Bekanntmachung Planfeststellungsbeschluss
Bekanntmachung
Das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) hat folgenden
Planfeststellungsbeschluss
zur wesentlichen Änderung der Deponie Großlöbichau für das Vorhaben „Schaffung neuen Deponievolumens durch Veränderung der Deponiekontur“ im Saale-Holzland-Kreis, 07751 Großlöbichau, Gemarkungen Kleinlöbichau und Großlöbichau und 07646 Schlöben, Gemarkung Mennewitz erlassen.
I. Zulassungen
Auf Antrag des Zweckverbandes Restabfallbehandlung Ostthüringen (ZRO) wird der Plan zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb der geänderten Deponie Großlöbichau (DK II)
in der Gemarkung Großlöbichau Flur 5
in der Gemarkung Kleinlöbichau Flur 3
und in der Gemarkung Mennewitz Flur 4
gemäß § 35 Absatz 2 KrWG festgestellt.
Die wesentliche Änderung der Deponie umfasst folgende Maßnahmen: | |
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Schaffung einer steileren Deponieböschungsneigung, |
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Veränderung des Hochpunktes der Deponie, |
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Anpassung der Böschungsneigung im Bereich des bestehenden Einstiegsbauwerkes. |
Durch die o. g. Maßnahmen wird ein verfügbares Deponievolumen von ca. 500.000 m3 geschaffen. Eine Inanspruchnahme neuer Deponieflächen erfolgt nicht. | |
Gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird u.a. | |
a) |
die naturschutzrechtliche Befreiung gemäß § 67 Absatz 1 Ziffer 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom Verbot des § 36 Absatz 4 Ziffer 2 des Thüringer Naturschutzgesetzes (ThürNatG) im Benehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Saale-Holzland-Kreis, |
b.) |
die luftverkehrsrechtliche Zustimmung nach § 17 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) im Benehmen mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt |
erteilt. | |
Die Zulassung ergeht mit Nebenbestimmungen sowie Planänderungs- und ergänzungsvorbehalten.
II. Auslegung
1. |
Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses und des festgestellten Planes wird in der Zeit vom 05. Juni 2023 bis einschließlich 16. Juni 2023 an nachfolgend genannten Stellen zur Einsichtnahme ausgelegt: |
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im Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg, Rathausstraße 1, 07774 Dornburg-Camburg, Ortsteil Camburg, | ||
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Montag |
08:30-12:00 Uhr |
13:30-15:30 Uhr |
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Dienstag |
08:30-12:00 Uhr |
13:30-15:30 Uhr |
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Donnerstag |
08:30-12:00 Uhr |
13:30-18:00 Uhr |
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im Bauamt der Gemeinde Bad Klosterlausnitz, Markt 3, 07639 Bad Klosterlausnitz | ||
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Montag |
08:00-12:00 Uhr |
12.30-15:00 Uhr |
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Dienstag |
08:00-12:00 Uhr |
12.30-18:00 Uhr |
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Mittwoch |
08:00-12:00 Uhr |
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Donnerstag |
08:00-12:00 Uhr |
12.30-15:00 Uhr |
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Freitag |
08:00-11.30 Uhr |
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(Anmerkung: Am 07.06.2023 ist das Rathaus in Bad Klosterlausnitz wegen einer internen Veranstaltung nicht besetzt) | |||
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in der Gemeindeverwaltung Schlöben, 07646 Schlöben, Am Wallgraben 20, | ||
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Dienstag: |
09:00-12:00 Uhr |
13.00-18:00 Uhr |
und | |||
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im Thüringer Landesamt für Umwelt. Bergbau und Naturschutz (TLUBN), Außenstelle Weimar, Dienstgebäude 1, Harry-Graf-Kessler-Straße 1, 99423 Weimar, Zimmer 3805 | ||
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Montag bis Donnerstag |
09.00-11.30 Uhr |
13.30-15.30 Uhr |
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Freitag |
09.00 Uhr-11.30 Uhr |
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2. |
Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Ende der oben genannten Auslegungsfrist der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt gilt und die Frist zur Klageerhebung in Lauf gesetzt wird. |
III. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Gera erhoben werden.
IV. Hinweis
Diese Bekanntmachung wird auf der Homepage des TLUBN (www.tlubn.thueringen.de) auf der Seite „Amtliche Bekanntmachungen" sowie dem UVP-Portal (www.uvp-verbund.de) veröffentlicht.
Jena, den 05.05.2023
Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz
Der Präsident
Mario Suckert