Satzung der Gemeinde Münchweiler an der Rodalbder Gemeinde Münchweiler an der Rodalb
über die Festsetzung der differenzierten Hebesätze der Grundsteuer sowie des Hebesatzes für die Gewerbesteuer ab dem Jahr 2025 (Hebesatzsatzung) vom 31.03.2025
Gemäß § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) i. V. m. § 1 und § 5 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), § 25 Grundsteuergesetz (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965) i. V. m. § 1 Abs. 1 Landesgesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Rheinland-Pfalz (Grundsteuerhebesatzgesetz Rheinland-Pfalz - GrStHsGRP) vom 25.02.2025 (GVBl. S. 25) und § 16 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in der Fassung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Gemeinderat Münchweiler an der Rodalb in seiner Sitzung am 31.03.2025 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Erhebungsgrundsatz
Die Gemeinde Münchweiler an der Rodalb erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz eine Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes und eine Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes.
§ 2
Unterschiedliche Grundsteuerhebesätze für unbebaute,
Wohn- und Nichtwohngrundstücke
Auf der Grundlage des § 3 setzt die Gemeinde Münchweiler an der Rodalb unterschiedliche Grundsteuerhebesätze für unbebaute, Wohn- und Nichtwohngrundstücke fest.
§ 3
Hebesätze ab dem Jahr 2025
Die Gemeinde Münchweiler an der Rodalb setzt die folgenden Hebesätze ab dem Jahr 2025 fest:
| 1. | für die Grundsteuer |
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| a. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf — 345 v. H. |
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| b. für unbebaute Grundstücke gemäß § 246 Bewertungsgesetz (BewG) auf — 580 v. H. |
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| c. für bebaute Grundstücke gemäß § 249 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BewG (Wohngrundstücke) auf — 580 v. H. |
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| d. für bebauten Grundstücke gemäß § 249 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 BewG (Nichtwohngrundstücke) auf — 980 v. H. |
| 2. | für die Gewerbesteuer auf — 380 v. H. |
der Steuermessbeträge.
§ 4
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft und gilt bis zur öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025. Gleichzeitig tritt die Hebesatzsatzung vom 30.01.2023 außer Kraft.
Münchweiler, den 31.03.2025
Timo Bäuerle, Ortsbürgermeister
Gemäß § 24 Abs. 6 GemO (Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt jedoch nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung jedermann diese Verletzung geltend machen.
Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen. Die Fristen beginnen nach dieser Bekanntmachung. Eingaben sind zu richten an die Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, 66976 Rodalben.