Gemeinderatssitzung am 5. März:
Wichtige Beschlüsse für die Gemeinde Clausen
Am 5. März fand die zweite Arbeitssitzung des Gemeinderats statt, in der wieder bedeutende Beschlüsse gefasst wurden, die sowohl die finanzielle Situation als auch die Infrastruktur unserer Gemeinde betreffen.
Ein zentrales Thema war die Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer. Um die Einkommensneutralität im Vergleich zum Vorjahr zu gewährleisten, wurde (mit 10 JA und 2 Enthaltungen) beschlossen, die Hebesätze – wie vom Ministerium empfohlen - von 465 % auf 538 % zu erhöhen. Diese Maßnahme ist notwendig, um die finanziellen Mittel der Gemeinde zu sichern und den Bürgerinnen und Bürgern eine transparente Steuerpolitik zu bieten.
Hintergrund zur Anpassung der Hebesätze: Die Notwendigkeit zur Anpassung ergibt sich aus der Grundsteuerreform, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 ins Leben gerufen wurde. Die alte Regelung basierte auf Einheitswerten, die seit den 1960er Jahren nicht mehr aktualisiert worden waren. Dies führte zu erheblichen Ungerechtigkeiten, da Grundstückswerte über Jahrzehnte hinweg gestiegen waren, während die Steuerbemessungsgrundlagen unverändert blieben. Das Gericht stellte fest, dass diese Praxis gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstößt. Um diesen Missständen entgegenzuwirken und eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu gewährleisten, wurde eine Reform angestoßen. Ziel war es, die Grundsteuer auf Basis aktueller Marktwerte zu berechnen und damit eine fairere Besteuerung von Immobilien zu ermöglichen.
Leider führt diese Reform dazu, dass unsere Gemeinde bei den bisherigen 465% weniger Einnahmen erzielt, was uns zwingt, die Hebesätze anzupassen. Ohne diese Anpassung würde unsere Gemeinde einen negativen Haushalt aufweisen, demnach nicht genehmigt werden und es könnte sein, dass wichtige Investitionen gestrichen werden – was weitreichende Nachteile für die Entwicklung unserer Gemeinde hätte.
Einstimmig wurde zudem der Haushalt für die Jahre 2025-2026 verabschiedet. Dieser umfasst nicht nur laufende Geschäftskosten, sondern auch mehrere wichtige Investitionen. Zu den größeren Projekten zählen die Sanierung der Leichenhalle in der dringend die Elektrik und Kühlanlage erneuert werden müssen, sowie des Rathauses. Darüber hinaus wurde beschlossen, eine moderne Schließanlage für alle Gemeindegebäude anzuschaffen und Arbeitsbekleidung für die Mitarbeiter des Bauhofs bereitzustellen.
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Verabschiedung von Zuschüssen für unsere Vereine in Höhe von knapp 5.000 Euro. Diese wurden einstimmig genehmigt – jedoch unter dem Vorbehalt der Haushaltsfreigabe durch die Kreisverwaltung – was das Engagement des Gemeinderats zur Unterstützung des Vereinslebens in unserer Gemeinde verdeutlicht.
In seiner Informationsrunde berichtete Bürgermeister Jens Dresen über aktuelle Entwicklungen im Bereich Wirtschafts- und Feldwege. In Zusammenarbeit mit der Jagdgenossenschaft und dem dritten Beigeordneten Julius Wenzel konnte eine Vereinbarung getroffen werden, dass künftig die Mulcharbeiten in Absprache mit der Gemeinde von der Jagdgenossenschaft übernommen werden. Die Gemeinde unterstützt weiterhin beim Freihalten des Luftraumprofils (Überwuchs durch Bäume und Sträucher). Zudem wurden die Schäden an Wegen, die durch die Pipelinearbeiten entstanden sind, angesprochen; die betroffenen Straßen und Wege sollen in Absprache mit der zuständigen Firma wieder instandgesetzt werden. Im Zuge dieser Maßnahmen plant die Gemeinde schrittweise Renovierungen an Wegen vorzunehmen, die in den letzten Jahren vernachlässigt wurden.
Ein weiteres Highlight war das neue Veranstaltungskonzept für unsere Senioren, das von der ersten Beigeordneten Viktoria Meyer ausgearbeitet wurde. Dieses wird von der Gemeinde umgesetzt und von Viktoria Meyer und Laura Seibel betreut. Das Konzept umfasst in diesem Jahr neben dem regulären Seniorennachmittag drei Themennachmittage und behandelt Themen wie gesunde Ernährung und Bewegung im Alter, sowie Sicherheit für Senioren (Einbruchschutz/Trickbetrug). Auch Informationen über den Pflegestützpunkt sowie die Leitstelle „Älter werden“ sind Teil des Konzepts. Die Termine hierzu werden noch bekannt gegeben.
Der neue Veranstaltungsflyer wurde ebenfalls präsentiert – ein Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen dem Bürgermeister und dem Vereinsring. Besonderer Dank gilt Barbara Löwe für das ansprechende Layout.
In Bezug auf den Glasfaserausbau gab es positive Nachrichten: Nach Rückmeldung von der Deutschen Glasfaser konnte das erforderliche Ziel von 30 % erreicht werden, sodass nun mit der Planungsphase begonnen wird. Der Ausbaustart ist für das dritte / vierte Quartal dieses Jahres geplant. Auch für den Umbau des Rathauses wurde bereits ein Auftrag an ein Planungsbüro vergeben; zeitnah wird mit den ersten Planungen begonnen.
Abschließend kündigte Bürgermeister Dresen eine Informationsveranstaltung zur Dorferneuerung am 28. April um 18 Uhr im Rathaus an, bei der Bürger erfahren können, welche Maßnahmen im privaten Bereich förderfähig sind. Weitere Informationen werden über den WhatsApp-Kanal „Clausen im Blick“, hier in der Zeitung sowie durch Plakate bereitgestellt.
In Zusammenarbeit mit dem KVV ist zudem geplant, in diesem Jahr das Denkmal sowie den darauf befindlichen Dorfbrunnen zu sanieren – weitere Schritte zur Verschönerung und Aufwertung unserer Gemeinde. Eine dieser Aufwertungen wird ein für alle zugänglicher Defibrillator am Denkmal sein, um den sich Dresen mit dem KVV eingesetzt hat.
Die Sitzung zeigte einmal mehr das Engagement des Gemeinderats sowie die gute Zusammenarbeit zwischen unseren Fraktionen, welche maßgeblich zur positiven Entwicklung unserer Gemeinde und zum Wohlbefinden aller Bürgerinnen und Bürger beiträgt.