § 38 ThürKO war kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Der Beschluss wird damit mehrheitlich angenommen.

 

 

 

Beschluss - Nr. 2026 / 0037 des Gemeinderates der Gemeinde Hörselberg-Hainich

Der Gemeinderat der Gemeinde Hörselberg-Hainich beschließt in seiner Sitzung am 25.08.2026 im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB:

1.

das vorliegende Abwägungsprotokoll über die während der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden sowie die vorgebrachten Anregungen und Hinweise der Öffentlichkeit zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes für den Teilbereich des Gewerbegebietes "im Straßfeid", Ortsteil Behringen, gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) als Abwägungsergebnis.

2.

das Abwägungsmaterial (Anlagen 1 und 2) zu den Verfahrensunterlagen zu nehmen.

3.

die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, Nachbargemeinden sowie die Bürger, welche Hinweise und Anregungen gegeben haben, vom Ergebnis der Abwägung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 6 Baugesetzbuch (BauGB) in Kenntnis zu setzen.

4.

das Abwägungsergebnis in den Bebauungsplan einzuarbeiten.

5.

den vorliegenden Bebauungsplan des Gewerbegebietes 1. Änderung „Im Straßfeld" (bestehend aus der Planzeichnung - Teil A - und den textlichen Festsetzungen - Teil B-) als Satzung der Gemeinde Hörselberg-Hainich gemäß § 10 Abs. 1 BauGB (Anlage 3). Dieser Beschluss wiederholt den Satzungsbeschluss vom 24.03.2026 (Beschluss-Nr. 2026/0008) und tritt an dessen Stelle.

6.

die Begründung zum Bebauungsplan zu billigen (Anlage 4).

7.

die Vorlage der Satzungsunterlagen gemäß § 21 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vor ihrer Bekanntmachung bei der Rechtsaufsichtsbehörde.

8.

die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 BauGB.

Abstimmungsergebnis

gesetzl. Anzahl der Gemeinderatsmitglieder 20+1

davon anwesend 19

Ja-Stimmen 19

Nein-Stimmen 0

Stimmenthaltungen 0

Aufgrund von § 38 ThürKO war kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Der Beschluss wird damit einstimmig angenommen.

 

Beschluss - Nr. 2026 / 0038 des Gemeinderates der Gemeinde Hörselberg-Hainich

Der Gemeinderat der Gemeinde Hörselberg-Hainich beschließt in seiner Sitzung am 25.08.2026 gemäß § 2 (1) BauGB die Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 für das Wohngebiet Behringen „Am Sottengarten".

Der Geltungsbereich ist in der Anlage 1 dargestellt.

Das Aufhebungsverfahren wird entsprechend § 1 Abs. 8 BauGB durchgeführt.

Abstimmungsergebnis

gesetzl. Anzahl der Gemeinderatsmitglieder 20+1

davon anwesend 19

Ja-Stimmen 19

Nein-Stimmen 0

Stimmenthaltungen 0

Aufgrund von § 38 ThürKO war kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Der Beschluss wird damit einstimmig angenommen.

 

 

 

 

Beschluss - Nr. 2026 / 0039 des Gemeinderates der Gemeinde Hörselberg-Hainich

Der Gemeinderat der Gemeinde Hörselberg-Hainich beschließt in seiner Sitzung am 25.08.2026 gemäß § 58 ThürKO über die Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 1.84100.64200 - Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer u. ä. in Höhe von 24.600,00 €.

Die Mittel werden zur Begleichung der aufgrund der Außenprüfung des Finanzamtes festgesetzten Kapitalertragsteuerzahllast bereitgestellt.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 1.46400.15010 - Betriebskostenerstattung Träger -

Abstimmungsergebnis

gesetzl. Anzahl der Gemeinderatsmitglieder 20+1

davon anwesend 19

Ja-Stimmen 19

Nein-Stimmen 0

Stimmenthaltungen 0

Aufgrund von § 38 ThürKO war kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Der Beschluss wird damit einstimmig angenommen.