5. Gemeinderatssitzung

Gemeinderat Clausen diskutiert Neubaugebiet „Schützengärten“ - Bürgerinitiative äußert Kritik

Am Mittwoch, 11. September 2025, trat der Gemeinderat Clausen zu seiner 5. Sitzung zusammen. Bürgermeister Jens Dresen eröffnete die Sitzung. Im Mittelpunkt stand das geplante Neubaugebiet „Schützengärten“. Weitere Themen waren die Anschaffung einer Traktorkehrmaschine, Informationen des Bürgermeisters sowie ein personeller Wechsel im Rat.

Von den „Gehrenäckern“ zu den „Schützengärten“

Bereits im November 2024 hatte der Gemeinderat beschlossen, die Planungen für das Neubaugebiet „Gehrenäcker“ zunächst nicht weiterzuverfolgen. Stattdessen wurden die Flächen „Talstraße“ und „Schützengärten“ (Blaul II) als Alternativen in die Bewertung aufgenommen.

Das Ingenieurbüro Dilger stellte fest, dass beide Flächen grundsätzlich geeignet sind.

Den „Schützengärten“ wurde der Vorzug gegeben, da es sich hierbei um eine Arrondierung des Siedlungskörpers handelt, die der Außenentwicklung vorzuziehen ist und für die ein Flächennutzungsplan vorliegt. Dadurch kann das Verfahren vereinfacht durchgeführt werden und würde Baulücken schließen. Zudem liegen keine kartierten Biotope oder Streuobstflächen vor, sodass geringere Ausgleichsmaßnahmen erforderlich wären und die Erschließungskosten niedriger ausfallen würden.

In der Sitzung im Juli 2025 fasste der Rat einstimmig den Grundsatzbeschluss, im Bereich „Schützengärten“ neue Wohnbaufläche entwickeln zu wollen.

Städtebaulicher Entwurf

In der September-Sitzung wurde über den städtebaulichen Entwurf abgestimmt, der als Planungsinstrument für eine nachhaltige Entwicklung dient. Er umfasst Aussagen zu gestalterischen, verkehrlichen sowie landschafts- und freiraumplanerischen Aspekten.

J. Seibel (CDU) beantragte die Vertagung des Tagesordnungspunktes mit Verweis auf offene Fragen der Bürgerinitiative in den Schützengärten.

Der Initiative wurde Rederecht eingeräumt. Sie äußerte Bedenken hinsichtlich der Flächenbewertung und wies auf mögliche Probleme bei der Kanalanschließung hin. Sie befürchtete zudem, dass im Gebiet „Schützengärten“ neben Einfamilienhäusern auch ein barrierefreies Mehrgenerationenhaus sowie die derzeit beliebten Tiny-Häuser realisiert werden könnten. Dadurch, so die Befürchtung, könnte es zu einer engen Bebauung mit kleineren Grundstücken kommen. Besonders die mögliche Umsetzung eines mehrstöckigen Mehrfamilienhauses stieß auf Widerstand. Außerdem forderte die Initiative, zunächst Bürgergespräche zu führen, da aus ihrer markierten Karte hervorgehe, welche Eigentümer nicht verkaufsbereit seien.

Es ist anzumerken, dass sich die Bürgerinitiative in einem vorherigen Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Zweiten Beigeordneten Seibel verständigte, dass der Gemeinderat zunächst einen städtebaulichen Entwurf einholt, um anschließend mit den betroffenen Grundstückseigentümern Informationsgespräche zu führen.

Der Rat stellte klar, dass Gespräche mit den Eigentümern nach Vorliegen des Entwurfs erfolgen. Der Entwurf sei erforderlich, um eine fachliche Bewertung vorzunehmen. In der Abstimmung wurde der städtebauliche Entwurf mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Der Beschluss steht nicht im Widerspruch zum Anliegen der Bürgerinitiative: Die Bürgermeinung ist wichtig und bleibt Teil der Entscheidungsfindung. Doch in diesem Fall ist der städtebauliche Entwurf notwendig, um überhaupt eine fachliche Bewertung und eine gestalterische Vorstellung der möglichen Wohnbaufläche zu erhalten.

FWG Fraktionsvorsitzende Meyer betonte erneut, dass diese Planung nicht automatisch eine Umsetzung bedeutet, sondern in erster Linie als Entscheidungshilfe für den Gemeinderat diene.

Anschaffung einer Traktorkehrmaschine

Die Beschlussfassung zur Anschaffung einer Traktorkehrmaschine für den Bauhof zum Preis von 9.500 Euro wurde einstimmig vertagt. Vor einer Entscheidung sollen Kosten-Nutzen-Fragen geklärt und weitere Alternativen geprüft werden.

Information des Bürgermeisters

Bürgermeister Dresen informierte den Rat, dass nach längerer Suche die geplante Halbtagsstelle als Bauhofsmitarbeiter zum September mit einem engagierten Mitarbeiter besetzt werden konnte. Außerdem berichtete er über anstehende Feldwegarbeiten in Zusammenarbeit mit der Jagdgenossenschaft. Und verwies auf den Seniorennachmittag am 21. September beim FKC sowie auf die geplante Seniorenveranstaltung am 6. Oktober „Senioren im Visier“ bei der Seniorinnen von der Polizei über mögliche Betrugsmaschen informiert. Zum Stand des Ausbaus „Am Tempel“ teilte er mit, dass dieser aufgrund des noch ausstehenden Förderbescheides in diesem Jahr nicht durchgeführt werden könne und nun für Anfang 2026 vorgesehen sei.

Weiterhin wies der Bürgermeister auf notwendige Arbeiten am Friedhof und Maßnahmen zur Baumpflege hin, die laut Baumkataster bereits überfällig waren und der Sicherheit der Bürger dienen. Auf Antrag von Ortsbürgermeister Dresen wird zudem ein Trinkwasserbrunnen am Denkmal installiert, wie er in anderen Orten der Verbandsgemeinde bereits besteht. Nach mehrfachen Anfragen wurde außerdem die längst überfällige Reinigung der Straßenentwässerungsschächte zugesagt. Diese soll künftig jährlich im September verbandsgemeindeweit erfolgen. Abschließend informierte Bürgermeister Dresen über die Möglichkeit der Teilnahme der Gemeinde an der Initiative „Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!“.

Personalwechsel im Gemeinderat

Gerhard Ludy (FWG) erklärte seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat. Da Barbara Löwe derzeit nicht als Nachrückerin zur Verfügung steht, wird künftig Thorsten Fix (FWG) das Mandat übernehmen.