Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Biebermühle vom 07.05.2026
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Vollzug der Gemeindeordnung;
hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan für die Jahre 2026 und 2027
Die Verbandsversammlung hat einstimmig die vorgelegte Haushaltssatzung mit -plan für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 beschlossen.
2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Bebauungsplan "Peter-Gross-Areal"
hier: Sachstandsbericht
Frau Biwer vom beauftragten Planungsbüro BBP, Kaiserslautern, stellte im Rahmen eines PowerPoint Vortrages die maßgeblichen Verfahrensschritte und die aktuellen Eingaben, Anregungen und Bedenken vor.
Die erforderlichen Abwägungsentscheidungen werden durch die Verbandsversammlung in einer der nächsten Sitzungen beraten und beschlossen.
3. Bahnhofsgebäude Biebermühle;
hier: Sachstandsbericht
Verbandsvorsteher Patrick Sema informierte über das vorgesehene Projekt. Er ging dabei auf die vorhandenen RZN-Mittel zur Sanierung des Bahnhofsgebäudes ein. Vorgesehen ist eine bauliche Umsetzung in den Jahren 2027/2028.