Vollzug des BauGB; 17. Änderung des Bebauungsplans "Mittelster Kiesel" der Ortsgemeinde Merzalben im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB
Der Gemeinderat Merzalben hat in seinen Sitzungen am 23. Juni 2026 gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Mittelster Kiesel“ der Ortsgemeinde Merzalben im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB zu ändern.
Der Geltungsbereich der vorliegenden Bebauungsplanänderung umfasst die Flurstücke Nr. 418/7, 418/8, 418/9 TF, 841/9 TF, 842/3 TF, 842/4 TF, 843/1 TF, 843/2, 870/1, 870/2, 870/4, 870/5, 870/8, 870/9, 870/10 TF; 876/3, 876/4, 876/5, 876/12, 876/13, 876/14, 876/15, 876/16, 895/49 TF „Hirtenstraße“, 895/50 TF, 961/1, 961/2, 961/3, 961/4, 961/5, 961/6, 961/7, 961/8, 961/9, 961/10, 966/9, 966/10, 966/15, 966/16, 966/17 Weg, 966/18, 966/19, 966/20, 966/21, 966/22, 966/23, 978/3, 978/4, 978/7, 978/8, 978/9, 978/10, 978/11, 978/12, 978/13, 978/14, 978/15, 978/16, 984/2, 984/3, 984/4, 984/5, 984/6, 984/7, 984/8, 984/9, 984/12, 984/13, 984/14, 984/15, 984/16, 984/17, 984/18, 984/19, 984/21, 984/22, 984/23, 992/2 Straße „Zum Schäferkreuz“, 992/3, 992/4 Weg, 992/6, Straße „Unterer Kiesel“, 992/7, Straße „Am Ringelsberg“, 992/9 „Hauptstraße“ L 496, 992/10 Fußweg, 992/11 Fußweg, 992/12 Straße „Auf dem Kiesel“, 992/13 Fußweg, 992/14 Fußweg, 1000/2, 1000/3, 1000/4, 1000/6, 1000/7, 1000/8, 1000/9, 1000/10, 1000/11, 1000/12, 1000/14, 1000/15, 1000/16, 1000/17, 1000/19, 1000/20, 1000/21, 1000/22, 1000/23, 1000/24, 1000/25, 1000/26, 1000/27, 1877/5, 1877/7, 1877/16, 2483/18 TF „Hauptstraße“ L 496 im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Mittelster Kiesel“ der Ortsgemeinde Merzalben. Die genauen Grenzen ergeben sich aus der nachfolgenden Planzeichnung.
- - - - - = räumlicher Geltungsbereich
Gegenstand der Änderung:
Gegenstand der Änderung ist die Neuformulierung und Ergänzung der Ziffer 2 der planungsrechtlichen Festsetzungen, dahingehend, dass gem. § 1 Abs.6 Nr. 2 BauNVO Ferienwohnungen und Ferienhäuser i. S. d. § 13 a BauNVO als Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO zulässig sind.
Die sonstigen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Mittelster Kiesel“ der Ortsgemeinde Merzalben sowie deren Änderungspläne hierzu bleiben von dieser Änderung unberührt.
Die öffentliche Auslegung gem. § 13a Abs. 2 Ziffer 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB findet in der Zeit
vom 09. November 2026 bis einschließlich 09. Dezember 2026
im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, 66976 Rodalben, Zimmer 111, während der allgemeinen Dienstzeiten (montags bis freitags von 08.30 - 12.00 Uhr, dienstags und donnerstags von 14.00 – 16.00 Uhr, außerdem donnerstags von 12.00 bis 14 Uhr und von 16.00 bis 18.00 Uhr nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Tel. 06331/234-157 oder -158) zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Während dieser Auslegungsfrist besteht die Möglichkeit, die vollständigen Planunterlagen einzusehen und Stellungnahmen zu der Planung schriftlich oder zur Niederschrift abzugeben.
Diese können schriftlich, auch elektronisch, durch Fax (06331/234-105), in sonstiger Weise, oder mündlich zur Niederschrift während der Dienststunden bei der oben angegebenen Dienststelle abgegeben bzw. per E-Mail (info@rodalben.de) eingereicht werden.
Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen auf elektronischem Wege wird ausdrücklich hingewiesen. Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die ausliegenden Unterlagen sind gem. § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB auch online verfügbar und können im Zeitraum der Offenlage auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Rodalben www.rodalben.de unter der Rubrik: Aktuelles/Baurechtliches eingesehen werden.
Parallel zur öffentlichen Auslegung werden gem. § 4a Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen der Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingeholt.
Da es sich um das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB handelt, wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie dem Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen. Die überschlägige Prüfung (Vorprüfung des Einzelfalls) kommt zu der Einschätzung, dass die Änderung des Bebauungsplanes „Mittelster Kiesel“ voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 (4) Satz 4 BauGB in der weiteren Abwägung zu berücksichtigen sind. Das Plangebiet ist bereits überwiegend bebaut. Es handelt sich um ein „Allgemeines Wohngebiet“. Durch die Änderung des Bebauungsplanes wird der Planbereich nicht vergrößert. Die Grenzen des Bebauungsplans sowie die überbaubaren Flächen bleiben unverändert. Art und Maß der baulichen Nutzung bleiben ebenfalls im Wesentlichen unverändert. Somit ist nicht davon auszugehen, dass durch die geplante Änderung umweltrelevanten Folgen zu erwarten sind.
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bauleitverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Person ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Mit der Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme wird einer Veröffentlichung im Sinne von Artikel 6 Abs. 1a DSGVO zugestimmt. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.