Bekanntmachung
Verbandsgemeinde
66976 Rodalben
Rechtsverordnung
über die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntages in den Verkaufsstellen der Stadt Rodalben am 20. August 2023 sowie am 10. September 2023.
Aufgrund des § 10 des Landesladenöffnungsgesetzes vom 21.11.2006 (GVBl. 2006 S. 351) i.V.m. § 3 Nr. 3 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und des technischen Gefahrenschutzes (AGSchZuVO) vom 26.09.2000 (GVBl. S. 379) in der zurzeit geltenden Fassung, wird für die Stadt Rodalben folgende Rechtsverordnung erlassen:
§ 1
(1) Die Verkaufsstellen in der Stadt Rodalben dürfen am Sonntag, den 20. August 2023 sowie am Sonntag, den 10. September 2023, in der Zeit von 13.00 - 18.00 Uhr, geöffnet sein.
§ 2
(1) Werden an diesem verkaufsoffenen Sonntag Arbeitnehmer länger als 3 Stunden beschäftigt, so sind diese jeweils an einem Werktag derselben Woche ab 13.00 Uhr von der Arbeit freizustellen.
(2) Jugendliche sowie werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden.
§ 3
Die Arbeitgeber haben ein Verzeichnis über Namen, Geburtsdaten, Beschäftigungsart und -dauer der am Sonntag beschäftigten Arbeitnehmer und über die diese gewährte Ersatzfreizeit zu führen.
§ 4
Ein Abdruck dieser Verordnung ist an geeigneter Stelle in der Verkaufsstelle auszulegen oder auszuhängen.
§ 5
Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1,2 Abs.1 und § 3 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeiten nach § 15 des Ladenöffnungsgesetzes geahndet. Verstöße gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche werden als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs.1 Nr.14 Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965) in der z. Zt. gültigen Fassung geahndet. Die Beschäftigung werdender und stillender Mütter am Sonntag wird nach § 21 Abs.1 Nr.3. des Mutterschutzgesetzes in der z.Zt. gültigen Fassung als Ordnungswidrigkeit verfolgt.
§ 6
Diese Rechtsverordnung tritt nach ihrer Verkündigung in Kraft und am 31.12.2023 außer Kraft.