Haushaltssatzung VG 2023
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 95 ff. Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBI. S. 57) folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 7.407.103 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | -7.641.758 Euro |
| der Jahresüberschuss /-fehlbetrag auf | -234.655 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| die ordentlichen Einzahlungen auf | 7.212.203 Euro |
| die ordentlichen Auszahlungen auf | 7.062.203 Euro |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 150.000 Euro |
| die außerordentlichen Einzahlungen auf | 0 Euro |
| die außerordentlichen Auszahlungen auf | 0 Euro |
| der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 0 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 413.000 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.583.000 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -2.170.000 Euro |
| die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 2.170.000 Euro |
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 142.000 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 2.028.000 Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| zinslose Kredite auf | 0 Euro |
| verzinste Kredite auf | 2.170.000 Euro |
| zusammen auf | 2.170.000 Euro |
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
| Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen der Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt | |
| auf | 1.180.000,00 Euro. |
| Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich | |
| auf | 650.000.00 Euro. |
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird auf 6.000.000,00 Euro festgesetzt.
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
a) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
| Sondervermögen Wasserwerk | 1.725.000,00 € |
| Sondervermögen Kanalwerk | 3.788.000,00 € |
| zusammen: | 5.513.000,00 € |
| b) Kredite zur Liquiditätssicherung | |
| Sondervermögen Wasser- u. Kanalwerk | 2.000.000,00 € |
c) Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), werden für 2017 wie folgt festgesetzt.
6. Laufende Entgelte Wasserversorgung
| 1) Von den entgeltsfähigen Kosten entfallen folgende Anteile | |
| a) auf die Grundgebühren für Wasserzähler | 5,0 v.H. |
| b) auf die Benutzungsgebühren | 50,0 v.H. |
| c) auf die wiederkehrenden Beiträge | 45,0 v.H. |
| 2) Benutzungsgebühren nach dem Wasserverbrauch | |
| je cbm Frischwasserbezug netto (ohne Mehrwertsteuer) | 1,12 € |
| je cbm Frischwasserbezug brutto (einschl. 7 % MwSt.) | 1,20 € |
3) Grundgebühr nach der Größe des eingebauten Wasserzählers
| Zählergröße | Netto (Euro) | Brutto inkl. 7% MwSt. Euro |
| Bis Q3=4 | 11,30 | 12,09 |
| Bis Q3=10 | 20,60 | 22,04 |
| Bis Q3=16 | 37,20 | 39,80 |
| Bis Q3=25 | 216,00 | 231,12 |
| Bis Q3=63 | 307,20 | 328,70 |
| Bis Q3=100 | 429,60 | 459,67 |
4) Beitragssatz wiederkehrender Beitrag
| (ohne MwSt.) | (incl. 7 % MwSt.) | |
| je qm gewichtete Grundstücksfläche | 0,118 € | 0,126 € |
7. Laufende Entgelte Abwasserbeseitigung
| 1) Benutzungsgebühr für die Einleitung von Schmutzwasser | |
| je cbm gewichtetes Schmutzwasser einschl. Abwasserabgabe | 2,50 € |
| 2) Benutzungsgebühr für je cbm angeliefertes Abwasser aus | |
| geschlossenen Abwassergruben einschl. Abwasserabgabe | 24,00 € |
| 3) Beitragssatz wiederkehrender Beitrag für Niederschlagswasser | |
| je qm zulässige Abflussfläche | 0,192 € |
§ 7 Verbandsgemeindeumlage
Gem. § 26 Abs.1 Landesfinanzausgleichsgesetz erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden einen Verbandsgemeindeumlagesatz in Höhe von 28 v.H.
§ 8 Eigenkapital
| Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorvorjahres | 4.141.025,00 Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitales zum 31.12. des Vorjahres | 3.759.025,00 Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitales zum 31.12. des Haushaltsjahres | 3.525.025,00 Euro |
§ 9 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5000,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Rodalben, 31.07.2023
Wolfgang Denzer
Bürgermeister
Hinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme werktags, außer samstags, in der Zeit vom 07.08.2023 bis einschließlich 18.08.2023 während der Dienstzeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, 66976 Rodalben, Zimmer 120, öffentlich aus.
Gemäß § 24 Abs. 6 GemO (Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder |
| 2. | vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf eines Jahres jedermann diese Verletzung geltend machen. Eingaben sind zu richten an die Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, 66976 Rodalben.