Gemeinderat Clausen – Bericht über die Sitzung vom 30. Oktober 2025
Bericht über die Sitzung vom 30. Oktober 2025
Am Donnerstag, dem 30. Oktober 2025, trat der Gemeinderat Clausen zu seiner 6. öffentlichen Sitzung im Rathaus zusammen. Bürgermeister Jens Dresen eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden Ratsmitglieder.
Gleich zu Beginn beantragte Viktoria Meyer (FWG), Tagesordnungspunkt 6 – die Anschaffung einer neuen Traktorkehrmaschine für den Bauhof – nochmals zu verschieben, da inzwischen alternative Modelle in Betracht gezogen werden, zu denen noch Vergleichsangebote eingeholt werden müssen. Der Rat stimmte einstimmig für die Vertagung.
Im Anschluss wurde Thorsten Fix (FWG) als neues Mitglied des Gemeinderates verpflichtet. Er rückt für Gerhard Ludy (FWG) nach, der sein Mandat aus privaten Gründen niedergelegt hatte. Bürgermeister Dresen hieß den neuen Ratskollegen herzlich willkommen und wünschte ihm eine gute Zusammenarbeit im Gremium.
Einer der zentralen Punkte der Sitzung war die Grundsatzentscheidung zur weiteren Planung des Rathausumbaus. Das Gebäude soll künftig als Dorfgemeinschaftshaus genutzt werden. Das Planungsbüro WSW & Partner stellte dazu die Ergebnisse der bisherigen Workshops sowie drei mögliche Varianten für den Umbau vor. Im Fokus standen die künftige Nutzung der Räumlichkeiten, die barrierefreie Erschließung und der funktionale Zuschnitt des Gebäudes. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Barrierefreiheit für die Förderfähigkeit des Projekts zwingend erforderlich ist. Eine Rampe könne nur an der Vorderseite des Gebäudes realisiert werden, da der rückwärtige Bereich durch die Zufahrt zum Bauhof blockiert sei. Einige Ratsmitglieder äußerten die Sorge, dass eine Rampe an der Front das historische Erscheinungsbild des Rathauses beeinträchtigen könnte. Bürgermeister Dresen stellte klar, dass Barrierefreiheit heute selbstverständlich sein müsse, um allen Bürgerinnen und Bürgern – unabhängig von Alter oder körperlicher Einschränkung – den Zugang zu ermöglichen.
Nach ausführlicher Beratung entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich für die zweite der vorgestellten Varianten. Diese sieht eine neue Raumaufteilung mit publikumsnahen Bereichen, einer öffentlichen, tagsüber zugänglichen Toilette sowie einem Infopoint im Erdgeschoss und einem multifunktionalen Saal mit Küche im Obergeschoss vor. Der Beschluss fiel mit 13 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Erneuerung des Elektroanschlusses am Denkmalbrunnen. Der bestehende Anschluss ist veraltet und entspricht nicht mehr den Sicherheitsanforderungen. Die Pfalzwerke werden den Anschluss vollständig erneuern und dabei auch eine Trennung von Strom- und Wasserleitungen vornehmen. Georg Schäfer (CDU) bemängelte die Kosten und stellte in Frage, weshalb die Pfalzwerke für knapp 5.000 Euro nur den Hauptanschluss und den Zähler setzen. Sei es nicht sinnvoller, den Kasten in Eigenleistung zu setzen? Bürgermeister Dresen erläuterte, dass Eigenleistungen ausgeschlossen seien und der Kostenvorteil sehr gering wäre. Es liege ein Gesamtangebot einer ortsansässigen Elektrofirma vor; daraus sei ersichtlich, dass diesen Teil nur die Pfalzwerke ausführen können. Die anderen Ratsmitglieder stimmten zu. Die Arbeiten werden rund 4.742,86 Euro kosten und vollständig aus dem Haushalt finanziert. Der Rat stimmte dem Vorschlag mit 15 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zu.
Intensiv diskutiert wurde anschließend die geplante Neugestaltung des Dorfplatzes, der künftig als Mehrgenerationenplatz dienen soll. Das Vorhaben ist Teil der Dorferneuerung und soll neben einem Spielplatz auch einen Festplatz sowie einen kleinen Kiosk umfassen. Für Planung und Konzeption werden die Kosten auf etwa 160.000 Euro geschätzt, während die Gesamtkosten des Projekts nach derzeitigen Schätzungen rund 1,4 Millionen Euro betragen könnten. Bürgermeister Dresen betonte die große Bedeutung dieser Investition für die Zukunft der Gemeinde und verwies auf die Möglichkeit der Förderung durch die Dorferneuerung von bis zu 75 Prozent. Georg Schäfer (CDU) stellte lautstark die Frage: „Woher sollen wir das Geld nehmen?“ Bürgermeister Dresen entgegnete: „Clausen steht finanziell gut da. Wir müssen in Vorleistung gehen, um die Förderung zu bekommen. Ohne Planung keine Ausschreibung – und ohne Ausschreibung keine Förderung.“ Er erinnerte daran, dass die Dorferneuerung eine einmalige Chance biete und dass er selbst sie angestoßen habe und warum er jetzt immer dagegen sei? Christian Helfrich (CDU) gab zu bedenken, dass das Gebiet im Hinblick auf das ehemals geplante Wohngebiet nicht vollständig verplant werden sollte, und verwies auf Dresens Zeitungszitat, wonach „bei Scheitern der Schützengärten alternative Flächen“ geprüft würden. Dresen stellte klar, dass er von alternativen Flächen sprach, aber nicht von den Gährnäckern. Sollte irgendwann Bedarf entstehen, sei eine Umplanung der Straße denkbar. Die FWG sieht nach wie vor in dem Bereich den Mehrgenerationenplatz, wie aus der Dorfmoderation ersichtlich ist.
Trotz vereinzelter Bedenken hinsichtlich der Finanzierung beschloss der Rat mit 15 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, die Planungen fortzuführen und die entsprechenden Ausschreibungen vorzubereiten.
Im Anschluss stellte Bürgermeister Dresen die vom Gemeinde- und Städtebund RLP unterstützte Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ vor und betonte, dass er sich neutral verhalte, das Thema aber für wichtig halte und daher auf die Tagesordnung gesetzt habe. Ziel der Initiative ist es, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, die finanzielle Ausstattung der Gemeinden zu verbessern und Bürokratie abzubauen. Achim Ropers (SPD) sah in einigen Punkten zwar „richtige Ansätze“, mahnte aber, dass gemeinwohlorientierte Aufgaben „nicht einfach auf untergeordnete Ebenen abgeschoben“ werden dürften. Christof Klein (FWG) lobte den Bürokratieabbau in den ersten Punkten, kritisierte jedoch, dass später Themen behandelt würden, „für die uns als Gemeinde schlicht die fachliche Kompetenz fehlt“. Pascal Matheis (FWG) ergänzte, dass „zu viele Aufgaben auf die Ehrenamtlichen zurückgespielt werden, die dafür weder Zeit noch Fachwissen haben“. Thomas Schmittner (FWG) und Georg Schäfer (CDU) stimmten dem zu. Schäfer sagte, „einige Punkte seien gut, andere aber schlicht nicht umsetzbar“. Viktoria Meyer (FWG) warnte, dass mehr Selbstverwaltung „zwar schön klingt, in Wahrheit aber die Ehrenamtlichen zusätzlich belastet“. Johannes Seibel (CDU) fasste am Ende zusammen: „Wenn nicht alle hinter dieser Initiative stehen, macht ein Beitritt keinen Sinn.“ Nach lebhafter Diskussion entschied der Gemeinderat, sich der Initiative nicht anzuschließen. Das Abstimmungsergebnis lautete 14 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Einstimmig beschlossen wurde dagegen die Sanierung der stark in die Jahre gekommenen Zufahrt zum Orlenbrunnen. Der etwa 100 Meter lange Abschnitt soll im Zuge der Wiederherstellungsarbeiten an der Gasleitung durch die Firma Streicher mit einer neuen Asphaltschicht versehen werden.
Ebenfalls einstimmig gab der Gemeinderat seine Zustimmung zur Nutzungsänderung zweier Wohnhäuser in der Hauptstraße 69 und 71. Dort sollen künftig Ferienwohnungen entstehen, was im Rahmen der bestehenden Bebauungsregeln ausnahmsweise zulässig ist.
Zum Abschluss der Sitzung informierte Bürgermeister Jens Dresen über aktuelle Themen aus der Gemeindeverwaltung. Der neue Trinkwasserbrunnen am Denkmal soll im kommenden Jahr in Betrieb genommen werden, da es bei der Lieferung zu Verzögerungen gekommen ist. Außerdem will man prüfen, ob die Partnergemeinde Gilley noch Interesse an unserer Partnerschaft hat. Bei positivem Ergebnis ist ein Besuch vom 19. bis 21. Juni 2026 vorgesehen. Für die Adventszeit rief der Bürgermeister zur Beteiligung an der traditionellen Adventsfensteraktion auf und schlug mehrere Termine im Dezember vor.
Zur geplanten Sanierung „Am Tempel“ teilte er mit, dass der Förderantrag für das Jahr 2025 abgelehnt wurde. Ein neuer Antrag für 2026 sei bereits gestellt worden, da die Umsetzung ohne Fördermittel in Höhe von rund 220.000 Euro nur mit einer Mehrbelastung aller möglich wäre. Sollte – wie erhofft – der Förderbescheid im Frühjahr vorliegen, soll noch im Frühjahr 2026 mit dem Ausbau begonnen werden. Falls der Förderbescheid jedoch erst Ende 2026 erteilt wird, stellte Dresen fest, dass die Straße nicht über den Winter saniert werden soll. Zudem informierte Dresen über die bevorstehende Dorfladen-Umfrage, die Anfang November starten und bis Ende des Monats laufen wird.
Besonders hob der Bürgermeister das Engagement der ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer des Bürgerbusses hervor. Aktuell seien fünf Personen aktiv; Ziel sei es jedoch, mindestens 15 Fahrerinnen und Fahrer zu gewinnen, um den Fahrdienst langfristig sicherzustellen. Er bat alle Anwesenden, mögliche Interessenten anzusprechen und mit Informationen über den Bürgerbus zu versorgen, da derzeit kein ehrenamtlicher Fahrer aus Clausen komme.
Mit einem Dank an alle Ratsmitglieder für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit schloss Bürgermeister Jens Dresen die Sitzung.