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Blick ins Gräfensteiner Land VG Rodalben
Ausgabe 44/2025
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen
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Haushalt Donsieders 2025-2026

Haushaltssatzung

der Gemeinde Donsieders

für das Haushaltsjahr

2025/2026

Der Gemeinderat der Gemeinde Donsieders hat auf Grund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153), in der derzeitig gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

2025

2026

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

1.592.100,00 €

1.580.317,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

1.704.736,00 €

1.622.082,00 €

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag

-112.636,00 €

-41.765,00 €

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf

1.539.850,00 €

1.532.567,00 €

die ordentlichen Auszahlungen auf

1.626.725,00 €

1.552.131,00 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

-86.875,00 €

-19.564,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

168.680,00 €

269.800,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

269.800,00 €

27.000,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

-101.120,00 €

1.800,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

187.995,00 €

17.764,00 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahme forderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf

0,00 €

0,00 €

verzinste Kredite auf

101.120,00 €

0,00 €

zusammen auf:

101.120,00 €

0,00 €

§ 3 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse

(Verbandsgemeindekasse)

Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einhietskasse wird festgesetzt auf

404.000,00 €

485.000,00 €

§ 4 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,

wird festgesetzt auf:

0,00 €

0,00 €

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,

beläuft sich auf:

0,00 €

0,00 €

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze werden für dieses Jahr wie folgt festgesetzt

Grundsteuer für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)

345 v.H

345 v.H

Grundsteuer für Grundstücke (Grundsteuer B)

465 v.H.

465 v.H.

Gewerbesteuer

380 v.H.

380 v.H.

Hundesteuer

- für den ersten Hund

43,00 €

43,00 €

- für den zweiten Hund

64,00 €

64,00 €

- für jeden weiteren Hund

86,00 €

86,00 €

- für den ersten gefährlichen Hund

80,00 €

80,00 €

- für den zweiten gefährlichen Hund

120,00 €

120,00 €

- für jeden weiteren gefährlichen Hund

150,00 €

150,00 €

§ 6 Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), werden für dieses Jahr wie folgt festgesetzt:

Beträge für Investitionsaufwendungen und die Unterhaltung der Feld- und Waldwege, betragen je Hektar

8,50 €

8,50 €

§ 7 Eigenkapital

Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorvorjahres (geplant)  — 986.437,58 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorjahres  —  1.072.073,58 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des 1. Haushaltsjahres  —  959.437,58 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des 2. Haushaltsjahres  — 917.672,58 €

§ 8 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.000,00 Euro netto sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

Donsieders, 06.10.2025
Rainer Peifer
Ortsbürgermeister

Hinweis:

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme werktags, außer samstags, in der Zeit vom 03.11.2025 bis einschließlich 14.11.2025 während der Dienstzeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, 66976 Rodalben, Zimmer 210, öffentlich aus. Gemäß §24 Abs. 6 GemO (Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder 2. vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf eines Jahres jedermann diese Verletzung geltend machen. Eingaben sind zu richten an die Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, 66976 Rodalben.

Rodalben, 24.10.2025
Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben
Wolfgang Denzer
Bürgermeister