Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Biebermühle vom 02.10.2025
| Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung | ||
| 1. | Wahl, Ernennung und Vereidigung des Verbandsvorstehers und Einführung in das Amt | |
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| Die Verbandsversammlung hat Herrn Bürgermeister Patrick Sema einstimmig zum Verbandsvorsteher gewählt. | |
| 2. | Wahl, Ernennung und Vereidigung des stellvertretenden Verbandsvorstehers und Einführung in das Amt | |
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| Die Verbandsversammlung hat Herrn Bürgermeister Wolfgang Denzer einstimmig zum stellvertretenden Verbandsvorsteher gewählt. | |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung | |
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| Die Verbandsversammlung hat einstimmig die grundsätzliche Anwendung der Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte beschlossen. | |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für den Verbandsvorsteher und den stellvertretenden Verbandsvorsteher | |
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| Die Verbandsversammlung hat einstimmig bei einer Enthaltung wie folgt beschlossen: | |
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| Der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Biebermühle erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 90 EUR. | |
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| Der stellvertretende Verbandsvorsteher erhält für den Fall der Vertretung des Verbandsvorstehers (Abwesenheitsvertretung) eine Aufwandsentschädigung in der Höhe des Verbandsvorstehers, jedoch gekürzt auf die Tage der Vertretung. | |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der Sitzungsgelder der Verbandsversammlung | |
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| Die Verbandsversammlung hat einstimmig bei 2 Enthaltungen beschlossen, das Sitzungsgeld auf 25 EUR pro Sitzung festzulegen. | |
| 6. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); | |
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| Bebauungsplan "Peter-Gross-Areal" | |
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| hier: Beratung und Entscheidung über | |
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| a) | den Aufstellungsbeschluss |
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| b) | die Annahme der Entwurfsplanung |
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| c) | die weitere Vorgehensweise |
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| Die Verbandsversammlung hat einstimmig wie folgt beschlossen: | |
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| 1) | Der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur Realisierung des Bebauungsplans "Peter-Gross-Areal", wird hiermit gefasst. |
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| 2) | Der vorliegende Bebauungsplan-Entwurf "Peter-Gross-Areal" bestehend aus der Planzeichnung, Textliche Festsetzungen und Begründung wird angenommen. |
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| 3) | Die Beteiligung der Öffentlichkeitsarbeit sowie die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingeleitet. |
| 7. | Bahnhofsgebäude Biebermühle, | |
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| Sachstandsbericht | |
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| Verbandsvorsteher Patrick Sema, Landrätin Dr. Susanne Ganster und Christian Mühlbauer, Leiter der Bauabteilung der Kreisverwaltung Südwestpfalz, informierten über die vorgesehene bauliche Ertüchtigung des Bahnhofgebäudes Biebermühle und die Nachfolgenutzung für u. a. touristische Zwecke, als Wartehalle und als geschichtliche Gedenkstätte. | |
| 8. | Haushalt 2025 des Zweckverbandes Biebermühle, Vorberatung | |
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| Die Verbandsversammlung wird auf der Grundlage einer vorgelegten Auflistung den Haushalt in der nächsten Sitzung beraten. | |
| Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung | ||
| 1. | Grundstücksangelegenheiten | |
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| In der nichtöffentlichen Sitzung wurden Grundstücksangelegenheiten beraten. | |
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| Finale Entscheidungen wurden noch nicht gefasst. | |