Beschlüsse der Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2022

Öffentliche Bekanntmachung

Beschlüsse der Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2022

Beschluss: 07/0136/2022

Der Gemeinderat der Gemeinde Löberschütz genehmigt in seiner Sitzung am 19.12.2022 die Niederschrift (öffentlicher Teil) der Sitzung vom 24.10.2022.

Beschluss: 07/0135/2022

Der Gemeinderat der Gemeinde Löberschütz beschließt in seiner Sitzung am 19.12.2022 weitere überplanmäßige Ausgaben in einer Gesamthöhe von 20.941,70 EUR für

02000.65810 Verwahrentgelte (1.004,06 EUR)

46400.67200 Erstattung ungedeckter Betriebskosten (zusätzlich 2.800,00 EUR)

90000.81000 Gewerbesteuerumlage (zusätzlich 17.137,64 EUR)

Die Finanzierung erfolgt über die Mittel zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden (1.269,26 EUR), Minderausgaben bei der Kreis- (13.236,36 EUR) sowie der Schulumlage (2.349,56 EUR), bei den Erstattungen an Gemeinden für Brandschutz (3.289,92 EUR) und Entnahme aus der Rücklage (796,60 EUR).

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss: 07/0137/2022

Der Gemeinderat der Gemeinde Löberschütz genehmigt in seiner Sitzung am 19.12.2022 die Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) der Sitzung vom 24.10.2022.

Beschluss: 07/0138/2022

Der Gemeinderat der Gemeinde Löberschütz beschließt in seiner Sitzung am 19.12.2022 den 1. Nachtrag zum Ingenieurvertrag v. 02.03.2021/18.02.2021, in Verbindung mit der Sanierung und Instandsetzung des alten Feuerwehrhauses in Löberschütz, an das Planungsbüro Astrid Kühn, Burgstraße 60, in 06618 Naumburg, in Höhe von vorläufigen 6.527,58 € brutto.

gez. Klaus, Bürgermeisterin