Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Merzalben
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Merzalben hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) - zuletzt geändert durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GVBl. S. 728) - sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs.2 und 6 Abs.1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 04.03.1983 (GVBl. S. 69) - zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2019 (GVBl. S. 341) - in seiner Sitzung am 09.11.2022 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Gegenstand der Änderung
§ 16 Abs. 3 „Urnenreihengrabstätten im Rasengrabfeld“ wird wie folgt geändert:
Das Rasengrabfeld wird ausschließlich durch die Ortsgemeinde angelegt und gepflegt.
Es ist nicht gestattet
- die Rasenfläche zu betreten. Ausnahme: Während einer Bestattung ist das Betreten der Rasenfläche in einem vom Friedhofsträger abgegrenzten Bereich gestattet.
- die Grabstätten zu bepflanzen.
- Grabschmuck (Kerzen u. ä.) oder Blumen niederzulegen oder Blumen in einem Behältnis aufzustellen. Bei Bestattungen dürfen Blumen maximal für 3 Wochen an einer zentralen Stelle abgelegt werden.
- die Grabstätten namentlich zu kennzeichnen.
- Grabsteine, Namenstafeln, Kreuze und andere Auf- und Einbauten zu errichten.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Merzalben, 09.11.2022
Köhler, Ortsbürgermeister
Anmerkung:
Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt jedoch nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Merzalben unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung jedermann diese Verletzung geltend machen.
Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen. Die Fristen beginnen nach dieser Bekanntmachung. Eingaben sind zu richten an die Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, 66976 Rodalben.