Beschlüsse des öffentlichen Teils der Sitzung des Gemeinderates Golmsdorf vom 10.06.2026
Beschluss: 03/062/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Golmsdorf genehmigt in seiner Sitzung am 10.06.2026 die Niederschrift (öffentlicher Teil) der Sitzung vom 15.04.2026.
Beschluss: 03/065/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Golmsdorf beschließt in seiner Sitzung am 10.06.2026 die Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtung „Pumuckl“ in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Golmsdorf, in der Fassung des Entwurfes vom 28.05.2026, unter Aufhebung der Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtung „Pumuckl“ in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Golmsdorf vom 20. September 2025.
Beschluss: 03/066/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Golmsdorf beschließt in seiner Sitzung am 10.06.2026 die Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kinder-tageseinrichtung „Pumuckl“ in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Golmsdorf, in der Fassung ihres Entwurfs vom 28.05.2026, unter Aufhebung der Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertageseinrichtung „Pumuckl“ in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Golmsdorf vom 22. September 2025.
Beschluss: 03/064/2026
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung, die Hebesatz-Satzung der Gemeinde Golmsdorf, ab dem Haushaltsjahr 2027. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 20.09.2025 außer Kraft.
Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung des Gemeinderates Golmsdorf vom 15.04.2026
Beschluss: 03/055/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Golmsdorf genehmigt in seiner Sitzung am 15.04.2026 die Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) der Sitzung vom 06.08.2026.
Beschluss: 03/045/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Golmsdorf beschließt in seiner Sitzung am 15.04.2026 den Antrag auf Stundung zwischen der Gemeinde Golmsdorf und Herrn Jens Hüther, Harster Chaussee 70 in 19243 Wittenburg OT Wölzow in Höhe von 2.564,35 €.
Folgende Konditionen wurden vereinbart:
| 1. | Die vereinbarte Rate beträgt monatlich 100,00 €, beginnend ab 01.08.2026 (siehe Stundungsbescheid). |
| 2. | Die Rate wird am 01. des lfd. Monats durch Herrn Hüther auf das Konto der Gemeinde Golmsdorf eingezahlt. |
| 3. | Sonderzahlungen sind jederzeit möglich. |
| 4. | Gerät der Schuldner mit einer Rate in Verzug, wird die vereinbarte Rate ab dem Fälligkeitstermin dieser Rate unwirksam und der Gesamtbetrag ist sofort fällig und kann zwangsweise beigetrieben werden. |
Darüber hinaus sollte entschieden werden, ob eine Verzinsung der Stundung gemäß § 234 Abgabenordnung erfolgen soll, sollte es zu einem positiven Ergebnis des Gemeinderates kommen, betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent. Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu zahlen. Die Zinsen belaufen sich auf 100,00 € und wären am 01.09.2028 fällig.
Beschluss: 03/046/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Golmsdorf beschließt in seiner Sitzung am 15.04.2026 den Antrag auf Ratenzahlung zwischen der Gemeinde Golmsdorf und Marvin Küchler, Marvin`s Küche, Bürgelsche Straße 16 in 07751 Golmsdorf in Höhe von 5.089,95 €.
Folgende Konditionen wurden vereinbart:
| 1. | Die vereinbarte Rate beträgt monatlich 100,00 €, beginnend ab 01.02.2026 für 1 Jahr. Nach Beendigung des Jahres wird die Ausgangslage neu geprüft und verhandelt (eine 60-monatige Laufzeit ist dem Bürgermeister in Absprache mit der Kassenleiterin Frau Krause zu lang). |
| 2. | Die Rate wird am 01. des lfd. Monats durch Herrn Küchler auf das Konto der Gemeinde Golmsdorf eingezahlt. |
| 3. | Sonderzahlungen sind jederzeit möglich. |
| 4. | Gerät der Schuldner mit einer Rate in Verzug, wird die vereinbarte Rate ab dem Fälligkeitstermin dieser Rate unwirksam und der Gesamtbetrag ist sofort fällig und kann zwangsweise beigetrieben werden. |
| 5. | Lt. Rücksprache mit dem Bürgermeister wurden keine Zinsen gemäß § 234 Abgabenordnung berücksichtigt. |
Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung des Gemeinderates Golmsdorf vom 10.06.2026
Beschluss: 03/063/2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Golmsdorf genehmigt in seiner Sitzung am 10.06.2026 die Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) der Sitzung vom 15.04.2026.
gez. Zollmann
Bürgermeister