Gemeinderat stellt wichtige Weichen für die Zukunft von Clausen

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause wurden zahlreiche richtungsweisende Entscheidungen für die zukünftige Entwicklung der Ortsgemeinde Clausen getroffen. Im Mittelpunkt der Sitzung stand dabei die Beschlussfassung über die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung für die Sanierung und den Umbau des Rathauses zum Dorfgemeinschaftshaus. Daneben beschäftigte sich der Rat mit dem geplanten Dorfladen, dem Glasfaserausbau, der Entwicklung neuer Bauflächen sowie weiteren aktuellen Themen aus der Ortsgemeinde.

Rathausumbau zum Dorfgemeinschaftshaus

Bereits in den vergangenen Sitzungen war deutlich geworden, dass sich das Rathaus in einem schlechten baulichen Zustand befindet. Umfangreiche Untersuchungen haben gezeigt, dass neben der Bausubstanz auch die technische Ausstattung des Gebäudes umfassend erneuert werden muss. Notwendig sind unter anderem Maßnahmen im Bereich des Brandschutzes, der Statik, der Haustechnik sowie der energetischen Sanierung.

Die aktuelle Kostenberechnung nach DIN 276 beläuft sich auf insgesamt 1.408.965 Euro. Diese Summe wurde vom Gemeinderat als Höchstbetrag für die Beantragung von Fördermitteln im Rahmen der Dorferneuerung beschlossen.

Die Höhe der Kosten sorgte im Rat für eine intensive Diskussion. Ratsmitglied Achim Ropers (SPD) stellte die Frage, an welchen Stellen Einsparungen möglich seien und ob die Gemeinde die finanziellen Herausforderungen bewältigen könne. Gleichzeitig machte er deutlich, dass angesichts der weiteren anstehenden Projekte in der Ortsgemeinde künftig „kleinere Brötchen gebacken werden müssen“.

Auch Christian Helfrich (CDU) zeigte sich angesichts der Kostenentwicklung besorgt. Er verwies darauf, dass die finanzielle Belastung am Ende von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden müsse und neben dem Rathausumbau weitere wichtige Projekte auf die Ortsgemeinde zukommen.

Auch Viktoria Meyer (FWG) machte deutlich, dass einige Punkte der Planung nochmals kritisch hinterfragt werden sollten. Als Beispiel nannte sie die geplante Umgestaltung der Treppenanlage auf der rechten Gebäudeseite. Maßnahmen, die in erster Linie der Optik dienen und zusätzliche Kosten verursachen, sollten aus ihrer Sicht nochmals genau geprüft werden. „Bei Dingen, die lediglich aus optischen Gründen umgesetzt werden sollen und zusätzliche Kosten verursachen, sollte man zweimal nachdenken“, so Meyer. Gleichzeitig betonte sie, dass nicht am falschen Ende gespart werden dürfe. Positiv bewertete sie insbesondere die vorgesehene Lüftungsanlage im Gebäude. Diese sei aus ihrer Sicht eine sinnvolle Investition, da man bereits heute im Rathaus mit Feuchtigkeits- und Schimmelproblemen zu kämpfen habe. Gerade bei solchen Maßnahmen müsse langfristig gedacht werden, um spätere Folgekosten und weitere Schäden am Gebäude zu vermeiden.

In der Diskussion wurde gleichzeitig deutlich, dass der Zustand des Gebäudes die Folge eines jahrzehntelangen Investitionsstaus ist. Ortsbürgermeister Jens Dresen erinnerte daran, dass über viele Jahre hinweg kaum in die gemeindeeigenen Gebäude und Einrichtungen investiert wurde. „Wir sehen es leider viel zu häufig: Man spart alles kaputt und irgendwann kommt der Punkt, an dem man sich nicht mehr darüber wundern darf, dass die notwendigen Maßnahmen plötzlich sehr viel Geld kosten. Genau an diesem Punkt stehen wir heute.“ Er machte deutlich, dass die Gemeinde die Bedenken hinsichtlich der Kosten sehr ernst nehme. „Natürlich kosten diese Projekte Geld und selbstverständlich bezahlen wir am Ende alle dafür. Diese Bedenken sind berechtigt. Aber wir müssen auch in die Menschen und in die Zukunft unseres Ortes investieren.“ Gleichzeitig stellte er klar, dass die Gemeinde keine unnötigen Ausgaben tätige. „Solange uns die Kommunalaufsicht die notwendigen Investitionen freigibt, bin ich der Letzte, der diese Möglichkeiten nicht nutzt. Wir geben hier kein Geld für Dinge aus, die keiner braucht. Wir investieren in die Zukunft unserer Gemeinde und schaffen einen Mehrwert für die Menschen in Clausen.“

Mit Blick auf die Förderkulisse erläuterte der Ortsbürgermeister, warum die nun beschlossene Summe bewusst realistisch und ausreichend hoch angesetzt wurde. „Die Fördersumme kann nachträglich nicht mehr nach oben korrigiert werden. Lieber sparen wir in der Bauphase an der einen oder anderen Stelle etwas ein und reduzieren die Fördersumme nach unten, als dass wir heute einen zu geringen Ansatz beschließen und später feststellen, dass die tatsächlichen Kosten höher liegen.“ Gleichzeitig machte er deutlich, dass der Umbau des Rathauses nur mit einer entsprechenden Förderung überhaupt möglich sei. „Ja, die Kosten sind deutlich höher als zu Beginn angenommen. Aber ohne diese Investition und ohne die Fördermittel wird das Rathaus auf Dauer nicht mehr zu tragen sein.“

Im Rat wurde außerdem über mögliche Eigenleistungen gesprochen. Denkbar seien insbesondere Rückbauarbeiten, Malerarbeiten oder Arbeiten im Bereich der Außenanlagen, beispielsweise die Herausnahme von Pflastersteinen. Ebenso seien organisierte Arbeitseinsätze unter Federführung der Gemeindeleitung vorstellbar. „Wenn Bürgerinnen und Bürger sich ehrenamtlich einbringen möchten, sind wir dafür offen. Gerade in Zeiten wie diesen geht es nur zusammen.“

Das Rathaus soll künftig nicht nur Verwaltungsgebäude sein, sondern zu einem modernen, barrierefreien Dorfgemeinschaftshaus und zentralen Treffpunkt für Vereine, die Jugendarbeit und das gesellschaftliche Leben in Clausen weiterentwickelt werden.

Der Rathausumbau ist dabei nicht das Ende, sondern vielmehr der Startschuss für weitere wichtige Projekte in der Ortsgemeinde. „Wir packen an und machen Clausen Schritt für Schritt attraktiver und lebenswerter für alle Generationen. Das Rathaus ist der Anfang. Danach wollen wir den Dorfplatz weiterentwickeln und wenn nötig in einzelnen Bauabschnitten umsetzen. Der dort geplante Spielplatz hat für mich oberste Priorität. Selbst wenn wir dieses Projekt nicht mehr in unserer Legislaturperiode vollständig umsetzen können, müssen wir bereits heute die Weichen dafür stellen.“

Dorfladen: Verfahren soll beschleunigt werden

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war der geplante Dorfladen in der ehemaligen Schlecker-Filiale.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, das notwendige gemeindliche Einvernehmen während der Sommerpause ohne erneuten Ratsbeschluss zu erteilen. Hintergrund ist, dass für die Umsetzung des Dorfladens noch verschiedene Nutzungsänderungen und Genehmigungen bei der Kreisverwaltung beantragt werden müssen. Durch die Übertragung der Entscheidungskompetenz soll das Verfahren beschleunigt und unnötige Verzögerungen vermieden werden.

Der geplante Dorfladen stößt weiterhin auf großes Interesse in der Bevölkerung. Bereits die Informationsveranstaltung war sehr gut besucht und zeigte, wie groß der Wunsch nach einer wohnortnahen Einkaufsmöglichkeit in Clausen ist. Der Gemeinderat sieht in dem Dorfladen einen weiteren wichtigen Baustein, um die Attraktivität und Lebensqualität der Ortsgemeinde nachhaltig zu stärken.

Glasfaserausbau: Zustimmung unter Vorbehalt

Ebenfalls Zustimmung erhielt die Kooperationsvereinbarung mit der Firma Mawacon zum eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau in Clausen. Die Zustimmung erfolgte unter Vorbehalt der abschließenden Genehmigung durch die Kreisverwaltung und der Anpassung einzelner Vertragsbestandteile.

Die in der Berichterstattung der Rheinpfalz genannten Bedenken der Kreisverwaltung beziehen sich lediglich auf einen einzelnen Vertragspunkt. Dabei geht es um die Regelung möglicher Altlasten, die während der Bauarbeiten entdeckt werden könnten und gegebenenfalls aus früheren Maßnahmen der Gemeinde stammen.

Der entsprechende Passus wird derzeit angepasst, sodass die Firma Mawacon mögliche Kosten nicht allein tragen muss. Genauere Details befinden sich derzeit noch in Abstimmung. Die Rückmeldung der Kreisverwaltung sei jedoch positiv und nach entsprechender Anpassung des Vertrages stehe einer Zustimmung nichts im Wege.

Gleichzeitig wurde betont, dass Verständnis für die Position des Unternehmens besteht.

„Die Firma baut eigenwirtschaftlich und damit vollständig auf eigenes Risiko aus. Es werden keine Vorverträge verlangt und keine finanziellen Sicherheiten eingefordert. Deshalb kann ich gut nachvollziehen, dass sich das Unternehmen bei möglichen Altlasten absichern möchte, die möglicherweise irgendwann einmal seitens der Gemeinde eingebaut wurden.“

Der Glasfaserausbau stellt einen weiteren wichtigen Schritt für die Zukunftsfähigkeit der Ortsgemeinde dar.

Neue Bauplätze sollen entstehen

Unter Tagesordnungspunkt 4 beschloss der Gemeinderat, die beiden gemeindeeigenen Grundstücke in der Hauptstraße, bekannt unter dem Namen „Seniorenpark“, künftig offiziell zum Verkauf anzubieten und als Bauland zu entwickeln. Damit sollen zusätzliche Wohnbauflächen geschaffen und die weitere Entwicklung der Ortsgemeinde unterstützt werden.

Informationen des Bürgermeisters

Unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen des Bürgermeisters“ wurden verschiedene aktuelle Themen vorgestellt.

So werden die bestehenden Pachtverträge gemäß dem Ratsbeschluss aus dem vergangenen Jahr derzeit neu verhandelt.

Außerdem wurde über die notwendige Sperrung der Kreuzbergstraße informiert. Aufgrund von Kanalsanierungsarbeiten wird die Straße in der Zeit vom 20. bis 22. Juli 2026 gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Einbahnstraße mittels einer Ampelregelung.

Ein weiteres Thema war die Hundesteuer. Nachdem verschiedene Hundehalter beziehungsweise vermeintliche Hundehalter angeschrieben wurden, konnten bereits 17 Hunde nachgemeldet werden. In einigen Fällen gingen die Halter irrtümlich davon aus, dass ihr Hund nicht steuerpflichtig sei. Vier Rückmeldungen stehen derzeit noch aus.

Durch diese Aktion konnte sichergestellt werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichbehandelt werden und jeder seinen Hund ordnungsgemäß angemeldet hat.

Darüber hinaus wurde über die Planungen für eine Lebensraum- und Streuobstwiese in der Talstraße informiert. Gemeinsam mit dem Kultur- und Verkehrsverein sowie der Stiftung Waldeffekt soll dort künftig eine Streuobstwiese entstehen. Zusätzlich ist vorgesehen, für jedes neugeborene Kind in Clausen einen Baum zu pflanzen.

Mit den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke wurden bereits Gespräche geführt. Einer kostenfreien Verpachtung beziehungsweise einem Verkauf der Flächen steht nach aktuellem Stand nichts entgegen. Die Umsetzung des Projektes soll in den Haushaltsjahren 2027 beziehungsweise 2028 berücksichtigt werden.

Mit den gefassten Beschlüssen hat der Gemeinderat erneut wichtige Weichen für die Zukunft von Clausen gestellt und ein klares Zeichen gesetzt, die Ortsgemeinde trotz großer Herausforderungen aktiv und nachhaltig weiterzuentwickeln.