Beschlüsse der Sitzung des Gemeinderates vom 18.09.2023
Im öffentlichen Sitzungsteil wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss: 07/0163/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Löberschütz genehmigt in seiner Sitzung am 18.09.2023 die Niederschrift (öffentlicher Teil) der Sitzung vom 03.07.2023.
Beschluss: 07/0162/2023
| (1) | Der Gemeinderat der Gemeinde Löberschütz beschließt in seiner Sitzung am 18.09.2023, dass die Bürgermeisterin/der Bürgermeister ermächtigt und beauftragt wird, einen neuen Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen für die allgemeine Versorgung mit Gas, im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), für das Gemeindegebiet der Gemeinde Löberschütz vorzubereiten. |
| (2) | Den anliegenden Auswahlkriterien und deren Gewichtung wird zugestimmt. |
| (3) | Dem anliegenden Verfahrensbrief wird zugestimmt. |
| (4) | Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorstellung der Bewerber im Gemeinderat vorzubereiten. |
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss: 07/0164/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Löberschütz genehmigt in seiner Sitzung am 18.09.2023 die Niederschrift (öffentlicher Teil) der Sitzung vom 03.07.2023.
Beschluss: 07/0161/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Löberschütz genehmigt in seiner Sitzung am 18.09.2023 die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 05.07.2023.
Beschluss: 07/0165/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Löberschütz genehmigt in seiner Sitzung am 18.09.2023 die Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) der Sitzung vom 31.07.2023.
gez. Klaus, Bürgermeisterin