Bekanntmachung der Hebesatz-Satzung der Stadt Dornburg-Camburg

Die Hebesatzsatzung der Stadt Dornburg-Camburg für das Haushaltsjahr 2023 wurde in der öffentlichen Stadtratssitzung am 28. Februar 2023 beschlossen und mit Schreiben vom 10. März 2023 der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt angezeigt.

Von dort wurde mit Schreiben vom 20. April 2023 die öffentliche Bekanntmachung zugelassen.

Die Satzung wird hiermit bekannt gemacht.

Dornburg-Camburg, den 05. Mai 2023

gez. D. Storch

Bürgermeisterin

Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer

(Hebesatz-Satzung) der Stadt Dornburg-Camburg 2023

Auf der Grundlage der §§ 2, 18, 19, 54 und 57 der Thüringer Kommunalordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVBl. S. 127) in Verbindung mit den §§ 1,2 und 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 396), in Verbindung mit den §§ 1 und 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07. August 1973 (BGBI. I, S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 21 G des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) in Verbindung mit den §§ 1 und 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (GVBl. S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 10 G des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) erlässt die Stadt Dornburg-Camburg folgende in der öffentlichen Stadtratssitzung am 28. Februar 2023 beschlossene Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung):

§ 1

Hebesätze

Die Hebesätze für nachstehende Gemeindesteuern werden für die Stadt Dornburg-Camburg wie folgt festgesetzt:

§ 2

Datenschutz

Für die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe der Daten im Vollzug dieser Satzung gelten die EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Freistaates Thüringen in der jeweils geltenden Fassung.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 03.04.2020 außer Kraft.

Dornburg-Camburg, den 05. Mai 2023

gez. D. Storch  —  -Siegel-

Bürgermeisterin

Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gemäß § 21 ThürKO, die die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Stadt Dornburg-Camburg unter der Angabe der Gründe schriftlich geltend gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich. Diese Belehrung gilt für die o. g. Satzung.