Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Biebermühle für das Haushaltsjahr 2025 vom 09.12.2025
Die am 08.12.2025 von der Verbandsversammlung beschlossene Haushaltssatzung des Zweckverbandes Biebermühle für das Haushaltsjahr 2025 wurde durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde geprüft. Eine staatsaufsichtliche Genehmigung war nicht erforderlich.
Gemäß § 7 Abs. 1 KomZG i.V.m. § 97 GemO i.V. mit § 24 Abs. 3 und § 27 der Gemeindeordnung (Gem0) wird die Haushaltssatzung hiermit öffentlich bekanntgemacht:
Haushaltssatzung des Zweckverbandes
Biebermühle für das Haushaltsjahr 2025
Die Verbandsversammlung hat auf Grund von § 7 Abs. 1 KomZG i.V.m. § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Haushaltssatzung des Zweckverbandes Biebermühle für das Jahr 2025
Die Verbandsversammlung hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
| Kategorie | Betrag 2025 |
| Ergebnishaushalt |
|
| Gesamtbetrag der Erträge | 3.810,00 € |
| Gesamtbetrag der Aufwendungen | 3.810,00 € |
| Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag | 0,00 € |
| Finanzhaushalt |
|
| Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 0,00 € |
| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 0,00 € |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 0,00 € |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 0,00 € |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 0,00 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite für Investitionen sind im Jahr 2025 nicht vorgesehen.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Mittel aus der Einheitskasse werden nicht beansprucht.
§ 5
Umlage
Gemäß § 8 der Verbandsordnung wird für das Jahr 2025 eine Umlage in Höhe von 3.810,00 € erhoben. Die Umlagehöhe der einzelnen Mitglieder ergibt sich aus der Verbandsordnung.
§ 6
Eigenkapital
| Zeitraum | Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals |
| 31.12.2023 | 0,00 € |
| 31.12.2024 | 0,00 € |
| 31.12.2025 | 0,00 € |
Thaleischweiler-Fröschen, den 09.12.2025
(Sema)
Verbandsvorsteher
Hinweis:
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und der Rechtsfolgen wird gemäß § 24 Absatz 6 Satz 1 der
Gemeindeordnung (Gem0) wie folgt hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat |
.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Thaleischweiler-Fröschen, den 09.12.2025
Sema, Bürgermeister
Offenlegungshinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Zweckverbandes Biebermühle für das Haushaltsjahr 2025 gemäß § 97 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) in der Zeit von Freitag, den 19.12.2025 bis einschl. Dienstag, den 30.12.2025, jeweils während der allgemeinen Öffnungszeiten in Zimmer 2.06 des Rathauses der Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben, in Thaleischweiler-Fröschen, Hauptstr. 56, zu jedermann Einsichtnahme ausliegt.