Beschlüsse des öffentlichen Teils der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Jenalöbnitz vom 18.04.2024

Die in den Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB enthaltenen Anregungen hat der Gemeinderat der Gemeinde Jenalöbnitz entsprechend Anlage 1 zu diesem Beschluss mit folgendem Ergebnis geprüft und die Abwägung beschlossen:

berücksichtigt wurden Anregungen und Hinweise von

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Thüringer Landesverwaltungsamt, Ref. 210, Jorge-Semprün-Platz 4; 99423 WEIMAR

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Landratsamt Saale-Holzland-Kreis Bauamt/Kreisverwaltung Schlossgasse 17, 07607 EISENBERG

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Landesamt f. Bodenmanagement und Geoinformation, Katasterbereich Pößneck, R.-Luxemburg-Str. 7, 07381 PÖßNECK

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Thüringer Landesamt f. Umwelt, Bergbau und Naturschutz, Carl-August-Allee 8 - 10, 99423 WEIMAR

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Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum, Preilipper Str. 1, 07407 RUDOLSTADT

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Tauber Delaborierung GmbH, Osterlange 25. 99198 ELXLEBEN

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TEN Thüringer Energienetze GmbH, Schwerborner Str. 30, 99087 ERFURT

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Stadtwerke Energie Jena Pößneck, Rudolstädter Str. 39, 07745 JENA

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Zweckverband JenaWasser, Rudolstädter Str. 39, 07745 JENA

ohne Anregungen sind Stellungnahmen eingegangen von:

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Thüringisches Landesamt f. Archäologie und Denkmalpflege, Abt. Archäologische Denkmalpflege; Humboldtstr. 11, 99423 WEIMAR

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Industrie- und Handelskammer, Postfach 3062, 07490 GERA

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Landesamt f. Bau und Verkehr, Region Mitte, Region Ost, H.-Drechsler Str. 1, 07548 GERA

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Thüringer Netkom GmbH, Schwanseestr. 13, 99423 WEIMAR

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Deutsche Telekom AG, PF 90 01 02, 99104 ERFURT

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GDMcom mbH, Maximilianallee 4, 04129 LEIPZIG

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50Hertz Transmission GmbH, Heidestr. 2, 10557 BERLIN

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Gemeinde Golmsdorf ü. VG Dornburg-Camburg, Rathausstr. 1, OT Camburg, 07774 DORNBURG-Camburg

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Folgende Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt, haben sich bis zum Sitzungstermin des Abwägungsbeschlusses nicht geäußert:

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Thüringisches Landesamt f. Archäologie und Denkmalpflege, Abt. Denkmalpflege Petersberg

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Haus 12, 99084 ERFURT

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Vodafone GmbH/Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Südwestpark 15, 90449 NÜRNBERG

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Gewässerunterhaltungsverband Untere Saale/Roda, Löbstedter Str. 56, 07774 JENA

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Gemeinde Löberschütz ü. VG Dornburg-Camburg, Rathausstr. 1, OT Camburg, 07774 DORNBURG-CAMBURG

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Gemeinde Craitschen b. Bürgel ü. VG Dornburg-Camburg, Rathausstr. 1, OT Camburg, 07774 DORNBURG-CAMBURG

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Gemeinde Großlöbichau ü. VG Dornburg-Camburg, Rathausstr. 1, OT Camburg, 07774 DORNBURG-CAMBURG

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Stadt Bürgel, Am Markt 1, 07616 BÜRGEL

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Stadt Jena, Am Anger 15, 07743 JENA

Während der öffentlichen Auslegung wurde eine Anregung durch einen Bürger vorgebracht.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit die im Rahmen des Verfahrens Anregungen geäußert haben, vom Ergebnis dieses Beschlusses in Kenntnis zu setzen.

Die abgewogenen Anregungen sind der Genehmigungsakte der Ergänzungssatzung mit einer Stellungnahme beizufügen.

Das Abwägungsprotokoll (Anlage 1) ist Bestandteil des Abwägungsbeschlusses.

Der 2. Entwurf der Ergänzungssatzung "E 3 - E 4" der Gemeinde Jenalöbnitz, in der Fassung vom März 2024, wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB veröffentlicht.

Folgende Änderungen wurden gegenüber dem Entwurf vorgenommen und in den 2. Entwurf eingearbeitet:

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Wegfall der ursprünglichen Fläche E 3 am nordwestlichen Ortsrand - neue Flächenbezeichnung (ehem. E 4 wird E 3; ehem. E 5 wird E 4)

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Konkretisierung der Satzungsbezeichnung (Ergänzungssatzung "E 3 - E 4")

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Verkleinerung des Satzungsumgriffs der Fläche E 3 (ehem. E 4)

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Festsetzung der Ausgleichsmaßnahmen als externe Maßnahmen

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Ergänzung von Hinweisen (Baugrund, Geologie usw.)

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Ergänzung der Trinkwasserleitung im Bereich der Fläche E 4 (ehem. E 5)

Der Geltungsbereich der Ergänzungsflächen umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Jenalöbnitz und ist im als Anlage beigefügtem Lageplan dargestellt:

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Ergänzungsfläche E3 - Flur 1 - Teilfläche des Flurstückes 1775

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Ergänzungsfläche E4 - Flur 1 - Flurstück 1754.

Für den Ausgleich der Ergänzungsflächen werden externe Ausgleichsmaßnahmen benötigt (siehe Lagepläne):

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Fläche E 3 - Ausgleichsmaßnahme A 3

Gemarkung Jenalöbnitz - Flur 1 Flurstück 1775

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Fläche E 4 - Ausgleichsmaßnahme A4

Gemarkung Jenalöbnitz - Flur 7 Flurstück 1944 und 2040

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Umweltbericht sind nicht erforderlich.

Der 2. Entwurf der Ergänzungssatzung mit Begründung, in der Fassung vom März 2024, ist nach § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, zu veröffentlichen. Die nach § 4 Abs.2 BauGB berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Veröffentlichung zu benachrichtigen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden per mail zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist die Möglichkeit beteiligt (gemäß § 4 (2) BauGB).

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs.1 i.V. mit § 2 Abs. 4 BauGB).