Verbandsgemeinde Rodalben beteiligt sich gemeinsam mit allen Ortsgemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“
v.l.n.r.: Verbandsbürgermeister Peter Spitzer gemeinsam mit Michael Köhler (Ortsbürgermeister Merzalben), Peter Pfundstein (2. Beigeordneter Verbandsgemeinde), Diana Matheis (3. Beigeordnete Verbandsgemeinde), Timo Bäuerle (Ortsbürgermeister Münchweiler und 1. Beigeordneter Verbandsgemeinde), Jens Dresen (Ortsbürgermeister Clausen), Alexander Frey (Ortsbürgermeister Leimen), Rainer Peifer (Ortsbürgermeister Donsieders) und Claus Schäfer (Stadtbürgermeister Rodalben).
Die Verbandsgemeinde Rodalben beteiligt sich zusammen mit allen Ortsgemeinden am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Gemeinsam wird auf die zunehmend schwierige finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam gemacht.
Die Botschaft ist eindeutig: Die Kommunen stehen für leistungsfähige Kindertagesstätten, Schulen, Feuerwehren, Straßen, Kultur- und Freizeitangebote sowie zahlreiche weitere Leistungen, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar prägen. Doch die Aufgaben wachsen stetig, während die finanzielle Ausstattung vieler Städte und Gemeinden nicht im gleichen Maße mitwächst.
„Die kommunale Finanznot ist keine abstrakte Zahl. Sie entscheidet darüber, ob wichtige Angebote vor Ort dauerhaft erhalten werden können“, betonen die Beteiligten. Der Aktionstag soll deshalb deutlich machen, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert werden muss. Denn dort, wo Bund und Länder neue Aufgaben übertragen, muss auch eine verlässliche Finanzierung gewährleistet sein. Die zentrale Forderung lautet: Wer bestellt, bezahlt.
Die bundesweite Kampagne weist darauf hin, dass ohne ausreichende finanzielle Mittel Leistungen gefährdet sein können, die für die Menschen selbstverständlich erscheinen – von der Kinderbetreuung über die Pflege kommunaler Infrastruktur bis hin zu Sport-, Kultur- und Jugendangeboten. „Unsere Kommunen sichern den Alltag der Menschen. Damit sie dies auch künftig leisten können, benötigen sie eine auskömmliche Finanzierung“, heißt es in den Aktionsunterlagen.
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz ruft die Kommunen dazu auf, gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen und den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, welche Folgen die angespannte Finanzlage für das Leben vor Ort haben kann. Ziel ist es zugleich, die Verantwortlichen in Bund und Ländern zum Handeln aufzufordern und das kommunale Finanzierungsdefizit nachhaltig zu beseitigen.
Mit ihrer geschlossenen Teilnahme unterstreichen die Verbandsgemeinde und ihre Ortsgemeinden die Bedeutung einer starken kommunalen Selbstverwaltung und senden ein klares Signal: Starke Kommunen brauchen eine starke finanzielle Grundlage.