Haushaltssatzung des Zweckverbandes Entwicklungsgebiet Gräfensteiner Park
für das Haushaltsjahr 2024
Der Zweckverband Entwicklungsgebiet Gräfensteiner Park hat auf Grund des § 7 Abs. 1 Nr. 8. KomZG i.Vm.
§ 95 ff. Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.05.2023 (GVBl. S. 133) folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 56.200,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 8.700,00 € |
| der Jahresüberschuss auf | 47.500,00 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 47.500,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0;00 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -47.500,00 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| zinslose Kredite auf | 0,00 € |
| verzinste Kredite auf | 0,00 € |
| zusammen auf | 0,00 € |
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen der Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0,00 €.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 €.
§ 4 Verbandsumlage
Gem. § 8 der Verbandsordnung werden die ungedeckten Aufwendungen zu je einem Drittel von den Verbandsmitgliedern durch eine Umlage finanziert.
Der ungedeckte Aufwand 2024 beträgt: 56.200,00 €. Hiervon übernimmt
| - | die Ortsgemeinde Münchweiler an der Rodalb 1/3 |
| - | die Verbandsgemeinde Rodalben 1/3 |
| - | der Landkreis Südwestpfalz 1/3 |
§ 5 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird auf 0,00 € festgesetzt.
§ 6 Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorvorjahres 740.395,42 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitales zum 31.12. des Vorjahres 787.895,42 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitales zum 31.12. des Haushaltsjahres 835.395,42 €
§ 7 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000,00 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln
darzustellen.
Rodalben, 05.12.2024
Wolfgang Denzer
Verbandsvorsteher
Hinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme werktags, außer samstags, in der Zeit vom 06.01.2024 bis einschließlich 20.01.2023 während der Dienstzeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, 66976 Rodalben, Zimmer 120, öffentlich aus.
Auf Grund der Corona-Krise ist es jedoch erforderlich, vor einer Einsichtnahme unter den Telefon-Nr. 06331/234115 einen entsprechenden Termin zu vereinbaren.
Gemäß § 24 Abs. 6 GemO (Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
- vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf eines Jahres jedermann diese Verletzung geltend machen. Eingaben sind zu richten an die Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, 66976 Rodalben.